Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern

Ruanda und die USA führen nach Angaben von Außenminister Olivier Nduhungirehe Gespräche über ein Abkommen zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus den USA. „Diese Gespräche mit den Vereinigten Staaten dauern an, und es ist noch zu früh, um ihren genauen Verlauf vorherzusagen – aber sie finden tatsächlich statt“, sagte Nduhungirehe im ruandischen Fernsehen.

Er verwies darauf, dass solche Verhandlungen für Ruanda nichts Neues seien. Das ostafrikanische Land hatte mit Großbritannien ein Abkommen geschlossen, in dem sich Ruanda für eine Millionensumme zur Aufnahme abgelehnter Geflüchteter bereiterklärt hatte.

Britischer Ruanda-Modell gescheiter auf ganzer Linie

In die Praxis umgesetzt wurde der umstrittene Plan der damaligen konservativen Regierung in London allerdings nicht. Mehrere Gerichte bescheinigten dem Vorhaben aus mehreren Gründen Rechtswidrigkeit. Nach dem Regierungswechsel in Großbritannien stoppte Premierminister Keir Starmer im vergangenen Jahr den Asylpakt, der erst wenige Monate zuvor durch das Parlament gebracht worden war.

In dem britischen Aus sahen manche Unionspolitiker eine Chance für Deutschland. In Ruanda stünden „jetzt umso mehr Kapazitäten für uns bereit“, sagte der damalige innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU) im Juli vergangenen Jahres. „Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen“, ergänzte er. Zuvor hatte sein Parteikollege, heutiger Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, für das britische Modell als Win-Win-Win-Situation geworben.

Ruanda in der Kritik wegen Menschenrechtslage

Nduhungirehe begründete die Gespräche mit den USA mit dem Engagement Ruandas, Flüchtlingen Chancen zu bieten. Das von Präsident Paul Kagame mit strenger Hand regierte Land steht allerdings wegen seiner Menschenrechtslage selbst in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen prangern vor allem die Verfolgung Oppositioneller und kritischer Medien an.

Selbst die Bundesregierung sah sich im März gezwungen, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Ruanda einzuschränken. Neue finanzielle Zusagen wurden auf Eis gelegt, bestehende Projekte sollen überprüft werden. Hintergrund war unter anderem die Rolle Ruandas im Ostkongo: Dem Land wird vorgeworfen, die M23-Miliz zu unterstützen, die von den Vereinten Nationen für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht wird.

USA setzt auch auf Selbstabschiebung

Hintergrund der Gespräche zwischen Ruanda und den USA dürfte das Wahlversprechen von Präsident Donald Trump sein, Menschen ohne Aufenthaltstitel außer Landes zu bringen. Wie US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag mitteilte, setzt die Regierung dafür inzwischen auch auf die sogenannte „Selbstabschiebung“ – eine freiwillige Ausreise gegen Zahlung von 1.000 Dollar plus Reisekosten.

Das sei der „beste, sicherste und kostengünstigste Weg, um die USA zu verlassen und eine Verhaftung zu vermeiden“, erklärte Noem. Die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung betragen den Angaben nach in den USA rund 17.121 Dollar. (dpa/epd/mig) Aktuell Ausland