Aus Ungarn für Deutschland lernen

Viktor Orbán ist nach 16 Jahren abgewählt worden. Nicht knapp, nicht mit Ach und Krach, sondern so deutlich, dass selbst seine politische Kulisse nicht mehr helfen konnte: Péter Magyars Tisza-Partei gewann nach nahezu vollständiger Auszählung 138 von 199 Sitzen und damit eine Zweidrittelmehrheit. Bemerkenswert ist nicht nur die Niederlage Orbáns. Bemerkenswert ist auch, wer ihn geschlagen hat: ein proeuropäischer Herausforderer. Das ist die vielleicht unerquicklichste Nachricht für Europas Rechte: Selbst konservative Wählerinnen und Wähler haben irgendwann genug von autoritärer Dauerbeschallung.

Orbán war lange das Maskottchen der internationalen Rechten. Der Mann für alle Fälle: gegen Brüssel, gegen Geflüchtete, gegen liberale Institutionen – und für alles, was irgendwie nationalistisch und rechts war. Orbán ließ Medienfreiheit und den Handlungsspielraum von NGOs schrumpfen und schwächte die Unabhängigkeit der Justiz. Zugleich pflegte er gute Beziehungen zu Wladimir Putin, zu Donald Trump und lag im Dauerclinch mit der EU.

Die eigentliche Pointe dieser Wahl ist deshalb nicht, dass Ungarn plötzlich ein Paradies geworden wäre. Es ist die viel kleinere, aber viel wichtigere Wahrheit: Irgendwann merken genug Menschen, dass Korruption kein Vaterlandsdienst ist, dass Isolation nicht Souveränität heißt und dass der ewige Kulturkampf kein Krankenhaus saniert, keine Bahn repariert und keine Schule besser macht.

„Klar: AfD ist nicht Orbán, und Deutschland ist nicht Ungarn. Aber die politischen Reflexe ähneln sich auffallend.“

Und Deutschland? Deutschland sitzt im Zuschauerraum eines vermeintlich fremden Theaterstücks. Dabei ist das Drehbuch unangenehm vertraut. Klar: AfD ist nicht Orbán, und Deutschland ist nicht Ungarn. Aber die politischen Reflexe ähneln sich auffallend: Europa wird zum Sündenbock gemacht, Migration zum Daueralarm, Vielfalt zur Bedrohung, Härte und Nationalismus zur Lösung. Im Bundestagswahlprogramm 2025 fordert die AfD unter anderem den EU-Rückbau, einen Ausstieg aus dem europäischen Asylsystem, Asylverfahren außerhalb Deutschlands und „Remigration“, eine Politik der Rückführung. Das ist keine harmlose Folklore für das Wahlvolk, sondern Brandgeruch.

Die Wahlergebnisse der vergangenen Monate geben jedenfalls keinen Anlass zur Entwarnung. Bei der Bundestagswahl 2025 kam die AfD auf 20,8 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 18,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent – beides westdeutsche Flächenländer. Das ist kein Betriebsunfall, das ist ein politischer Trend. Sie wächst.

Noch ist nichts entschieden. Die nächsten politischen Prüfungen stehen schon im Kalender: Im September wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt, außerdem steht die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. 2027 folgen Nordrhein-Westfalen und weitere Länder. Diese Wahlen sind Stresstests für die demokratische Nüchternheit dieses Landes. Die Frage lautet nicht nur, wer regiert. Die Frage lautet, ob sich eine Republik weiterhin auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt – oder ob sie erst ein paar tiefe Risse im Mauerwerk braucht, um den Wert stabiler Institutionen wieder zu begreifen.

„Die Abwahl Orbáns ist mehr als eine ungarische Nachricht. Sie ist ein Signal weit über Europa hinaus.“

Die Abwahl Orbáns ist deshalb mehr als eine ungarische Nachricht. Sie ist ein Signal weit über Europa hinaus. Sie schwächt die Erzählung, wonach der autoritäre Nationalpopulismus im Vormarsch sei. Unsinn. Man kann ihn wählen. Man kann ihn ertragen. Man kann ihn schönreden. Aber man kann ihn eben auch abwählen – oder, solange die Option noch vorhanden ist – erst gar nicht an die Macht bringen.

Kein Land braucht einen eigenen Orbán, um ihn wieder loswerden zu wollen. Ungarn musste – wie viele andere Länder auch – erst gegen die Wand fahren, die USA sind gerade dabei, Italien und viele andere Staaten ebenfalls. Deutschland könnte sich diesen Aufprall sparen. Meinung