EU-Pläne

Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll

11.03.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Märchen entlarvt

Mutmaßlicher Neonazi muss 4.500 Euro zahlen

11.03.2025

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln, um staatliche Leistungen zu kassieren. Jetzt muss er selbst zahlen.

Fragen und Antworten

Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?

10.03.2025

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.

Medienanalyse

Wahlsendungen mit viel Migration und ohne Weltblick

10.03.2025

Olaf Scholz, TV-Duell, Friedrich Merz, Wahlkampf, SPD, CDU
TV-Sendungen zur Bundestagswahl 2025 drehten sich hauptsächlich um Migration – als Bedrohung für Deutschland. Fluchtursachen, globale Krisen und humanitäre Katastrophen blieben fast vollständig ausgeblendet. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Medienanalyse. Ein gefährlicher Tunnelblick.

Kriminologin über Anschläge

Verbale Abrüstung statt schrille Migrationsdebatten

10.03.2025

Auto, Anschlag, Polizei, Demonstration, Demo, Afghane, Asylbewerber
Die jüngste Häufung von Anschlägen und Amoktaten sorgt für Verunsicherung. Kriminologen halten die Taten für vermeidbar mit besserer polizeilicher Gefährdungseinschätzung. Und einer anderen Debatte. Von

Kaum Verfolgungsdruck

267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen

10.03.2025

Handschelle, Gitter, Knast, Gefängnis, Straftat
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.

An Bord festgehalten

Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen

10.03.2025

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.

Nebenan

Wenn jeden Tag Aschaffenburg ist

10.03.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Stellt dir vor, Aschaffenburg wäre täglich. Du würdest drangsaliert werden in der Behörde, Bahn, Schule, auf der Arbeit, an Eingängen, von der Polizei. Und als wenn das nicht reichte, stell dir vor, Merz wäre Kanzler. Von

Sondierungsgespräche

Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt

09.03.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.

Thüringen

Höcke-AfD will Verfassungsschutz untersuchen

09.03.2025

Thüringen, Landtag, Thüringer Landtag, Parlament, Politik, Gebäude
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.
TOP GELESEN