Familiennachzug verbessern statt stoppen

Zahlreiche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen haben zum Tag der Familie am Donnerstag an die Bundesregierung appelliert, die Möglichkeit zum Familiennachzug für Geflüchtete zu erhalten. „Familiennachzug ist eine planbare, integrationsfördernde und rechtssichere Möglichkeit, um Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen“, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Aufruf der Verbände. Statt den Familiennachzug noch weiter einzuschränken als bereits geschehen, sollte die neue Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Legislaturperiode nutzen, den Familiennachzug effizienter zu gestalten.

Initiiert haben den Aufruf das International Rescue Committee, Save the Children und Terre des Hommes. Zu den 31 Mitunterzeichnern gehören unter anderen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sowie Amnesty International Deutschland, der Paritätische Gesamtverband und Pro Asyl. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte am Donnerstag großzügige Regelungen beim Familiennachzug.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Derzeit gibt es für diese Gruppe ein Kontingent. Bis zu 1.000 enge Angehörige von in Deutschland anerkannten Schutzsuchenden dürfen darüber kommen.

Aussetzung führt zu schmerzhaften Trennungen von Familien

Die Aussetzung des Familiennachzugs führe zu langjährigen und schmerzhaften Trennungen von Familienmitgliedern, hieß es im Aufruf. Die Trennung von den Eltern und Geschwistern könne bei Kindern erhebliche psychische Belastungen und Traumata verursachen, die langfristige Auswirkungen auf sie und das Familiengefüge nach sich ziehen könnten. Vom Aussetzen des Familiennachzugs wären insbesondere Frauen und Kinder betroffen, die allein in Konfliktregionen zurückbleiben oder sich auf gefährliche Fluchtrouten begeben müssten.

„Ein Aussetzen hätte einen erheblichen menschlichen Preis, jedoch keine signifikanten Auswirkungen auf die Auslastung der Kommunen“, hieß es weiter. Erfahrungen mit dem Aussetzen der Nachzugsmöglichkeit seit 2016 zeigten, dass das weder Gerichte noch Behörden entlaste, sondern zu „erheblicher Mehrbelastung durch unzählige Eilverfahren und Verfahren zur Aufnahme im Einzelfall“ führe. Zudem gehörten der Wert von Familie sowie der Schutz von Kindern „zum Fundament unserer Gesellschaft“. Völker- und Europarecht sowie das Grundgesetz schützten das Recht auf Familie und definierten das Kindeswohl als vorrangig.

„Familien geben Geborgenheit und Halt“

Das Verbändebündnis machte auch Verbesserungsvorschläge: Wartezeiten an den Auslandsvertretungen sollten verkürzt und digitale Anträge ermöglicht werden. Minderjährige Geschwister, die zurzeit „mit hohen Hürden“ beim Familiennachzug konfrontiert seien, müssen dem Appell zufolge ein Nachzugsrecht haben.

Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Christian Stäblein erklärte, wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben dürfe, finde schneller Halt, lerne die Sprache leichter und könne sich besser integrieren. „Familien geben Geborgenheit und Halt. Daran erinnert uns der Internationale Tag der Familie“, sagte der Berliner Bischof.

EKD: „Eltern und Kinder gehören zusammen“

Stäblein unterstrich: „Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen.“ Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben. Es brauche „großzügige Regelungen beim Familiennachzug“ für eine Gesellschaft, die menschlich bleiben wolle und sich an christliche Werte erinnere, forderte der Bischof.

Der Internationale Tag der Familie wird jährlich am 15. Mai begangen. Dieser Aktionstag wurde von den Vereinten Nationen mit einer Resolution im Jahr 1993 eingeführt und im Jahr 1994 erstmalig gefeiert. (dpa/mig) Aktuell Panorama