November 2024

Beiträge aus November 2024 in chronologischer Reihenfolge:

Vorwurf: Kriegsverbrechen

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

21.11.2024

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels Regierungschef Netanjahu vor Gericht bringen. Dafür gibt es nun ein Haftbefehl. International wird der Vorgang kontrovers diskutiert.

Spurwechsel ermöglichen

Migrationsexperte fordert Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber

21.11.2024

Die geplante Abschiebung von kolumbianischen Pflegekräften aus dem Job heraus hat Kritik geerntet. Migrationsforscher Oltmer fordert ein Aufenthaltsrecht in solchen Fällen - und darüber hinaus. Deutschland benötige nicht nur Fachkräfte, sondern auch einfache Arbeiter aus Drittstaaten. Von

EU-Umfrage

Migration und Terrorgefahr treiben EU-Bürger am meisten um

21.11.2024

Eine neue Umfrage zeigt: In der EU sorgen sich die Menschen stärker um Migration und Terrorgefahr als um Cyberangriffe oder militärische Konflikte. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern.

Nicht ohne Eigennutz

Deutschland hilft Tschad bei Aufnahme von Geflüchteten aus Sudan

21.11.2024

Der Tschad ist selbst arm und hat dennoch 700.000 Geflüchtete aus dem Sudan aufgenommen. Deutschland will das Land dabei unterstützen, die Menschen langfristig zu versorgen – nicht ohne Eigennutz. Eine Analyse zeigt: Entwicklungshilfe kommt Deutschland zugute.

Weltklimagipfel

Zähes Ringen um Hilfen für arme Länder

21.11.2024

Auf der Klimakonferenz beginnt das Warten auf den Endspurt – und bei den Verhandlungen über die Klimahilfen prallen viele Vorstellungen aufeinander. Nicht zuletzt, weil in Baku ein historischer Grundsatz zur Debatte steht. Von

Berlin

Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte

21.11.2024

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.

Studie

Berliner Verwaltung: Nur jeder Fünfte hat Migrationserfahrung

20.11.2024

In den Berliner Amtsstuben spiegelt sich die Vielfalt der Bevölkerung nicht wider, wie eine aktuelle Erhebung zeigt. Es gibt zwar eine klare, positive Tendenz, allerdings auch gläserne Decken nach oben. Integrationssenatorin Kızıltepe sieht in den Ergebnissen ein Auftrag an die Politik.

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

Rechtsterror

Ruhr-Uni Bochum soll Hamburger NSU-Mord aufarbeiten

20.11.2024

2001 wird in Hamburg der türkischstämmige Kleinunternehmer Süleyman Taşköprü ermordet. Jahre vergehen, bevor klar wird, dass er Opfer der rechten Terrorgruppe NSU wurde. Parlamentarisch wird der Fall nie untersucht, jetzt soll er wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Keine Probleme, keine Verstöße

Muezzin-Ruf in Köln wird unbefristet genehmigt

20.11.2024

Die Aufregung um den ersten öffentlichen Muezzin-Ruf in Köln war im Herbst 2022 groß – doch inzwischen ist bei dem Thema merklich Ruhe eingekehrt. Die Stadt stellt nun fest: So kann es weitergehen.