Leitkultur und Obergrenze
CSU präsentiert Stammtisch-Papier zu Integration
21.11.2023
Leitkultur, Obergrenze, Deutschpflicht und Kopftuch-Verbot an Schulen: Das Positionspapier der CSU zu Integration liest sich wie eine Auflistung rechtspopulistischer Debatten vergangener Jahre - präsentiert mit Islamkritiker Mansour.
50 Organisationen appellieren
Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung
21.11.2023
Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.
Zeit für Handeln drängt
UN warnt vor immer schnellerer Erderwärmung
21.11.2023
Diese Rekorde will niemand: Einem UN-Bericht zufolge hat der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Entwicklung gefährdet die Pariser Klimaziele – und raubt immer mehr Menschen den Lebensraum. Folge: Klimaflucht. Von Eva Krafczyk
Was kostet die Macht?
Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration
21.11.2023
„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von Martina Herzog
Hamburg
Zahl der Einbürgerungsanträge steigt – Bearbeitungszeit auch
21.11.2023
Weit mehr als 6.000 Menschen wurden in diesem Jahr in Hamburg eingebürgert, rund 22.000 Anträge warten noch auf Bearbeitung. Neubürger müssen immer länger auf den neuen Pass warten.
Populismus der Mitte
Die neue Dimension des Rassismus in Deutschland
21.11.2023
Wir erleben gerade eine Zeitenwende im Asyl- und Migrations-Diskurs, ein konservatives Rollback, eine Wiederkehr der 90er Jahre. Ein gefährlicher Austausch zwischen „Obrigkeiten“ und denen da „unten“. Von Heiko Kauffmann
Sachsen-Anhalt
Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen
20.11.2023
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Bündnis für „Job-Turbo“
Arbeitsminister: keine perfekten Deutschkenntnisse erwarten
20.11.2023
Was muss passieren, damit Hunderttausende Geflüchtete in Jobs vermittelt werden können? Der Arbeitsminister mahnt die Wirtschaft, keine perfekten Deutschkenntnisse zu erwarten. Bei der Vermittlung soll es Tempo geben.
Hessen
Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen in U-Haft
20.11.2023
Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll in Foren mit Gewalt gedroht haben. Ein Anschlagsvorhaben sei im Anfangsstadium „konsequent“ unterbunden worden, sagt der hessische Innenminister. Von Andrea Löbbecke
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20.11.2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.