„Unkultur der Straflosigkeit“
1850 antisemitische Straftaten und zwei Haftbefehle
Im laufenden Jahr wurden nach Zahlen des Bundeskriminalamtes 1850 antisemitische Straftaten registriert. Dabei wurden 17 Person verletzt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten 930 überwiegend rechtsextreme Tatverdächtige. Die Linke beklagen eine „Unkultur der Straflosigkeit“.
Montag, 15.11.2021, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 14.11.2021, 15:19 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
In diesem Jahr sind bislang insgesamt 1.850 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Die Daten mit Stand 5. November stammen demnach ursprünglich aus der Fallzahlenstatistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierter Kriminalität. Antisemitische Straftaten in Deutschland bewegen sich damit weiterhin auf hohem Niveau.
Bislang wurden laut Bundesinnenministerium in diesem Jahr 35 antisemitische Gewalttaten festgestellt. Dabei seien 17 Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Schwerverletzte und Tote hätten die Sicherheitsbehörden nicht festgestellt. Bislang wurden den Angaben zufolge 930 Tatverdächtige ermittelt. Fu nf Personen seien festgenommen und zwei Haftbefehle erlassen worden. Über den Ausgang der Strafverfahren machte die Bundesregierung in ihrer Antwort keine Angaben.
Pau: Unkultur der Straflosigkeit
Für das vergangene Jahr waren bis Ende Januar 2021 insgesamt 2.275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter 55 Gewalttaten. Das war ein deutlicher Anstieg. 2019 waren 2.032 antisemitisch motivierte Straftaten registriert worden, 2018 insgesamt 1.799. Die Straftaten werden überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.
undestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, die Ermittlungen zu antisemitischen Straftaten versandeten zu oft im Nichts. „Die Unkultur der Straflosigkeit motiviert Täter, Straftaten zu begehen und demotiviert Opfer, diese zur Anzeige zu bringen“, sagte sie der Zeitung „Welt“. Antisemitische Straftaten müssten endlich konsequent verfolgt werden. (epd/mig) Aktuell Panorama
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- EU-Asyl-Reform Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
- Wahlprogramm beschlossen AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“
- „Rechentrick“ Größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist…
- AfD und BSW auch dafür Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für…
- Burg im Spreewald Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien
- El Hierro statt Lampedusa? Routen von Bootsflüchtlingen ändern sich
Wenn eine Politikerin der Linken sich über die Straflosigkeit ereifert, sollte man daran denken, dass es die Linke ist, die der Meinung und der festen Überzeugung ist, dass Rechte Straftaten strenger zu bewerten sie als Straftaten von Links motivierten Straftätern und erwarten sogar eine Straflosigkeit für Linksmotivierte Straftaten!
Natürlich müssen Rechts und Links motivierten Straftaten gleichermaßen hart verurteilt werden, aber leider sieht es doch so aus, dass die Straftaten politisch anders bewertet werden, als rechtlich!
Währen die Partei die Linke, sich stark macht, Linksgerichtete Straftaten straffrei zu lassen, werden politisch gesehen die Rechten Straftaten noch immer von der konservativen CDU als kleines Übel abgetan, denn wie man bei Seehofers(CSU) Ausspruch zu der Unterwanderung der Polizei durch Rechtsextreme höhen musste, „was nicht sein darf, kann nicht sein“, womit er darauf anspielte, dass kein Beamter sich mit den Rechtsradikalen gemein machen darf!
Die ganze politische Ausrichtung im Bereich von extremistische agierenden Gruppen, wird prinzipiell als nur sehr gering eingeschätzt, weshalb man da nicht wirklich einschreiten muss!
Nicht Mal durch die extreme, ins faschistische abgedriftete AfD, ist den Politikern der Regierung bewusst geworden, dass Deutschland ein immer größer werdendes Problem mit dem Rechtsextremismus bekommen hat und als Dachorganisation in der Politik agierende Partei dient die AfD!
Endwedermwill man das Problem nicht erkennen um Außenpolitisch nicht darauf reagieren zu müssen, oder der Rechtsextremismus wird stillschweigend toleriert!
Wenn man sich die Wischi Waschi Urteile der Gerichte ansieht, wird der Rechtsextremismus wohl eher toleriert, weil es noch immer genug Menschen gibt, die sich von den Tätern der NSDAP haben anlernen lassen, Großväter, Lehrer oder sogar Sporttrainer!
Bei mir waren es in der Schulzeit noch drei Altlehrer,, die unter den Nazis in den Schulen als Lehrer tätig waren, es ist zwar schon eine Weile her, dass ich zur Schule ging, aber selbst bei meiner 17 jährigen Tochter gab es noch einen Lehrer, dessen Vater einer meiner Lehrer war, der deutlich als Nazi zu erkennen war!
Ich ging in den 70iger Jahren in die Schule!!!