Studie
Brandmauer zu AfD in Kommunen hat Risse, steht aber
15.09.2024
Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht.
Fachkräftemangel
Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia ab
15.09.2024
Migrationsabkommen sollen die Einwanderung nach Deutschland besser regeln. Mit Kenia wurde eine Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht. Das Abkommen soll auch Abschiebungen erleichtern. Verträge mit weiteren Staaten sind in Planung.
„Knockout 51“
Justiz hat bei Rechtsterror-Ermittlungen weitere Polizisten im Visier
15.09.2024
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen Polizisten ermittelt. Nun geht es um weitere Beamte - und einen schwerwiegenden Verdacht. Das Innenministerium schweigt.
Thüringen
Ärzte mit Einwaderungsbio erwägen Auswanderung wegen AfD
15.09.2024
Hunderte in Thüringen arbeitende Ärzte haben Wurzeln im Ausland. Ohne sie ginge an vielen Kliniken kaum noch etwas. Auf das Ergebnis der Landtagswahl blicken viele von ihnen mit Sorge. Sie fragen sich, ob sie das Land irgendwann verlassen müssen.
Sicherheitspaket
Bundestag debattiert nach Attentat in Solingen Gesetzesänderungen
12.09.2024
Knapp drei Wochen nach dem Attentat in Solingen debattiert der Bundestag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Festen. Überlagert wird die Debatte erneut vom Streit über die Migrationspolitik.
Militärischer Abschirmdienst
Mehr als 300 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr
12.09.2024
Nach einem Rückgang bearbeitet der Militärische Abschirmdienst wieder mehr neue Extremismus-Verdachtsfälle – die mit Abstand meisten Fälle werden dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Es gibt aber auch ein neues Themenfeld.
Berlin
Erneut Prozess gegen Rechtsextremisten nach Anschlagsserie
12.09.2024
Hass-Parolen, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz die Politik. Nun kommt es erneut zum Prozess. Die Tatverdächtigen schweigen. Von Anne Baum und Marion van der Kraats
Antidiskriminierungsgesetz
Justizministerium will Forderungen nach AGG-Reform „nicht bewerten“
12.09.2024
Seit 18 Jahren ist Diskriminierung in Deutschland per Gesetz verboten – gehört für viele Menschen aber dennoch zum Alltag. Sieben Bundesbeauftragte fordern einen besseren Schutz. Ein konkretes Angebot macht ihnen das Justizministerium aber bisher nicht. Friedman warnt davor, Betroffene alleine zu lassen.
Zurückweisung an Grenzen
Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken
12.09.2024
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.
Rekordhoch
Mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkannt
12.09.2024
Im vergangenen Jahr haben so viele ausländische Fachkräfte wie noch nie einen Antrag auf Anerkennung ihres Berufsabschlusses gestellt. Deutschland ist dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Top-Herkunftsland ist die Türkei.