Schwarz-Rot hat verabredet: Geflüchtete aus der Ukraine, die seit dem 1. April einreisen, bekommen kein Bürgergeld mehr. Das setzt das Sozialministerium nun um. Mit einer überraschenden Prognose. Es wird nicht billiger.
„Einer raus, einer rein“: Mit einer neuen Methode wollen Frankreich und Großbritannien Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal reduzieren. Das Geschäft der Schleuser soll dadurch zerschlagen werden. Menschenrechtler widersprechen.
Der US-Präsident nennt Migranten „unersetzlich“ für die Landwirtschaft und spricht einer anderen Gruppe die Bereitschaft zur Arbeit ab. Dabei nutzt er auch einen politisch aufgeladenen Begriff.
Die Zahl der Ausländer unter Bürgergeld-Aufstockern ist 2024 gestiegen. Grund: Viele haben einen Job gefunden oder sind in Ausbildung. Experten sprechen von einem arbeitsmarktpolitischen Erfolg.
Ein Ehepaar in Rente möchte eingebürgert werden. Ihr Antrag wird abgelehnt. Begründung: sie beziehen Bürgergeld. Vor der Einbürgerungsreform 2024 wäre das noch kein Problem gewesen. Jetzt klagen sie gegen das neue Gesetz.
Was hättest du damals getan? Mit dieser Frage sind Generationen von Deutschen aufgewachsen, nicht ahnend, dass ihre rhetorischen Antworten zu lauter kleinen Giftpfeilen mit der Aufschrift „Return to sender“ werden könnten. Von Nicole Quint
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.
Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.
Die Zahl muslimischer Bestattungen steigt. Die Städte reagieren darauf und erweitern Gräberfelder. Warum viele Gläubige dennoch die Rückführung in ihre Herkunftsländer bevorzugen.
Mehr als 200.000 Menschen starben, nachdem die USA im August 1945 Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagaski abgeworfen hatten. 80 Jahre später ist die Gefahr eines Atomkriegs auf der Welt nicht gebannt. Von Konrad Ege