Rheinland-Pfalz stoppt Abschiebungen in den Iran – Berlin „beobachtet“

Angesichts der Lage im Iran hat Rheinland-Pfalz mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige angeordnet. Das Integrationsministerium in Mainz begründete den Schritt mit einer dramatischen Verschlechterung der Lage im Iran. Diese habe sich durch das „massive Vorgehen des Regimes gegen die eigene Bevölkerung“ in den vergangenen Wochen zugespitzt. Sicherheitskräfte gingen in dem Land mit extremer Härte gegen regimekritische Proteste vor, Hinrichtungen würden befürchtet.

„Die Menschenrechtslage im Iran ist seit Jahren geprägt von systematischer Unterdrückung“, sagte die grüne Integrationsministerin Katharina Binz. Nun habe sich die Situation nochmals dramatisch verschärft. Wer derzeit in den Iran zurückgeschickt würde, wäre realer Gefahr für Freiheit und Leben ausgesetzt. Weil Rheinland-Pfalz für den Schutz der Menschenwürde stehe, setze das Land Abschiebungen aus. „Wir tragen eine humanitäre Verantwortung und schützen die bei uns lebenden Menschen“, sagte Binz.

Zunächst gelte der Abschiebestopp gemäß der geltenden Rechtslage für drei Monate. Danach könne er im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium für weitere drei Monate verlängert werden. Ausgenommen seien davon unter anderem Straftäter oder Gefährder.

Thüringen und Sachsen spielen Ball Bund zu

Auch in Thüringen wird über einen Abschiebestopp diskutiert. „Die Brutalität, mit welcher das iranische Regime gegen Protestierende vorgeht, hat schockierende Dimensionen angenommen“, teilte eine Sprecherin des Migrationsministeriums mit. Vor diesem Hintergrund müsse diskutiert werden, ob ein ähnlicher Abschiebestopp wie schon 2023 bundeseinheitlich möglich sei. Es brauche dafür aber zuerst eine Bewertung der Lage durch die zuständigen Bundesbehörden, hieß es weiter.

Ähnlich argumentiert der Freistaat Sachsen. Das Land „strebt ein abgestimmtes Vorgehen an“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Bisher habe sich das Bundesinnenministerium dazu noch nicht mit den Innenressorts der Länder abgestimmt.

Berlin setzt keinen Abschiebestopp für Iran in Kraft

Berlin indes geht einen anderen Weg. Dort ist kein Abschiebestopp für iranische Staatsangehörige geplant, aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres aber auch nicht notwendig. „In Berlin besteht für Abschiebungen in den Iran ein Zustimmungsvorbehalt der Hausleitung“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Anfrage. „Eines Abschiebungsstopps bedarf es daher derzeit nicht. Die Entwicklung im Iran wird weiter verfolgt“, versicherte der Sprecher.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. (dpa/mig) Aktuell Politik