Koalitionsstreit
Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen
12.06.2025
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
Angst vor Trumps Soldaten
Kalifornien nach den Krawallen
12.06.2025
Trump versprach die größte Massenabschiebung jemals. Ob das Erfolg hat und Amerika für immer verändert, entscheidet sich an Orten wie Paramount in Kalifornien. Die Geschichte eines Aufbegehrens. Von Benno Schwinghammer
Studie warnt
Kränkung von Muslimen ernst nehmen, Identität stiften
12.06.2025
Laut einer Studie fühlen sich knapp 20 Prozent der Muslime in Deutschland gekränkt oder zurückgewiesen. Das begünstige Radikalisierung. Forscher fordern Konsequenzen für die Präventionsarbeit.
Frontex-Zahlen
„Irreguläre“ Migration in die EU geht erneut deutlich zurück
12.06.2025
Die Zahl „irregulärer“ Einreisen in die EU sinkt um weitere 20 Prozent – doch die Methode ist umstritten. Die EU zahlt autoritären Regimen Geld, damit sie Geflüchtete stoppen – notfalls mit Gewalt. Aus Sicht der EU scheint diese Politik zu wirken.
Bundesgerichtshof
NSU-Unterstützerin muss sich nun doch vor Gericht verantworten
11.06.2025
Sie soll ihre Freundin Beate Zschäpe unterstützt, von den NSU-Morden aber nichts gewusst haben. Diese Entscheidung des OLG Dresden kommt nun auf den Prüfstand. Die Anklage sieht das anders.
Studie
Viele Eingewanderte denken über Wegzug aus Deutschland nach
11.06.2025
Politik, Persönliches, Steuern und Bürokratie – das sind die Hauptgründe, warum Zugewanderte eine Auswanderung aus Deutschland erwägen. Zu diesem Ergebnis kommt eine IAB-Studie. Für Geflüchtete spielen auch Erfahrungen mit Diskriminierung eine Rolle.
„Alarmierendes Bild“
Jahresbericht: 644 antimuslimische Vorfälle erfasst
11.06.2025
Muslimische Frauen mit Kopftuch werden auf der Straße von Unbekannten angepöbelt, Kinder werden in der Schule beschimpft. Hunderte Fälle von antimuslimischen Verhalten zählt eine Recherchestelle. Experte warnt: „Berlin hat ein Problem und das heißt antimuslimischer Rassismus.“
Los Angeles
Trumps Migrationspolitik eskaliert
11.06.2025
Trumps rigoroses Vorgehen gegen die Proteste in LA schürt Angst. Angst davor, dass die Situation noch weiter eskalieren könnte. Doch das könnte dem Präsidenten gut in den Kram passen. Ihm geht es offenbar nicht nur um Migrationspolitik. Von Benno Schwinghammer
Immerhin
Mehr als 16.000 Personen nutzen Chancen-Aufenthaltsrecht
11.06.2025
Das Chancen-Aufenthaltsrecht war Teil der Reformpakete der Ampel zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Die damit verbundenen Hoffnungen haben sich nicht ganz erfüllt. Immerhin: Die Regelung hat mehr als 16.000 Menschen zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen.
Brandmuster
Imagepflege
11.06.2025
Die deutsche Politik vollführt eine Kehrtwende in der Israel-Politik. Das Völkerrecht findet nach über eineinhalb Jahren wieder Beachtung, sogar der Bundeskanzler findet klare Worte. Aber warum der plötzliche Umschwung? Von Joel Schülin