Warum gibt Bamf Iranern immer seltener Asyl?

Die politische Verfolgung im Iran hat nach Darstellung von Pro Asyl im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Die Zahl der 2025 Festgenommenen sei achtmal höher als im Jahr 2024, teilte die Organisation in Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die jüngste Protestwelle Anfang des Jahres habe das Regime blutig niedergeschlagen. Gleichzeitig habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Iran stark gesenkt. Pro Asyl forderte einen Abschiebestopp und die Aufnahme humanitärer Härtefälle.

Mariam Claren von der Menschenrechtsorganisation „Háwar.help“ berichtete, dass die iranische Regierung im vergangenen Jahr mehr als 2.000 Hinrichtungen und 22.000 politisch motivierte Inhaftierungen angeordnet habe. Insbesondere Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten und Protestierende gegen das Regime seien betroffen.

Nur noch 27 Prozent der iranischen Flüchtlinge erhielten Schutzstatus

Angesichts der Massenproteste gegen das iranische Regime Anfang dieses Jahres habe die Regierung am 8. Januar das Internet abgeschaltet und mutmaßlich „das größte Massaker an ihrem Volk“ begangen, prangerte Claren an. Mehr als 33.000 Menschen sollen nach ihren Worten getötet und rund 330.000 verletzt worden sein. Jeden Tag gebe es „eine zwei- bis dreistellige Zahl von Hilferufen, in denen die Anklagepunkte die Todesstrafe nach sich ziehen könnten“, berichtete Claren.

Info: Das Bamf gehört zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums und untersteht damit der politischen Fachaufsicht des Innenressorts – und damit der des Bundesinnenministers, derzeit Alexander Dobrindt (CSU). Als Bundesbehörde handelt das Bamf nicht unabhängig, sondern ist weisungsgebunden: Das Ministerium kann Vorgaben machen und trägt damit auch die politische Verantwortung für die Rahmenlinien, innerhalb derer das Amt arbeitet.

Dessen ungeachtet verschärfe das Bamf die Anerkennungspraxis von iranischen Flüchtlingen, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows. Während im Jahr 2023 noch 45 Prozent der geflüchteten Iranerinnen und Iraner einen Schutzstatus in Deutschland bekommen hätten, seien es 2024 noch 37 Prozent und 2025 nur noch 27 Prozent gewesen. Das Bundesamt „vernachlässigt die Betroffenen, verneint die systematische Gewalt der iranischen Regierung und überfordert die Gerichte“, sagte er. In den Bescheiden werde den Flüchtlingen „regelmäßig Unglaubwürdigkeit unterstellt“.

Scharfe Kritik am Bundesamt für Migration

Die Bescheide zeigten drei problematische Muster. So behaupte das Bamf häufig, dass für einfache Teilnehmende an Protesten im Iran ohne Leitungsfunktion keine Verfolgung drohe, berichtete Pro Asyl. Dies verkenne die politische Realität, da das iranische Regime jede Form öffentlichen Protests verfolge. Auch die Möglichkeit einer Ausreise widerspreche nicht der persönlichen Gefährdung, wie vom Bamf behauptet. Staatliche Repressionsmaßnahmen setzten häufig später ein. Schließlich verkenne das Bundesamt die systematische sexualisierte Gewalt gegen Frauen als Mittel der Unterdrückung. Die Behörde habe schwere Menschenrechtsverletzungen nur als isolierte Einzeltaten krimineller Personen abgetan.

Verwaltungsgerichte hätten im ersten Halbjahr 2025 über mehr als 5.000 Klagen von Iranerinnen und Iranern entschieden und mehr als 40 Prozent der Bescheide des Bundesamts als fehlerhaft korrigiert, 2024 sogar 47 Prozent der Bescheide. Vier Bundesländer hätten schon einen Abschiebestopp erlassen, andere verzichteten auf Abschiebungen in den Iran, sagte Alaows. Das Bamf müsse angesichts der großen Zahl gerichtlich aufgehobener Bescheide seine Praxis ändern. Zudem solle Deutschland humanitäre Härtefälle aus dem Iran aufnehmen. (epd/mig) Aktuell Panorama