Koordinierungszentrum für Abschiebungen nimmt Arbeit auf

Bund und Länder haben am Montag offiziell das Startzeichen für ihr gemeinsames Zentrum zur Koordinierung von Abschiebungen gegeben. Das Zentrum mit Sitz in Berlin soll dazu beitragen, dass es mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber gibt. Dazu sollen Experten aus Bund und Ländern sich unter anderem um die Beschaffung von Passpapieren kümmern und Identitäten klären. Auch die Bearbeitung besonderer Einzelfälle, etwa im Fall von Gefährdern oder Intensivtätern, soll in dem neuen Zentrum erfolgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), nahmen am Montag an der Auftaktsitzung des „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ teil. De Maizière zufolge arbeitet derzeit eine Art Aufbaustab in dem Zentrum. Ab Mai soll die Stelle voll arbeitsfähig sein. Der Bund entsendet dazu Personal aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei. Die Länder sollen jeweils mindestens einen Mitarbeiter in das Zentrum entsenden. Für den Start wird mit etwa 40 Mitarbeitern gerechnet.

De Maizière betonte, die Zahl der freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen sei im vergangenen Jahr gestiegen, reiche aber noch nicht aus. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen. 25.000 wurden abgeschoben.

Ziel: mehr Abschiebungen

Auf das Zentrum hatten sich Bund und Länder bei einem Gipfeltreffen Anfang Februar verständigt, um sich beim Vollzug von Abschiebungen besser abzustimmen. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern. Der Bund hat aber beispielsweise mehr Erfahrungen bei Kontakten zu den Botschaften und den Herkunftsländern. Ziel von Bund und Ländern und damit auch des Zentrums ist es, mehr Menschen abzuschieben oder zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.

Landesinnenminister Stahlknecht erklärte, im Zentrum priorisiert würden Fälle von Menschen, die in Deutschland Straftaten begangen haben. Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass jemand, der in Deutschland einen Anschlag plane, weiter bleiben könne. Stahlknecht betonte, zur Humanität gehöre nicht nur Integration, sondern in einem Rechtsstaat auch die Durchsetzung von Gesetzen.

Bundesinnenministerium leitet Abschiebezentrum

Die Geschäftsstelle des Zentrums wurde in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Berlin-Wilmersdorf eingerichtet. Die Leitung liegt beim Bundesinnenministerium. In Deutschland lebten Ende 2016 rund 206.000 Ausreisepflichtige, 150.000 davon hatten eine Duldung.

Bislang ist die Praxis der Bundesländer bei Abschiebungen sehr unterschiedlich. De Maizière hatte wiederholt ein einheitliches und konsequentes Vorgehen aller 16 Länder eingefordert. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte vor diesem Hintergrund die Einrichtung des Zentrums. Sie sprach von einem „Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat“. Die föderalen Strukturen würden geschwächt, „um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. (epd/mig) Aktuell Politik