EU-Pläne
Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll
11.03.2025
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Märchen entlarvt
Mutmaßlicher Neonazi muss 4.500 Euro zahlen
11.03.2025
Ein Machetenangriff von Linksextremen? Alles erfunden! Ein mutmaßlich Rechtsextremer täuschte eine brutale Attacke vor und ließ sich verstümmeln, um staatliche Leistungen zu kassieren. Jetzt muss er selbst zahlen.
Fragen und Antworten
Migrationsreform – was wird sich an den Grenzen ändern?
10.03.2025
Union und SPD haben teils unterschiedliche Rechtsauffassungen über die künftige Flüchtlingspolitik – insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Dieser Konflikt dürfte sie auch in einer neuen Koalition begleiten.
Medienanalyse
Wahlsendungen mit viel Migration und ohne Weltblick
10.03.2025
TV-Sendungen zur Bundestagswahl 2025 drehten sich hauptsächlich um Migration – als Bedrohung für Deutschland. Fluchtursachen, globale Krisen und humanitäre Katastrophen blieben fast vollständig ausgeblendet. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Medienanalyse. Ein gefährlicher Tunnelblick.
Kriminologin über Anschläge
Verbale Abrüstung statt schrille Migrationsdebatten
10.03.2025
Die jüngste Häufung von Anschlägen und Amoktaten sorgt für Verunsicherung. Kriminologen halten die Taten für vermeidbar mit besserer polizeilicher Gefährdungseinschätzung. Und einer anderen Debatte. Von Anne-Béatrice Clasmann
Kaum Verfolgungsdruck
267 antisemitische Straftaten in Sachsen – und fünf Verurteilungen
10.03.2025
In Sachsen gab es im vergangenen Jahr 267 antisemitisch motivierte Straftaten. Brennpunkte sind Leipzig, Polizei und Justiz: Insgesamt gab es nur fünf Verurteilungen. Die Linke beklagt Verfolgungsdruck, jüdische Gemeinden äußern Angst.
An Bord festgehalten
Italien muss Mittelmeer-Geflüchteten Entschädigung zahlen
10.03.2025
Tagelang wurden Geflüchtete auf einem Schiff der italienischen Küstenwache festgehalten und nicht an Land gelassen. Jetzt muss Italien ihnen eine Entschädigung zahlen, entscheidet ein Gericht. Italiens rechte Meloni-Regierung ist erbost.
Nebenan
Wenn jeden Tag Aschaffenburg ist
10.03.2025
Stellt dir vor, Aschaffenburg wäre täglich. Du würdest drangsaliert werden in der Behörde, Bahn, Schule, auf der Arbeit, an Eingängen, von der Polizei. Und als wenn das nicht reichte, stell dir vor, Merz wäre Kanzler. Von Sven Bensmann
Sondierungsgespräche
Union und SPD einigen sich auf mehr Zurückweisungen – Doppelpass bleibt
09.03.2025
Im Ziel sind sie sich weitgehend einig. Die Zahl der Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland einreisen, soll weiter sinken. Im Ton unterscheiden sich CDU, CSU und SPD, wenn es um Migration geht.
Thüringen
Höcke-AfD will Verfassungsschutz untersuchen
09.03.2025
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.