Flüchtlingsrat: Wegfall der Asylberatung hätte dramatische Folgen

Die Diakonie hat das drohende Aus der unabhängigen Asylverfahrensberatung kritisiert. „Mit der Abschaffung der Asylverfahrensberatung würde die Bundesregierung einen folgenschweren Fehler begehen und ihrem selbstgesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte der Präsident des evangelischen Spitzenverbandes, Rüdiger Schuch, am Montag dem „Evangelischen Pressedienst“. Wie die Diakonie bestätigte, hat das Bundesinnenministerium den Verbänden mitgeteilt, das Angebot ab dem nächsten Jahr nicht mehr finanzieren zu wollen.

Schnelle und rechtssichere Asylverfahren könne es nur geben, wenn Menschen unabhängig beraten werden, sagte Schuch. Asylsuchende könnten besser im Verfahren mitwirken, damit die Bleibeperspektive schneller geklärt und Integration oder Rückkehr vorbereitet werden könnten. „Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein“, sagte Schuch.

Viele Träger haben keine alternative Förderung

Eine Einstellung der Bundesförderung für die Asylberatung unabhängiger Träger bedeutet nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats für viele Beratungsstellen das Aus. „Viele Träger haben keine alternative Finanzierung“, sagte Geschäftsführer Timmo Scherenberg in Frankfurt am Main dem „Evangelischen Pressedienst“. Dabei sei das Vorhaben des Bundesinnenministeriums rechtswidrig: Im Asylgesetz, Paragraf 12a, verpflichte sich der Bund, „eine behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“ zu fördern.

Derzeit wachse der Beratungsbedarf von Asylbewerbern enorm, sagte Scherenberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe seit einem Jahr die Anerkennungsquoten für viele Länder stark gesenkt. So sei 2024 noch allen antragstellenden Syrern ein Schutzbedarf zugebilligt worden, im vergangenen Jahr nur noch fünf Prozent. Bei afghanischen Männern sei die Anerkennungsquote innerhalb eines Jahres von 90 Prozent auf 16 Prozent gesunken. Zudem mache die Einführung des neuen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) das Recht noch komplizierter.

Angebot unter der Ampel-Koalition eingeführt

Auch die Freie Wohlfahrtspflege NRW warnte vor den Folgen eines Finanzierungsstopps durch die Bundesregierung. „Mit der Einstellung der Mittel droht eine bundesweite Infrastruktur zu zerbrechen, ohne dass eine politische Entscheidung offen und faktenbasiert diskutiert wurde“, kritisierte der nordrhein-westfälische Dachverband am Montag in Düsseldorf. Die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, Kirsten Schwenke, forderte, der Bund müsse die Beratung ausbauen, statt sie einzustellen. Denn sie stärke das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und trage langfristig zur Kosteneffizienz bei.

Das Ministerium hat sich zur drohenden Streichung der Mittel bislang selbst nicht geäußert, sondern laut Medienberichten auf die Haushaltsverhandlungen verwiesen. Kürzungspläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten kürzlich auch bei den Integrationskursen für Kritik gesorgt.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung wird vom Bund erst seit 2023 unterstützt. Sie wurde unter der Ampel-Koalition im Asylgesetz festgeschrieben. Ziel war eine höhere Effizienz und Akzeptanz der Asylverfahren. Die Diakonie betreibt nach eigenen Angaben deutschlandweit mehr als 50 Stellen für die Asylverfahrensberatung, in denen pro Jahr rund 20.000 Menschen beraten werden. (epd/mig) Aktuell Politik