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Barbara Lochbihler (Grünen/EFA) ist Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments © Olaf Köster

Werteentsorgung

Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend

Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Ein Gastbeitrag von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments.

Von Freitag, 01.09.2017, 4:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 04.09.2017, 17:25 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Europäische Asylverfahren auf dem afrikanischen Kontinent? Die Idee ist nicht neu. Otto Schily hat sich bereits 2004 dafür stark gemacht. Damals war das Kräfteverhältnis in der EU allerdings noch so, dass der Widerspruch zwischen Abschottungsinteresse und menschenrechtlichem Anspruch zugunsten der Menschenrechte von Flüchtlingen ausschlug. Selbst in sonst eher restriktiven Kreisen wurde in Schilys Vorschlag ein Aushebeln der Genfer Flüchtlingskonvention gesehen. Jetzt, wo der frisch gekürte Hoffnungsträger Europas, Macron, die Auslagerung des europäischen Asylverfahrens in dafür einzurichtende afrikanische Abfanglager nicht nur vorschlägt, sondern schlicht ankündigt, hat sich bei vielen Sprachlosigkeit eingestellt. Sprachlosigkeit angesichts des Tempos, mit dem in Europa grundlegende rechtliche Bindungen und Wertvorstellungen entsorgt werden.

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Die Entschlossenheit mit der die Abschottung und Verantwortungsabwälzung auf andere vorangetrieben wird, ist begleitet von immer selbstverständlicher werdenden Brüchen internationalen Rechts und Verstößen gegen internationale Konventionen: angefangen bei der EU-Türkei-Vereinbarung über Rückschiebungen im Grenzbereich bis zum völkerrechtswidrigen Verhaltenskodex, den Seenotrettungsorganisationen unterzeichnen sollten. Die Rechtsbrüche werden begleitet von Wortbrüchen: angesichts der brutalen Gewalt gegen Flüchtlinge in libyschen Lagern sicherte Minister Gabriel noch im Juni zu, niemand werde dorthin zurückgeschickt. Gleichzeitig wird alles unternommen, die Flüchtlinge dort festzusetzen, wissend, welchem Schicksal man sie überlässt.

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Gebetsmühlenartige Wiederholung falscher Behauptungen

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Rechtsbrüche, Wortbrüche und die gebetsmühlenartige Wiederholung falscher Behauptungen und politischer Fehler prägen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik. Es ist inzwischen zum Allgemeinplatz geworden, dass sich Europa 2015 in einer Flüchtlingskrise befunden habe. Von Krise kann man im Libanon sprechen oder im Jemen, diesem kriegszerrüttetem Land mit einer der schwersten Choleraepedemien, in dem sich nach Schätzungen des IOM 1,7 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Äthiopien und Somalia aufhalten und nicht versorgt werden können. Aber das ist weit weg und durch die Verlagerung der europäischen Außengrenze in den afrikanischen Kontinent hinein sollen möglichst alle Flüchtlinge weit weg bleiben.

In Europa gab und gibt es keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander bei der Verteilung der Flüchtlinge. Das Problem ist nicht die Migration, sondern das Fehlen einer organisierten Migrationspolitik. Selbstverständlich kann Europa mehr Menschen aufnehmen. Es ist ökonomisch und strukturell dazu in der Lage. Man hätte auch längst legale und sichere Zugangswege schaffen können. Aber selbst der Familiennachzug wird unterbunden, was deutlich macht: Die aktuelle Rede von legalen Zugangswegen ist Kosmetik.

Fortsetzung einer verfehlten Politik

Mit der Behauptung, erst wenn die irreguläre Migration unterbunden ist, könne man legale Zugangswege schaffen, wird eine verfehlte Politik fortgesetzt. Migrationswissenschaftler weisen seit Jahren darauf hin, dass es sich genau umgekehrt verhält. In der Fixierung auf die Unterbindung von Migration, statt sie geregelt zu ermöglichen, macht man sich abhängig von Diktatoren wie in Sudan und Tschad, fördert die Militarisierung von instabilen Regionen wie aktuell im Sahelgürtel, begünstigt mafiöse Milizen wie in Libyen.

Diese Politik ist in jeder Beziehung besorgniserregend. Sie schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sie greift auch das Fundament der EU selbst an: die Rechtsstaatlichkeit als politische und die Menschenrechtsbindung als ethische Grundlage. Sie wird nicht nur die Transit- und Herkunftsländer, die Teil der europäischen Abschottungsarchitektur werden, negativ verändern sondern auch Europa selbst.

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