Kritik an Musks Tesla unerwünscht, Hauptsache Arbeitsplätze

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kızıltepe sorgt mit einer Kritik für großen Unmut beim Nachbarn Brandenburg – dort steht Europas einzige Tesla-Autofabrik von Firmenchef Elon Musk. Die SPD-Politikerin hatte beim Portal X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla“. Die Aussage Kızıltepes sorgte in Brandenburg für Empörung. Mehrere CDU- und SPD-Politiker forderten die Löschung des Posts.

Dieser Forderung kam die Senatorin nach. Sie habe es gelöscht, sagte ein Sprecher ihrer Senatsverwaltung. Die SPD-Politikerin verteidigte ihre Äußerung allerdings: „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält“, teilte sie ebenfalls auf X mit. „Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“

Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, stößt mit äußerst rechten politischen Ansichten auf wachsende Kritik. Für große Aufregung hatte Musk beispielsweise bei einer Rede vor laufenden Kameras gesorgt, als er mit dem Arm eine Bewegung machte, die viele Beobachter als einen Hitlergruß deuteten. Musks öffentlichkeitswirksamer Wahlkampf für die AfD in Deutschland hatte ebenso massiv Kritik auf sich gezogen. Auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehem. Twitter) werden vermehrt rechtsextreme Posts und Positionen verbreitet, seit Musk die Plattform übernommen hat. Immer mehr Organisationen und Promis haben X deshalb den Rücken gekehrt.

Sorge um Arbeitsplätze überwiegt

Den „Nazi“-Post von Kızıltepe finden manche Politiker dennoch verfehlt. Brandenburgs Wirtschaftsminister und Parteigenosse Daniel Keller etwa forderte sie auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte Kızıltepe: „Das ist eine gefährliche Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts“, sagte er.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung um Kızıltepes Kritik überwiegt jedoch die Sorge um wirtschaftliche Stabilität. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann etwa forderte den Rücktritt der SPD-Senatorin. „Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat den Job verfehlt“, sagte Redmann.

Tesla Standort auch der SPD wichtiger

Auch aus der eigenen SPD gab es Kritik mit ähnlichen Vorzeichen. Der Standort Tesla sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Metropolregion Berlin-Brandenburg, teilten Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit. „Die Menschen, die am Standort Grünheide arbeiten und aus vielen verschiedenen Nationen stammen, dürfen nicht für einen vermeintlichen Hitlergruß ihres Chefs haften.“ Ähnlich äußerte sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram: „Man kann über Elon Musk denken, was man will. Und sicherlich auch Positionen, die er vertritt, für sich ablehnen.“ Das ändere aber nichts daran, dass die Gigafactory für Berlin und Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ein Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung sei.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh indes erklärte den Vorgang für erledigt. „Die Senatorin hat Musk rechtspopulistische Positionen attestiert und etwaige Missverständlichkeiten Tesla betreffend ausgeräumt; die Sache ist erledigt“, erklärte er. „Ich füge aber hinzu: Ich kenne niemanden in der SPD, die oder der Musk für einen lupenreinen Demokraten hält, und hätte dazu andernfalls erheblichen Gesprächsbedarf.“ (dpa/mig) Aktuell Politik