Hilfreiche Technik oder Instrument für Menschenrechtsverletzung?

Ferngesteuert fliegen sie entlang der europäischen Außengrenzen: Unbemannte Drohnen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzt sie ein, beispielsweise vor der maltesischen Küste – lediglich zur Überwachung, sagt die Agentur. Daran gibt es jedoch Zweifel. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und Amnesty International berichten von illegalen Rückführungen von Flüchtlingen, denen Beobachtungen aus der Luft durch Frontex vorausgegangen seien.

Laut mehreren internationalen Recherchekooperationen und Menschenrechtsorganisationen überwacht Frontex das Mittelmeer mit Drohnen und Flugzeugen und meldet die Standorte den Küstenwachen der Anrainerstaaten – auch Libyen, dessen von der EU mitfinanzierter Küstenwache schwere Menschenrechtsverbrechen gegen Migranten vorgeworfen werden.

Daten für systematische Rückführungen

Seit Mai 2021 setzt Frontex die Drohne „Heron 1“ vor Malta ein, die deutlich länger in der Luft bleiben kann als bemannte Flugzeuge. Die Drohne liefert nach Angaben der Grenzschutzagentur Echtzeitinformationen, die eine schnelle Reaktion beispielsweise auf „mutmaßlich kriminelle Aktivitäten an der Grenze“ erlaubten. Einsatzzeit sowie die Einsatzbereiche der Drohne vor Malta würden „in Kooperation mit nationalen Behörden vereinbart“.

Dass die Grenzschützer Drohnen einsetzen, sei grundsätzlich nicht falsch, sagt David Kipp von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem „Evangelischen Pressedienst“. Im Gegenteil: Die Technik sei gut und werde an den Grenzen gebraucht. Jedoch sei die Weitergabe der Daten an libysche Behörden ein Problem, wenn sie systematisch für gezielte Rückführungen genutzt würden. „Auf diesem Wege würde sich die EU geschickt aus der Verantwortung ziehen.“

Augenzeugen: Rückführung nach der Drohne

Laut einem Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament hat Frontex Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, von denen die Agentur wusste, weder gemeldet oder geahndet noch verhindert. Beweise dafür, dass die Grenzschützer direkt an erzwungenen und illegalen Rückführungen, sogenannten Push-Backs, beteiligt gewesen seien, gebe es aber nicht.

Doch Augenzeugen berichten immer wieder von Rückführungen, nachdem Drohnen über sie geflogen seien. So zitierte die spanische Zeitung „El Diario“ jüngst einen Sudanesen, der bei seinem ersten Fluchtversuch über das Mittelmeer kurz vor Ankunft in Malta mit den anderen Insassen seines Bootes von der libyschen Küstenwache auf brutale Weise zurück gezwungen wurde. Davor war eine Drohne über sie geflogen.

Frontex bestreitet Kooperation mit Libyen

Die Linken-Politikerin im EU-Parlament, Özlem Demirel, geht von einer Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen aus. „Anstatt Geflüchtete auf seeuntüchtigen Booten zu retten, informiert Frontex Behörden in Tunesien oder Libyen über deren Standorte – mit dem Ziel, dass die Betroffenen in die genannten Länder zurückgeholt werden“, heißt es in einem Bericht Demirels.

Frontex bestreitet dies. Es habe „nie eine direkte Zusammenarbeit mit libyschen Behörden“ geben. Eine Sprecherin erklärte dem „Evangelischen Pressedienst“ jedoch, neben den italienischen und maltesischen auch die Leitstellen für Seenotrettung in Libyen und Tunesien zu informieren, wenn ein Boot in deren Rettungszonen in Seenot gerate. „Die Priorität von Frontex ist es, Leben zu retten.“

Bereitschaft zur Klärung von Vorwürfen nicht groß

Amnesty International steht der „europäischen Zusammenarbeit mit Libyen generell sehr kritisch gegenüber“ und hat mehrfach Berichte von Flüchtlingen dokumentiert, die in Folge von Frontex-Flügen nach Libyen zurück gezwungen wurden. In den überfüllten Internierungslagern in Libyen herrschen laut den UN und Menschenrechtsorganisationen Not, Gewalt und menschenunwürdige Zustände. Auch für Sea-Watch ist klar: „Weder Frontex noch die EU sind mit einer Seenotrettungsmission vor Ort, um gesichtete Seenotfälle tatsächlich zu retten.“

Allgemein berühre der Einsatz von Drohnen die „viel größere Frage nach der Verantwortung von Frontex“, sagt der Politologe Kipp. Obwohl es „in den letzten Jahren immer wieder zu Vorfällen gekommen ist, durch die die Glaubwürdigkeit von Frontex gelitten hat“, werde die Grenzschutzagentur momentan nicht ausreichend kontrolliert. „In der Vergangenheit war die Bereitschaft zur Klärung der Verantwortung für Kontrollen auch seitens der Bundesregierung nicht sehr groß.“ (epd/mig) Aktuell Panorama