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Hessen

19 Polizisten wegen rechtsextremer Chats zwangsbeurlaubt

Nach Wohnungsdurchsuchungen wurden in Hessen 19 Polizisten wegen rechtsextremen Chats zwangsbeurlaubt. Gegen drei Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Die Linke spricht von inzwischen über 100 "Einzelfällen".

Donnerstag, 10.06.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 09.06.2021, 16:35 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

19 hessischen Polizeibeamten ist wegen der Verbreitung rechtsextremer Beiträge in Chatgruppen oder deren Duldung der Dienst vorläufig untersagt worden. Einer der Beamten werde darüber hinaus vom Dienst suspendiert, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Am Morgen seien in diesem Zusammenhang die Wohnungen von sechs Polizisten in verschiedenen hessischen Orten und deren Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht worden. Auch gegen einen ehemaligen Polizisten werde ermittelt.

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Ausgangspunkt seien die Ermittlungen gegen einen in Rheinland-Pfalz wohnenden und zuletzt beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt eingesetzten Polizeibeamten gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, kinderpornografische Schriften besessen und verbreitet zu haben. Bei der Untersuchung seiner Mobiltelefone seien mehrere Chatgruppen festgestellt worden, in denen Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten und Abbildungen nationalsozialistischer Organisationen verbreitet worden seien. Als Teilnehmer seien weitere Frankfurter SEK-Beamte identifiziert worden.

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Das hessische Landeskriminalamt hat den Angaben zufolge im vergangenen April die Ermittlungen aufgenommen und eine Arbeitsgruppe dazu gebildet. 17 Polizisten seien verdächtig, unter Strafe gestellte Beiträge verbreitet zu haben. Die Chats stammten vorwiegend aus den Jahren 2016 und 2017, die letzten relevanten Inhalte seien Anfang 2019 festgestellt worden. Gegen drei weitere Beschuldigte werde wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, da sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden hätten.

Linke: Über 100 „Einzelfälle“

In einem im vergangenen September veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte Hessen die meisten Verdachtsfälle auf Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden unter den Bundesländern gemeldet. Das Innenministerium in Wiesbaden erklärte dies damit, dass seit Herbst 2018 in diesem Bereich besonders intensiv intern ermittelt werde. In Hessen liefen deshalb 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nichternennungen ins Beamtenverhältnis.

Die Linksfraktion in Hessen spricht angesichts der zunehmenden Zahl an bekanntgewordenen Fällen von „Zynismus“. Im Kurznachrichtendienst twitter schreibt die Fraktion: „Und täglich grüßt der Einzelfall: Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert. Insgesamt laufen in Hessen Ermittlungen und Disziplinarverfahren in über 100 rechten ‚Einzelfällen.'“ (epd/mig)

Leitartikel Panorama
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MiGDISKUTIEREN (Bitte die Netiquette beachten.)

  1. Levent Öztürk sagt:

    Geleten diese 19 hessischen Polizisten denn auch als Tatverdächtige beüglich der NSU 2.0 Drohungen? Gibt es diesbezüglich Ermittlungen? Die Behörden haben einen Einzeltäter präsentiert und diesen alleine (!) für die NSU 2.0 Hass-Mails und Drohungen verantwortlich gemacht. Doch die Versendung der Hass-Mails ging weiter. Vielen Dank an Migazin für die Darstellung des Sachstandes. In den die breite Masse der Leser andienenden und hinsichtlich solcher „Themen“ stets die Drei Affen spielenden deutschen Medien liest man diesbezüglich wieder Mal absolut garnichts.

    • urbuerger sagt:

      Was die Causa „NSU 2.0“ angeht, dürfte es schwer werden, weitere Personen in einem so dichtem Netzwerk aufzuspüren, wie man hier schon jetzt gut erkennen kann!
      Das es nur der ehemalige, pensionierte Polizist gewesen sein soll, der die NSU 2,0 verkörpert haben soll, kann ich auch nicht glauben und sehe dort eher das „nicht Wollen“ als Ermittlungshindernis!

      Auch wenn ich ihnen mit der Einschatzung der Situation im Großen und Ganzen Recht gebe, muss ich ihnen sagen, dass sie mit der Einschätzung, dass in anderen Medien nicht auf diese Vorfälle eingegangen wird, diese sogar eher verschwiegen werden, widersprechen!
      Ich habe über diese Vorfälle sowohl im Spiegel, wie auch in zwei weiteren Online Medien von diesen „100 Einzelfällen“ gelesen!
      Auch ist es nicht nur die Linke, die auf die Missstände der hessischen Polizei in Sachen Rechtsradikalität aufmerksam gemacht hat, auch andere Parteien, sogar die Grünen, die dort mit in der Landesregierung sitzen, haben sich dazu negativ geäußert!

      Es ist manches Mal schwierig, die passenden Artikel zu finden, da die Überschriften nicht gleich auf des Pudels Kern verweisen, aber es gibt sie!