Februar 2026

Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen – und den Kampf gegen Rechtsextremismus stärken. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es bereits Zweifel.

Von Propaganda bis Körperverletzung: Schüler und Lehrer sind an Schulen in Sachsen-Anhalt mit rechter Gewalt konfrontiert – fast ein Vorfall pro Schultag. Was die Linke fordert.

Griechenland plant zusammen mit Deutschland und anderen EU-Ländern sogenannte Return Hubs in afrikanischen Staaten. Dort sollen Menschen inhaftiert werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Die Union kopiert den rechten Ton, hofiert Taliban-Diplomatie, kürzt Sprachkurse und beleidigt Geringverdiener – und wundert sich dann, warum am Ende wieder die AfD kassiert. Von Sven Bensmann

Die Kürzung freiwilliger Integrationskurse könnte kurzfristig Geld sparen – aber langfristig teurer werden. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration warnt: Ausgerechnet integrationswillige Menschen werden ausgebremst. Unionspolitiker – und das Bamf – stellen sich hinter die Kürzungen.

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein. Das sei eine politische Frage – das Juristische könne man klären.

Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand. Von Verena Schmitt-Roschmann

Am Anfang dachten sie, sie kommen nur für zwei Wochen nach Deutschland. Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Russlands Angriff am 24. Februar vor vier Jahren nach Deutschland flohen, äußern Dankbarkeit und Trauer zugleich. Von Jens Bayer-Gimm

Hessens Innenminister Poseck fordert kurz vor den Kommunalwahlen Handyortungen und Observationen von Geflüchteten. Begründung: viele tauchten vor Abschiebeterminen unter. Der Flüchtlingsrat spricht von „feuchten Fantasien“, die Polizei von „perfider Menschenjagd“.

Was als Härte gegen Geflüchtete verkauft wurde, wird zum Gesellschaftsmodell: erst Lager und Bezahlkarten – dann Arbeitspflicht und Sanktionen. Die Repression wandert von der Grenze in unseren Alltag. Von Joachim Glaubitz