Asylverschärfung gegen Rechtsruck
EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen
29.04.2024
Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.
„Schelm“-Urteil
Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag
29.04.2024
Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.
Studie
AfD schreibt ab aus rechten Internet-Blasen
29.04.2024
„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
„Nicht nachvollziehbar“
Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken
29.04.2024
Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.
Rassismus
Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann
29.04.2024
Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.
Nebenan
Mord rufen und des Krieges Hund‘ entfesseln
29.04.2024
Deutschland hat jetzt einen Veteranentag – natürlich für Soldaten, und nicht für Pazifisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um nicht Kriegsverbrechen begehen zu müssen. Warum? Von Sven Bensmann
Mehr antisemitische Vorfälle
Gedenkstätte: Gästebücher voll mit Hass
28.04.2024
Hass und Antisemitismus bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren – seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es deutlich mehr Schmierereien. Doch nicht alle Vorfälle haben etwas mit dem Gaza-Krieg zu tun. Eine Beratungsstelle berichtet von mehr Fällen an Hochschulen. Von Monika Wendel
Nach tödlichem Polizeieinsatz
Ermittlungen gegen Polizist in Nienburg – Verdacht auf Rechtsextremismus
28.04.2024
Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.
Rheinland-Pfalz
Nächtlicher Abtransport nach Dänemark – Erneut Kirchenasyl gebrochen
28.04.2024
Eigentlich gibt es Absprachen zwischen Staat und Kirchen über den Ablauf von Kirchenasylen. In Rheinland-Pfalz haben die nicht funktioniert: Erneut kam es zu einem nächtlichen Polizeieinsatz – mit dramatischem Ausgang für einen Syrer. Von Karsten Packeiser
Gräfenauschule in Ludwigshafen
Problem verschärft statt gelöst: Zahl der sitzengebliebenen Erstklässler steigt weiter an
28.04.2024
Im vergangenen Jahr mussten 39 Erstklässler mit Migrationshintergrund im Rheinland-Pfälzischen Ludwigshafen die erste Schulklasse wiederholen. Hauptgrund: mangelnde Sprachkenntnisse. Das Ministerium versprach Unterstützung. Folge: Dieses Jahr sind 44 Erstklässler versetzungsgefährdet. Von Wolfgang Jung