Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion als rechtsextremistisch ein. „Im Landtag sitzen gewählte Abgeordnete einer Partei, die wir als Verdachtsfall beobachten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Darunter befinden sich Personen, die dem mittlerweile aufgelösten, als rechtsextremistisch eingestuften sogenannten Flügel zugeordnet werden konnten.“ Welche AfD-Mitglieder unter Verdacht stehen, sagte Pejril nicht.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Der Thüringer Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem.

„Rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“

In Niedersachsen trete die AfD eher gemäßigt auf, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident im Gespräch mit der Zeitung. Dennoch grenze sich die Partei nicht klar von der politischen Ausrichtung auf Bundesebene, zu anderen Landesverbänden oder Aussagen einzelner Funktionäre ab.

Als Beispiel nannte Pejril den AfD-Bundesparteitag Anfang August in Magdeburg. Dort habe sich die Partei „sehr klar erkennbar als radikal gezeigt: durch Positionen und Einlassungen, die rassistische, völkisch-nationalistische Elemente enthielten und eine in Teilen antisemitisch konnotierte Wortwahl“. Dazu habe es keinen Widerspruch der niedersächsischen AfD gegeben. „Uns muss Sorgen bereiten, dass die Menschen einer solchen Strömung nachlaufen.“ (dpa/mig) Aktuell Politik