Sachsen-Anhalt hat dramatisches Rassismus-Problem

Die Mobile Opferberatung hat für 2023 einen Anstieg von Gewalttaten in Sachsen-Anhalt registriert. „Sachsen-Anhalt hat ein dramatisches, sich immer weiter verfestigendes Rassismus-Problem“, erklärte Projektleiterin Antje Arndt am Donnerstag in Halle. Neben Körperverletzungen wurden unter anderem massive Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Bedrohungen beziehungsweise Nötigungen als Angriffe dokumentiert. Insgesamt habe es 233 Fälle und 332 direkt Betroffene gegeben, darunter 38 Jugendliche und 20 Kinder.

„Statistisch gesehen wurden damit in 2023 alle ein bis zwei Tage Menschen in Sachsen-Anhalt aus rassistischen, queerfeindlichen, antisemitischen und weiteren rechten Motiven verletzt, bedroht und attackiert – mit teilweise lang anhaltenden Folgen sowohl für die Betroffenen selbst als auch die betroffenen Communities“, betonte Arndt. Die Mobile Opferberatung geht von einer hohen Dunkelziffer aus, weil viele Angriffe nicht angezeigt werden und daher in keiner Statistik auftauchen.  In fast drei Vierteln aller Fälle sei Rassismus das bei Weitem häufigste Tatmotiv.

Rechte Angriffe meist im öffentlichen Raum

127 und damit mehr als die Hälfte der politisch rechts motivierten Angriffe wurden den Angaben zufolge im öffentlichen Raum verübt (2022: 99): 87 auf öffentlichen Straßen und Plätzen und 40 in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Bahnhöfen bzw. Haltestellen (2022: 25). Damit hat sich die Gewalt in und an öffentlichen Verkehrsmitteln in 2023 nahezu verdoppelt: „Die erneute Zunahme von Angriffen an Bahnhöfen, Haltestellen, in Zügen, Bahnen und Bussen ist besorgniserregend und richtet sich besonders häufig gegen Schwarze Menschen und People of Color“, so Arndt.

Zwei Fälle führt die Opferberatung beispielhaft aus: „Eine 10-Jährige und ihre 39-jährige Mutter wurden am 12. Juni 2023 plötzlich an einem Spielplatz in Magdeburg von einem Unbekannten angepöbelt und angegriffen. Eine 14-jährige Schülerin aus Syrien wurde am 27. Juni 2023 in Hettstedt (Mansfeld-Südharz) von einem erwachsenen Mann aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Als sie sich weigerte, schlug der Mann sie zu Boden.“

Die Opferberatung räumte ein, dass die höhere Fallzahl auch auf eine Änderung der Erfassungskriterien bei Bedrohungen und Nötigungen zurückzuführen ist. Doch auch ohne die veränderte Zählweise zeige sich ein Anstieg der Gewalttaten im Vergleich zu 2022 – von 159 auf 163. „Rechte, rassistische und antisemitische Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt haben sich seit nunmehr fünf Jahren auf etwa gleichbleibend hohem Niveau stabilisiert“, lautete das Fazit. (epd/mig) Aktuell Panorama