Merz stellt Muslime unter Vorbehalt

Es war eine Befragung, die mit digitaler Gewalt gegen Frauen begann und bei Migration und Muslimen endete. Gestern stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Ausgangspunkt war der Fall einer Schauspielerin, ein Symbol für das strukturelle Versagen des Staates gegenüber digitaler sexualisierter Gewalt. Doch Merz verließ diesen Boden schnell. Sehr schnell.

„Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, sagte der Kanzler. Und dann: „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Satz, beiläufig in eine breitere Formulierung eingebettet, war kein Versprecher. Er war Methode.

Was hier geschah, zeigt sich vor allem im Nichtgesagten. Keine einzige konkrete Maßnahme zum Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt, kein Wort über die algorithmische Mitverantwortung der Plattformen, kein Verweis auf die Mehrheit der Täter. Stattdessen Migration als Erklärungsmuster. Als Ablenkung. Als Narrativ.

Die Unterscheidung, die keine ist

In derselben Sitzung äußerte sich Merz auch zum Islam. Seine Worte klingen auf den ersten Blick nach Zurückhaltung und Differenzierung: „Wir müssen unterscheiden zwischen dem Islam auf der einen Seite und dem Islamismus auf der anderen Seite. Nicht jeder, der sich zum islamischen Glauben bekennt, ist ein Islamist.“ Dann: „Wir haben in Deutschland Hunderttausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens, die fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen.“

„Man lässt die Worte sacken und merkt. Dieser Satz ist kein Lob. Er ist eine Freisprechung auf Widerruf.“

Man hört es und atmet im ersten Moment kurz auf. Aber dann hört man genauer hin. Man lässt die Worte sacken und merkt. Dieser Satz ist kein Lob. Er ist eine Freisprechung auf Widerruf.

Schon die Quantifizierung lässt aufhorchen. Merz spricht von „Hunderttausenden“ – also einem bloßen Bruchteil. Er unterschlägt damit Millionen, obwohl über fünf Millionen Muslime in Deutschland leben. Es ist eine rhetorische Verkleinerung, die den Rest der muslimischen Bevölkerung im Ungefähren, im potenziell Verdächtigen belässt.

Wenn er betont, dass diese Menschen „fest und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, dann rahmt er dies nicht als Normalität, sondern als eine besondere, erwähnenswerte Errungenschaft. Es ist die Sprache des Misstrauens, die sich als Anerkennung tarnt. Das Grundgesetz erscheint dabei weniger als Schutzraum für alle, sondern als eine Art Einlasstest. Für die einen ist er selbstverständlich, quasi Geburtsrecht. Für die anderen wird er zur täglichen Prüfung.

„Wenn der Bundeskanzler Muslime für ihre Verfassungstreue lobt, ist das kein Fortschritt. Es ist die freundliche Geste des Misstrauens.“

Wenn der Bundeskanzler Muslime für ihre Verfassungstreue lobt, ist das kein Fortschritt. Es ist die freundliche Geste des Misstrauens.

Wer die Videoaufnahme der Regierungsbefragung betrachtet, sieht mehr als die Worte. Die Zurückhaltung, das Abgemessene, das fast Klinische seiner Formulierungen, wenn es um Muslime geht. Es ist die Körpersprache eines Mannes, dem diese Menschen fremd geblieben sind. Der über sie spricht, nicht mit ihnen.

Doch ein Bundeskanzler repräsentiert alle Menschen in diesem Land. Wenn er über Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger spricht, als müsse er sich dabei erst überwinden, ist das mehr als eine persönliche Eigenheit. Es ist ein politisches Signal. An jene, die diese Distanz als Bestätigung lesen. Und an jene, die sie täglich erfahren.

Sprache schafft Wirklichkeit. Sie vereinfacht, ordnet, verschiebt. Und sie entscheidet darüber, wer als Teil dieser Wirklichkeit erscheint und wer nur als ihr Gegenstand. Wenn Muslime vor allem als Problem, als Sicherheitsfrage oder als Integrationsaufgabe vorkommen, dann entsteht ein Bild, das mit ihrem tatsächlichen Leben wenig zu tun hat.

Das Muster der Ablenkung

Die Verknüpfung von Frauengewalt und Migration ist nicht neu. Sie ist nicht originell. Und sie ist nicht korrekt. Die Kriminalstatistik zeigt. Migranten stellen zwar bei bestimmten Gewaltdelikten überproportionale Anteile; aber wenn man sozioökonomische Faktoren, Alter, Wohnsituation und Bildung berücksichtigt, verliert dieser Zusammenhang seinen scheinbaren Erklärungswert. Gewalt ist kein Importprodukt. Gewalt ist ein Symptom von Verhältnissen.

„Was Merz hier tut, ist bekannt. Er nutzt einen konkreten, dramatischen Fall, um ein allgemeines Narrativ zu bedienen.“

Was Merz hier tut, ist bekannt. Er nutzt einen konkreten, dramatischen Fall, um ein allgemeines Narrativ zu bedienen, das mit diesem Fall kaum etwas zu tun hat. Er beantwortet eine Frage nach Gewalt mit Migration. Was als Vollständigkeit erscheint, ist in Wahrheit selektiv.

Die postmigrantische Gesellschaft verdient mehr

Deutschland ist längst eine postmigrantische Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der Migration kein Ausnahme-, sondern Normalzustand ist. In der die Frage nicht mehr lautet, wer kommt, sondern wie wir zusammenleben wollen. Diese Verschiebung hat das politische Establishment in Deutschland noch nicht wirklich vollzogen. Merz verkörpert das symptomatisch.

In seiner Rhetorik bleiben Muslime und Zuwanderer eine Gruppe, die sich zu erklären, zu rechtfertigen, zu bewähren hat. Die Erwartung, sich als „dazugehörig“ zu zeigen, erzeugt eine Situation, in der Zugehörigkeit nicht gelebt, sondern vorgeführt werden muss. Anerkennung wird gewährt, aber nur unter der Bedingung, dass sie sichtbar bestätigt wird. Der Staat, die Mehrheitsgesellschaft, die Institutionen sind in diesem Modell Richter, nicht Mitgestalter. Diese Konzeption von Integration ist nicht nur theoretisch mangelhaft, sie scheitert auch empirisch, wie Jahrzehnte der Forschung zeigen.

Was Merz sagt – und was er nicht sagt

„Muslime, die gesetzestreue Bürger sind, gehören dazu. Er sagt nicht: Muslime gehören dazu.“

Der Kanzler sagt: Muslime, die gesetzestreue Bürger sind, gehören dazu. Er sagt nicht: Muslime gehören dazu. Dieser Unterschied ist gewaltig. Der erste Satz macht Zugehörigkeit zu einer konditionalen Kategorie, abhängig von Verhalten, Nachweis, Bestätigung. Der zweite wäre eine Aussage über Realität.

Merz spricht über Muslime als Gruppe. Er benennt sie, ordnet sie ein, bewertet sie. Was dabei unsichtbar bleibt, ist ihre konkrete Lebensrealität. Sie erscheinen nicht als Kolleginnen, Nachbarn, Eltern, Fachkräfte, Künstler. Sondern als das andere Kollektiv, das erklärt werden muss.

Merz sagt: Wir sehen muslimische Mitbürger in unseren Fraktionen. Er meint: Sie existieren. Er sagt nicht: Sie sind selbstverständlicher Teil dieses Landes, seiner Geschichte, seiner Gegenwart, seiner Zukunft. Er sagt nicht: Ihre Perspektiven zählen. Er sagt nicht: Auch ihre Sorgen müssen wir ernst nehmen.

Das Bundesministerium des Innern hat 2023 eine umfangreiche Studie zur Muslimfeindlichkeit in Deutschland veröffentlicht. Sie belegt, was viele täglich erleben. Diskriminierung, Ausgrenzung, strukturelle Benachteiligung. Ein Kanzler, dem Vollständigkeit des Bildes am Herzen liegt, hätte diese Realität benennen müssen, mindestens genauso wie die Gewaltstatistiken.

Die Tragik der verpassten Möglichkeit

Friedrich Merz hat sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, anders zu sprechen. Das ist das Tragische an seiner Rhetorik. Nicht, dass seine Worte besonders radikal wären. Sie bewegen sich innerhalb eines Musters, das längst etabliert ist. Und gerade deshalb wirken sie.

Denn solche Verschiebungen entstehen nicht durch Brüche. Sie entstehen durch Wiederholung. Durch Gewöhnung. Durch Sprache.

„Indem die Zugehörigkeit von Muslimen immer wieder zum Thema gemacht wird, wird sie überhaupt erst infrage gestellt.“

Indem die Zugehörigkeit von Muslimen immer wieder zum Thema gemacht wird, wird sie überhaupt erst infrage gestellt. Genau hier entstehen jene gesellschaftlichen Triggerpunkte, an denen sich Konflikte entzünden. Was als moderat gemeint ist, normalisiert Zweifel. Indem der Kanzler Migration und Religion so selektiv bedient, legitimiert er die Sprache der Ränder. Er stabilisiert nicht die Mitte, er verschiebt sie und bereitet so den Boden für jenen Rechtsruck, der die postmigrantische Realität als Bedrohung umdeutet.

Echte politische Führung in einer diversen Gesellschaft bedeutet nicht, Minderheiten bei Wohlverhalten zu loben. Sie bedeutet, strukturelle Ungleichheiten beim Namen zu nennen. Sie bedeutet, Gewalt gegen Frauen ohne ethnische Vorzeichen zu bekämpfen. Sie bedeutet, Menschen nicht permanent unter den Vorbehalt zu stellen, dass sie sich ihre Zugehörigkeit erst verdienen müssen.

Was Merz lieferte, war das Gegenteil. Keine Vision. Kein Respekt auf Augenhöhe. Kein Angebot. Nur die alte Rhetorik des Vorbehalts, die wie eine Brandmauer wirkt. Aber nicht nach außen. Sondern nach innen, gegen die eigenen Bürger.

Viele Muslime haben diese Rede gehört. Sie haben die Pausen gehört, die zögerlichen Formulierungen, das Abgewogene.

Und sie haben gehört, was nicht gesagt wurde.

Dass ihre Zugehörigkeit selbstverständlich ist.

Sondern unter Vorbehalt steht. (mig) Meinung