Mehr Kontrolldruck auf straffällige Ausländer

Im Südwesten soll es für ausländische Straftäter künftig deutlich ungemütlicher und ihre Ausreise mit Nachdruck vorangetrieben werden. Dafür steht das neu geschaffene Pilotprojekt Migration und Sicherheit des Landes, mit dem von Behörden erlangten Erkenntnisse über diese Personen in der Fläche verzahnt und so schnelleres Handeln ermöglicht werden soll. Man wolle den Druck auf Straftäter erhöhen und letztlich zu einer erfolgreichen Abschiebung kommen, sagte Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration.

Geschehen soll dies beispielsweise in Form von Leistungskürzungen, Waffentrage- oder Betretungsverboten. „Das erhöht den Kontrolldruck bei den Betroffenen, denen klar wird: Das wird nicht toleriert“, betonte dabei Kriminaldirektor und Projektleiter Marcus Winter. Das Pilotprojekt startet zunächst in Pforzheim, Stuttgart und im Enzkreis, wie Vertreter von Justiz- und Innenministerium sowie der Polizei in Pforzheim weiter erläuterten. Derzeit stünden bereits rund 70 Personen im Fokus.

Mehr Druck auf Straftäter

Im Land gibt es seit 2018 zwar bereits einen sogenannten Sonderstab für gefährliche Ausländer, die besonders gewaltbereit sind und schwerste Straftaten verübten. Das nun geschaffene Pilotprojekt hingegen nimmt Straftäter in den Blick, die weniger gravierende Taten begingen, aber mehrfach auffällig wurden durch Gesetzesverstöße.

„Durch frühzeitigen Informationsaustausch versuchen wir, infrage kommende Personen zu identifizieren, von denen in kurzer Zeit viele Straftaten begangen wurden“, sagte Lorek. Kriminelle Karrieren sollten verhindert und das Signal gesendet werden: „Vorsicht, wir kümmern uns“, ergänzte der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Blenke.

Listen mit besonders auffälligen Ausländern werden erstellt

An Clearingstellen der Polizei in Stuttgart und Pforzheim würden nun Listen geführt mit Personen, die in den vergangenen Monaten wiederholt auffällig wurden, erläuterte Winter. Man habe sie behördenübergreifend betrachtet und auch in Kategorien eingeteilt – etwa ob sie bereits vollziehbar ausreisepflichtig oder noch die Identität geklärt werden muss. Letzteres solle durch die enge Vernetzung ebenfalls schneller möglich werden.

Auch auf freiwillige Ausreisen werde man setzen, dafür werde man auf die Straffälligen nachdrücklich einwirken. Zuletzt waren nach Dutzenden Anzeigen und mehreren Strafprozessen fast alle Mitglieder einer insgesamt 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart auf Druck des Landes in ihre Heimat ausgereist.

Fast ein Drittel der 2025 abgeschobenen Menschen waren Straftäter

Neue Stellen seien für das Pilotprojekt nicht geschaffen worden, bereits vorhandene Stellen würden dafür aber zur Verfügung gestellt, wie es weiter hieß. Wenn sich das Projekt bewährt, soll es weiter in die Fläche verlagert werden. Es werde fortlaufend evaluiert.

Im vergangenen Jahr waren nach jüngsten Zahlen aus dem Justizministerium 3.397 Menschen abgeschoben worden, darunter 1.046 Straftäter – fast ein Drittel der in dem Jahr insgesamt Abgeschobenen, wie Lorek betonte. Im Jahr davor hatte die Zahl der abgeschobenen Straftäter 736 betragen. Bei den Abschiebungen konzentriere man sich ganz klar auf diejenigen, die sich hier nicht an die Gesetze hielten, hatte Justizministerin Marion Gentges (CDU) schon am Mittwoch gesagt. „Sie haben keine Möglichkeit hierzubleiben und müssen deshalb als erste das Land verlassen.“

Leistungskürzungen stehen rechtlich auf dünnem Eis

Organisationen wie Pro Asyl warnen seit längerem, dass Leistungskürzungen als Druckmittel nicht Sicherheit schaffen, sondern Menschen in finanzielle Notlagen treiben, die Kriminalität begünstige. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte verweist bei Leistungskürzung auf rechtliche Grenzen: Eingriffe dürften das Existenzminimum nicht unterschreiten.

Kritiker sehen auch Risiken bei den geplanten „Listen“ und dem erhöhten Kontrolldruck, der sich ausdrücklich auf „ausländische“ Tatverdächtige richtet. In Debatten um Racial Profiling wird seit Jahren davor gewarnt, Kontrollen könnten sich an zugeschriebener Herkunft statt an konkretem Verhalten orientieren. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert zudem schon länger eine Verschärfungsspirale bei Abschiebungen. (dpa/mig) Aktuell Panorama