Demokratiefördergesetz
FDP bremst Kampf gegen Rechtsextremismus aus
26.02.2024
Sozialverbände mahnen die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes an. Es müsse Schluss sein damit, Fördergelder jährlich in den Haushaltsberatungen neu auf den Prüfstand zu stellen. Innenministerin Faeser ist dafür, doch die FDP bremst – damit auch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Von Dirk Baas
Kein Zufall
Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok
26.02.2024
Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von Sandra Trauner
„Menschenfeindliche Scheinlösungen“
Amnesty: Asylverfahren in Drittstaaten rechtswidrig
26.02.2024
In der EU und Bundesregierung wird das Auslagern von Asylverfahren in sichere Drittstaaten diskutiert. Italien und Albanien haben bereits vorgelegt. Menschenrechtsorganisationen halten diese Vorhaben für gefährlich und rechtswidrig.
Blutspur des NSU
Rostock erinnert an Ermordung von Mehmet Turgut
26.02.2024
Vor 20 Jahren wurde der junge Türke Mehmet Turgut in Rostock ermordet. Erst viele Jahre später wird klar, dass er Opfer von Rechtsextremisten wurde und die Polizei in die falsche Richtung ermittelte. Am Wochenende wurde an den Ermordeten erinnert. Gleichzeitig waren bundesweit wieder Zehntausende gegen rechts auf den Straßen. Von Helmut Reuter und Frank Pfaff
Rassismus, Gaza, Raubkunst
Berlinale 2024: Politisch bis zum Schluss
25.02.2024
Die Berlinale begann politisch und endete politisch – auch künstlerisch: Ausgezeichnet wurde eine Doku über Raubkunst mit dem Goldenen Bären - also mit dem wichtigsten Preis. Auch der Gaza-Krieg war bis zum Schluss präsent. Von Peter Claus und Sabrina Szameitat
Landessozialgericht
Bezieher von Grundsicherung müssen Deutschland-Aufenthalt beweisen
25.02.2024
Wer Grundsicherung bezieht, muss im Zweifel beweisen können, dass er sich nicht im Ausland aufgehalten hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines nigerianischen Paares entschieden. Laut Jobcenter befand sich das Paar mehrjährig im Ausland.
Künstliche „Intelligenz“
Googles Bild-Tool generiert nicht-weiße Nazi-Soldaten
25.02.2024
Nicht-weiße Nazi-Soldaten und nicht-weiße amerikanische Siedler - Googles KI-Software Gemini soll hat bei der Generierung von Bildern die Diversität der Weltbevölkerung zeigen. In manchen Fällen ist das Tool aber übers Ziel hinausgeschossen.
Saarlouis
Brandanschlag auf Asylheim: Zweiter Mann vor Gericht
25.02.2024
Bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf ein Asylheim stirbt 1991 ein Mann. Die Ermittlungen werden zunächst eingestellt. Ein fataler Fehler. Der Täter wird erst Jahrzehnte später verurteilt. Ab Dienstag steht ein weiterer Mann vor Gericht – er soll den Täter ermutigt haben. Von Mona Wenisch und Birgit Reichert
Rassismus in Kinderbüchern
„Jim Knopf“-Verlag: Kein N-Wort mehr auf Lummerland
25.02.2024
Rassismus in Kinderbüchern ist immer wieder Thema von Diskussionen, so auch bei „Jim Knopf“. Nun zieht der Verlag Konsequenzen: Zwei Neuausgaben erscheinen in überarbeiteten Versionen – ohne das N-Wort und ohne dicke rosafarbene Lippen. Von Lena Lachnit
Berlin
SPD-Chef Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung
25.02.2024
Der Kampf gegen Antisemitismus soll in Berlin Staatsziel werden. SPD-Chef Saleh ist jetzt dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. In Deutschland sei Islamfeindlichkeit Alltag.