Kommunen warnen vor Folgekosten
Protest gegen Scholz‘ Sparpläne bei Flüchtlingsversorgung
20.03.2019
Länder und Kommunen protestieren gegen die Pläne von Finanzminister Scholz, Flüchtlingsmittel zu kürzen. NRW-MInisterpräsident Laschet bezeichnet die Pläne als "indiskutabel", Kommunen warnen vor Folgekosten.
Experte
Diskriminierung von Sinti und Roma nimmt spürbar zu
20.03.2019
Sinti und Roma werden immer stärker zur Projektionsfläche von Hass und Gewalt. Der Politologe Bernd Grafe-Ulke appelliert an EU-Staaten, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auch Medien seien gefordert. Von Björn Schlüter
Europäischer Gerichtshof
Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis
20.03.2019
Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.
Appell
Zusammenstehen gegen Rassismus
20.03.2019
Wir alle tragen Verantwortung dafür, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. Wir tragen Verantwortung dafür, den Frieden zu erhalten und zu sichern. Wir sind auch verantwortlich dafür, dass sich Rechtsextremismus ausbreitet. Von Fereshta Ludin Von Fereshta Ludin
Bayerisches Verfassungsgericht
Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt
19.03.2019
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.
Christchurch
Ethnisierung des Terrorismus und Victim Blaming
19.03.2019
Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch, hantiert mit Leitmotiven der neuen und alten Rechten Ideologie. Keine neue Rhetorik hierzulande. Von Elif Köroğlu Von Elif Köroğlu
Nach Christchurch
Mazyek fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland
19.03.2019
Nach dem Terroranschlag auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch fordert Aiman Mazyek besseren Schutz für Moscheen in Deutschland. Muslimische Gotteshäuser seien praktisch ungeschützt. Chrisine Buchholz wirft Innenminister Seehofer Verharmlosung von Islamfeindlichkeit vor.
Christchurch
Journalistenverband kritisiert Zeigen von Massaker-Video
19.03.2019
Der Presserat prüft zahlreiche Beschwerden gegen "Bild.de". Die Redaktion hat Teile eines Videos des Anschlags von Christchurch veröffentlicht, das der Täter selbst verbreitet hatte. Auch der Journalistenverband DJV verurteilt die Veröffentlichung.
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Verteidigung fordert im Chemnitz-Prozess Einstellung des Verfahrens
19.03.2019
Eine Gewalttat hat Chemnitz erschüttert. Am 26. August 2018 wurde Daniel H. mit mehreren Messerstichen getötet. Seit Montag steht ein Verdächtiger in Dresden vor Gericht. Seine Verteidiger kritisieren die Anklage und stellt die Unbefangenheit der Richter in Frage.
Interview
Andreas Zick: Rechtsextreme Terrorgefahr ist unterschätzt worden
18.03.2019
Nach dem Terroranschlag in Neuseeland hat der Extremismusforscher Andreas Zick mehr Aufmerksamkeit gegenüber rechtsextremen Milieus gefordert. Aktuelle Entwicklungen müssten stärker beobachtet und ihre Ursachen erforscht werden, sagte der Wissenschaftler im Gespräch. Von Holger Spierig