Verteidigungsministerium
Seit 2008 rund 200 Soldaten als rechtsextrem eingestuft
24.10.2017
Jedes werden im Schnitt 20 Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Für Grünen-Politikerin Mihalic ist das eine bedenkliche Größenordnung. Sie fordert ein umfassendes Lagebild über Extremisten in der Bundeswehr.
Österreichs Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
Es gibt viele offene Fragen, sagt der Hausverstand
24.10.2017
In Österreich gilt seit dem 1. Oktober das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz. Danach ist es verboten in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände so zu verhüllen, dass man nicht mehr erkennbar ist. Das sorgt für Irritationen und wirft Fragen auf. Einige davon hat Yeliz Dağdevir formuliert: Von Yeliz Dağdevir
Nebenan
Jamaika, rum?
24.10.2017
Wer die letzten Tage die Nachrichten angeschaltet oder eine Zeitung gelesen hat, weiß es längst: Deutsche Politiker haben die Karibik besetzt und Jamaika in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Von Sven Bensmann
"Neutralitätsgesetz"
Neuer Kopftuchfall vor Berliner Arbeitsgericht
24.10.2017
Das Berliner "Neutralitätsgesetz" wird weiter auf den Prüfstand gestellt. Ein weiterer Fall ist vor dem Arbeitsgericht gelandet, einen Vergleich lehnten beide Parteien ab. Weitere Fälle sind anhängig.
Deutschland nicht dabei
UN-Verhandlungen zu Firmenhaftung bei Menschenrechtsverletzungen
24.10.2017
Deutschland hat seine direkte Teilnahme an UN-Verhandlungen über einen neuen Wirtschaftsvertrag zur Haftung von Unernehmen abgesagt. Aktivisten fordern konstruktive Haltung von der Bundesregierung. Sie müsse zeigen, dass sie Menschenrechte auch in armen Ländern ernst nimmt.
Unüberhörbar für alle
Wie zwei minderjährige Geflüchtete von einer Zahnärztin behandelt wurden
23.10.2017
"Na dann wollen wir mal hoffen, dass wir überhaupt etwas finden". Anschließend murmelt sie irgendwas mit "Schule schwänzen" vor sich hin, bittet Mohammed ins Behandlungszimmer – und lässt die Tür so weit offen, sodass auch die drei weiteren Patienten im Wartezimmer die Erstuntersuchung mitverfolgen können. Von Martin Gommel
Flüchtlingspolitik
EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018
23.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.
Oberlandesgericht
Nationalpass reicht für Identitätsnachweis
23.10.2017
Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
UN-Geberkonferenz in Genf
Gewalt in Myanmar zwingt immer mehr Rohingya zur Flucht
23.10.2017
Die UN hoffen auf großzügige Spenden für Hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Besonders die Kinder leiden unter den unmenschlichen Bedingungen. Bisher jedoch fließen die Mittel sehr zögerlich.
Ministerpräsidentenkonferenz
Länder-Chefs für Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Flüchtlinge
23.10.2017
Geduldete Flüchtlingen sollen selbst für ihren Unterhalt sorgen. Darauf einigten sich die Länder-Chefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Ausreisepflichtige hingegen sollten konsequent abgeschoben werden.