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Die Flagge der USA © LisetteBrodey @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Hoffen auf Biden-Sieg

USA offiziell aus Klimaabkommen ausgetreten

Bei der Zitterpartie um die US-Wahl geht es auch um die Zukunft des internationalen Klimaschutzes: Seit Mittwoch ist das Land nicht mehr Mitglied des Pariser Klimaabkommens - Demokrat Biden will aber wieder beitreten, falls er gewinnt. Der Klimawandel ist einer der größten Fluchtursachen.

Donnerstag, 05.11.2020, 5:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 04.11.2020, 16:13 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist am Mittwoch in Kraft getreten. Damit ist der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen weltweit nicht mehr an das Regelwerk gebunden, das die Weltgemeinschaft zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Den 2017 von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug hatte Washington vor einem Jahr offiziell beantragt. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden will im Fall eines Wahlsieges dem Abkommen wieder beitreten.

Nach Artikel 28 des Vertrags kann ein Staat das Abkommen frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten wieder kündigen. Bis der Austritt wirksam wird, muss ein weiteres Jahr vergehen. Für den erneuten Eintritt reicht ein Brief an den UN-Generalsekretär – 30 Tage später ist die Mitgliedschaft wieder gültig.

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Die 197 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention hatten das Abkommen bei der Weltklimakonferenz 2015 in Paris ausgehandelt – auch im Hinblick darauf, dass der Klimawandel inzwischen einer der größten Fluchtursachen weltweit ist. Die USA ratifizierten es im September 2016 durch eine Exekutivverfügung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Das Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft.

Weischer: Trump war „Totalausfall“

Lutz Weischer von der Entwicklungsorganisation Germanwatch erklärte, die bisher vier Regierungsjahre von Donald Trump seien für den Klimaschutz ein „Totalausfall“ gewesen. Trump habe nichts unversucht gelassen, den Klimaschutz zu diskreditieren, sei aber nur bedingt erfolgreich gewesen. „Die angestrebte Renaissance der Kohle ist zum Beispiel ausgeblieben – einfach weil Kohlekraftwerke sich nicht mehr rechnen und erneuerbare Energien wirtschaftlicher sind“, sagte Weischer dem „Evangelischen Pressedienst“.

Sollte Trump wiedergewählt werden, drohten indes „vier noch härtere Jahre“ für den Kampf gegen die Erderwärmung, fügte der Experte hinzu. Vor allem müsse verhindert werden, dass andere Länder sich dem amerikanischen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen anschließen. „Dieser Domino-Effekt kann am besten verhindert werden, wenn die anderen großen Wirtschaftsblöcke, wie die EU und China, klar auf Klimaneutralität setzen und damit deutlich machen, wo die wirtschaftlichen Chancen der Zukunft liegen.“

Klimaexpertin hofft auf Biden-Sieg

Die Klimaexpertin von „Brot für die Welt“, Sabine Minninger, betonte, ein rascher Wiedereintritt infolge eines Biden-Sieges wäre wichtig, um die finanzielle Hilfe für arme Staaten in der Klimakrise zu sichern. Gemäß ihrer historischen Verantwortung und ihrer Wirtschaftleistung müssten die USA eigentlich den größten Teil der internationalen Klimahilfen zahlen.

Die Vereinbarung von Paris setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Sie enthält keine verpflichtenden Ziele der einzelnen Staaten zur Kohlendioxid-Reduktion. Die Länder müssen aber ihre selbst festgelegten Klimaschutz-Maßnahmen regelmäßig transparent überprüfen und anpassen.

China strebt Klimaneutralität an

China, das Land mit dem weltweit größten Kohlendioxid-Ausstoß, hatte im September eine Verstärkung seiner Klimaschutzbemühungen angekündigt. Staatschef Xi Jinping erklärte vor der UN-Vollversammlung, die Volksrepublik wolle bis 2060 klimaneutral sein. China galt lange Zeit als Bremser in der internationalen Klimadiplomatie.

Klimaneutralität erreicht ein Land dann, wenn es nicht mehr Kohlendioxid emittiert, als es auf natürlichem Weg – etwa durch Aufforstung – oder mit technischen Mitteln wieder binden kann. Die EU strebt dieses Ziel bis 2050 an. (epd/mig)

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