Bayern

Mehr Ausreisen von Asylbewerbern seit Start der Bezahlkarte

19.05.2025

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Seit Ende Juni 2024 erhalten Asylbewerber in Bayern weniger Bargeld. Wie das Innenministerium mitteilt, gebe es seitdem mehr freiwillige Ausreisen. Statistisch belegt sind die Angaben jedoch nicht.

Nebenan

Vier gegen Willi

19.05.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Keine Schulden, Grenzen dicht. Das war Wahlkampf-Show. Nach dem Wahlkampf: Neue Schulden und 0,8 mehr Polizei pro Kilometer Landgrenze – Werbung für die AfD. Von

Bundestag

Dobrindts Politikwechsel an den Grenzen in der Kritik

18.05.2025

Alexander Dobrindt, CSU, Bundestag, Politiker, Bundesinnenminister, Migration, Flüchtlingspolitik, Asyl, Asylpolitik
Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – auch an den Grenzen – und mehr Abschiebungen: Innenminister Dobrindt stellt im Bundestag die Eckpfeiler seines Programms für die kommenden vier Jahre vor. Er erntet viel Kritik.

Rassistische Auswahl?

US-Flüchtlingspolitik: Ja zu weißen Südafrikanern – nein zu Afghanen

18.05.2025

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Flüchtlingspolitik nach Trumps Prioritäten: Weiße Südafrikaner dürfen einreisen, andere warten seit Jahren. Unbequeme Fragen nach Doppelstandards und Rassismus bleiben unbeantwortet. Trump verweist auf Verschwörungstheorien.

Asylpolitik

Merz: Italienisches Albanien-Modell eine Option für Deutschland

18.05.2025

Friedrich Merz, CDU, Rede, Politiker, Politik, Parteitag
Italiens Rechtsregierung ist bislang mit dem Vorhaben gescheitert, Asylverfahren nach Albanien auszulagern. Für Kanzler Merz ist das Thema trotzdem nicht erledigt – trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen das italienische Albanien-Modell.

Damian Boeselager im Gespräch

EU-Abgeordneter warnt vor „Domino-Effekt“ wegen Grenzkontrollen

18.05.2025

Damian Boeselager, Politiker, Volt, Europäische Union, EU, Abgeordneter
Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) warnt vor einem gefährlichen Kurs in der Migrationspolitik und kritisiert die deutschen Grenzkontrollen scharf. Im Gespräch fordert er einen Perspektivwechsel: Migration müsse als Chance begriffen werden und nicht nur als Bedrohung. Von

100 Jahre Malcolm X

Radikaler Streiter für eine schwarze Revolution

18.05.2025

Malcolm X, USA, Rassismus, Diskriminierung, Geschichte
Malcolm X war ein radikaler muslimischer Aktivist und Denker. Er stand für einen kompromisslosen Kampf für Schwarze in den USA. Im Alter von 39 Jahren wurde er 1965 ermordet. Die Hintergründe werfen noch immer Fragen auf. Von

Anleitung

Kampf gegen Rechtsextremismus? So geht’s

18.05.2025

Die DÜGIDA in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Was sind die Ursachen für Rechtsextremismus und wie kann er bekämpft werden? Die Wissenschaft hat dazu bereits Antworten geliefert. Dem Staat kommt eine zentrale Rolle zu. Von

Dobrindts Zwischenfazit

32 Asylbewerber zurückgewiesen, 19 durchgewunken

15.05.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Seit rund einer Woche gibt es schärfere Grenzkontrollen – auch Asylsuchende werden jetzt zurückgewiesen. Innenminister Dobrindt zeigt sich bei einem Besuch an der Grenze in einer ersten Bilanz zufrieden. Die Kritik indes reißt nicht ab.

Appell an Bundesregierung

Familiennachzug verbessern statt stoppen

15.05.2025

Kind, Flughafen, Flugzeug, Warten, Familie, Familiennachzug, Traurig
Hilfswerke appellieren an die Bundesregierung, den Familiennachzug für Geflüchtete weiter zu gewähren. Die Aussetzung hätte demzufolge einen hohen menschlichen Preis und brächte kaum Entlastung für Kommunen.