Thüringer AfD-Fraktion fordert „Remigration starten“

Die Thüringer AfD-Fraktion will in einer Aktuellen Stunde im Landtag über ein umstrittenes Konzept zur Abschiebung von Menschen aus Deutschland sprechen. Sie beantragte die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, auf Nachfrage mitteilte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, den Begriff „Remigration“ relativieren zu wollen. „Das ist eine durchschaubare Strategie“, sagte Maier am Mittwoch am Rande einer Landtagssitzung in Erfurt. „Die AfD benutzt diesen Begriff euphemistisch. Sie tut so, als wäre er etwas Harmloses, aber ihre Pläne sind es eben nicht“, sagte Maier. Klar sei: Die AfD wolle Deportationen deutscher Staatsbürger ins Ausland im größeren Stil erreichen. „Auch wenn man die Äußerungen von Höcke sich anguckt, gerade in letzter Zeit, in welchem Ausmaß das stattfinden soll, auch hier in Thüringen – dann ist das etwas, wo wir wirklich alarmiert sein müssen„, sagte Maier.

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten Remigration.

AfD-Vertreter berieten auch in Dasing über „Remigration“

Wie jetzt bekannt wurde, sollen AfD-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auch in Bayern über eine mögliche „Remigration“ von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, soll es am 11. November 2023 ein sogenanntes „Vernetzungstreffen“ der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor AfD-Politikern bestätigt.

Sellner habe als Hauptredner über eine „Remigration“ genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen, schreibt die „Augsburger Allgemeine“ weiter. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern bei dem Dasinger Treffen gesprochen.

Ausländerfeindliche Parolen in der Disko – AfD war dabei

Bei dem Treffen sollen nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ auch der unterfränkische AfD-Landtags-Abgeordnete Daniel Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtags-Abgeordnete Franz Schmid teilgenommen haben. Die beiden Politiker seien auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos vom sogenannten „Vernetzungstreffen“ in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig zu identifizieren.

Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen. Schmid war Mitte Januar im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, wo ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden. Halemba weist die Vorwürfe wegen Volksverhetzung zurück. Schmid sagte, dass er selbst keine rassistischen Parolen skandiert habe. (dpa/epd/mig) Aktuell Politik