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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, Zeichnung MiG

Nebenan

Coronadvent

Der Innen- und Gesundheitsausschuss wird künftig von der AfD geleitet - dem Sprachrohr der Rechtsextremen und Coronaleugner. Was sollen wir da bitte noch sagen?

Von Dienstag, 14.12.2021, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.12.2021, 17:04 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Impfgegner hier, Impfgegner da, Impfgegner trallala. Radikale Coronagegner, Impfleugner, Reichsbürger, Wissenschaftsfeinde, Homöopathen, Soziopathen, Psychopathen, überall begegnen sie einem, obwohl sie doch eigentlich nur eine kleine Minderheit sind. Aber für die Zeitungen und Nachrichtensendungen sind sie natürlich interessant: da ist immerhin was los.

Statt sich, wie die alte Regierung, vor allem durch Nichtstun auszuzeichnen, täte diese Regierung daher gut daran, diese Szene von vornheren immer fest und realistisch im Blick zu haben. Jetzt gerade geht es darum, dafür die Grundlagen zu schaffen. Aber tut sie das?

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„Die neue Innenministerin … macht auch nicht allzu viel Hoffnung. Andererseits: etwas Besseres als Horst Seehofer finden wir überall. Sicherlich auch bei dieser Ministerin.“

Nun, Gesundheitsminister Klabauterbach ist in erster Linie Wissenschaftler, nicht Politiker, das hat er so ähnlich kurz nach seiner Ernennung selbst verkündet – und als Talkshowdauergast ist er die Hassfresse der Szene. Ob er seiner neuen Rolle wirklich gewachsen ist, darf bezweifelt werden. Die neue Innenministerin wiederum, so heißt es aus Expertenkreisen, habe sich bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hessen einen Namen gemacht. Dass sie weder außerhalb dieser Kreise überhaupt jemand kennt, noch die Aufarbeitung des NSU durch besondere Erkenntnisse aufgefallen wäre, macht auch nicht allzu viel Hoffnung. Andererseits: etwas Besseres als Horst Seehofer finden wir überall. Sicherlich auch bei dieser Ministerin.

Minister agieren jedoch nicht im luftleeren Raum. Neben den Beamtenapparaten gibt es da auch noch die politische Kontrolle durch die Ausschüsse, die an der Entstehung neuer Gesetze mitwirken oder auch Einsicht in Geheimdiensterkenntniss bekommen. Aber da wird doch sicherlich von den Ampelparteien, oder sei es nur von der Union als der einzigen bürgerlichen Oppositionspartei zwischen den Extremen (Eigenwahrnehmung) ein wichtiger Impuls gesetzt werden, oder?

„Beide hier relevanten Ausschüsse, Innen und Gesundheit, werden zukünftig vom Sprachrohr der Rechtsextremen und Coronaleugner geleitet, nämlich von der AfD.“

Beide hier relevanten Ausschüsse, Innen und Gesundheit, werden zukünftig vom Sprachrohr der Rechtsextremen und Coronaleugner geleitet, nämlich von der AfD – von denen müssen seit Wochen eine ganze Reihe Abgeordnete auf der Besuchertribüne des Bundestages Platz nehmen, weil sie nicht einmal bereit sind, eine Maske zu tragen, andere sind sehr fest in ihren rechtsextremen Kreisen verankert, deren „Denkfabrik“ – was auch immer das bei Rechtsextremen bedeuten soll – um Götz Kubitschek und dessen Verlag gerade erst als gesichert rechtsextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz klassifiziert wurde. Kubitschek ist übrigens auch derjenige, den diejenigen, die in Höcke einen intellektuell eher unbedarften Faschisten sehen wollen, als ebendessen Strippenzieher bezeichnen – jener ist weiterhin wohl das Machtzentrum der AfD, seit der Flügel mit der AfD gleichzusetzen ist.

Dass sich die Schrägdenker gleichzeitig nicht nur auf ihren historisch ja völlig unbelasteten – und daher auch unbedenklichen – Fackelmärschen immer weiter radikalisieren, sondern sich mittlerweile soweit ihren paranoiden Verschwörungsfantastereien eingegraben haben, dass jetzt einer von ihnen seine Familie auslöschte, weil seine Frau mit einem gefälschten Impfpass erwischt worden war, ist dabei besonders bedenklich: spricht diese Tat doch eben von nicht nur einer kalkulierten rechtsextremen Agitation, nicht von dem so oft rezitierten „Widerstand gegen das System“, nicht von Wut oder Verschwörungsglaube, sondern von einer handfesten Panik, die im öffentlichen Diskurs allenfalls als „Skepsis“ adressiert wurde. Dass ein Mensch – und wir sind allzu oft dabei, von Einzelnen zu sprechen, wenn dieser eine Mensch doch nur stellvertretend für viele steht – eine solche panische Angst vor der Impfung hat, dass es als das geringere Übel gilt, sich, seine Frau, seine 3 Kinder zu töten, dann ist das nicht wegzudiskutieren und nicht zu ignorieren. Auch wenn es sich gefährlich nahe an den Punkt begibt, an dem wir uns von Terroristen erpressen lassen: die allgemeine Impfpflicht ist damit erledigt. Damit sind eine ganze Reihe von Menschen für die Impfkampagne für immer verloren – ist aber nicht zu ändern und muss daher hingenommen werden. Ob eine Impfkampagne oder gar ein Impfzwang daran etwas änderte, ist ohnehin fragwürdig.

„Es ist Zeit, eine sehr, sehr breite Impfkampagne zu starten, die sich explizit an alle richtet, die nicht sowie auch ohne die bisherige Impfkampagne mitgenommen worden wären und sich dazu bereits positiv wie negativ positioniert haben.“

Das bedeutet jedoch auch, dass all diejenigen, die noch erreicht werden können, sehr viel zielgenauer angesprochen werden müssen: Menschen, die sich nicht über die klassischen Medien erreicht werden, weil sie sich in ihrer Muttersprache in ihrem Freundeskreis informieren, weil klassische Medien die Medien ihrer Eltern sind und Netflix eh viel cooler als die olle ARD ist, so ganz ohne Werbung und jedwede Information, oder weil der Regelsatz nicht vorsieht, dass man davon satt wird, geschweige denn sich auch noch mal eine Zeitung alle paar Wochen leisten zu können. Mancher weiß nicht, wo die Impfung möglich ist, manchem ist es zu weit weg, mancher hat keine Zeit – auch das wird es noch geben. Und weil ich hier beim letzten Mal so richtig auf die Kacke gehauen habe, hier genau das Gegenteil: Es ist Zeit, eine sehr, sehr breite Impfkampagne zu starten, die sich explizit an alle richtet, die nicht sowie auch ohne die bisherige Impfkampagne mitgenommen worden wären und sich dazu bereits positiv wie negativ positioniert haben: an die Ränder der Gesellschaft, an junge Menschen, die bisher fast komplett vergessen wurden, an Migranten, für die sich die Mehrheitsgesellschaft üblicherweise gar nicht interessiert, an wohlstandsferne Schichten, denn genau das meinen wir, wenn wir „bildungsfern“ sagen, aber nicht zu sehr darauf hinweisen wollen, dass Erfolg im deutschen Bildungssystem extrem vom Portemonnaie der Eltern abhängt, an Obdachlose, Illegale. An jeder Ecke müsste ein Impfmobil stehen, zumindest aber auf jedem Supermarktparkplatz, vor jedem Baumarkt, in jeder Fußgängerzone, auf jedem Marktplatz und auch überall dort, wo sonst viele Menschen passieren.

Wenn niemand mehr einen (im weitesten Sinne) vernünftigen Grund geben kann, nicht geimpft zu sein, wenn also nur noch die unvernünftigen Ideologen nicht geimpft sind, ist viel erreicht: Es ist eher unwahrscheinlich – wenn auch natürlich nicht unmöglich – dass die Bremer die besseren Menschen sind als die Bayern; eine bremische Impfkampagne sollte also, selbst von Stümpern wie Kretschmer oder Söder umgesetzt, einen signifikanten Schwung für die Impfkampagne bedeuten. Je länger damit gewartet wird, desto Menschen werden für die Impfkampagne verloren gehen – nicht nur auf den Covid-Stationen.

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