08.09.2016 – Neonazi, AfD, NSU, Ditib, Muslime, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Flüchtlinge machen jahrelang kaum Fortschritte beim Deutschlernen und brauchen bis zu 20 Jahre, um Arbeit zu finden. Diese Zahlen galten bisher. Doch eine neue Studie zeigt erhebliche Fortschritte.

Der hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Erstarken der extremen Rechten. Die Erfolge von Pegida und der AfD motivierten auch die gewaltbereite rechte Szene, sagt die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts.

In der Debatte um eine Mitsprache des Islam-Verbands Ditib beim Islamischen Religionsunterricht hat Schulministerin Sylvia Löhrmann eine «Kündigung auf Verdacht» abgelehnt.

In Deutschland ist die Kluft zwischen geflüchteten Menschen und anderen Migranten groß – vor allem Frauen tun sich am Arbeitsmarkt schwer.

Sachleistungen statt Geld – nach diesem Motto baut die Regierung die Hilfen für Asylsuchende um. So soll verhindert werden, dass manche Flüchtlinge wegen der Sozialleistungen Deutschland ansteuern.

Am Dienstag klagten Rechtsextremisten gegen die Aufnahme ihrer Partei in den Verfassungsschutzbericht im Jahr 2013. Ohne Erfolg.

Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU bser beleuchtet sehen. Die Fraktion reichte am Mittwoch einen Antrag ein, den Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags entsprechend zu ergänzen.

Am Frankfurter Dom ist ein Bauarbeiter mit dem Logo einer Neonazi-Untergrundorganisation unterwegs. Das Hochbauamt will jetzt der Sache nachgehen.

Die AfD und die Neue Rechte versuchen den Widerstand des 20. Juli um Graf Stauffenberg gegen das NS-Regime zu vereinnahmen. Welche Strategie verfolgen die Populisten mit dieser Instrumentalisierung?

Im September 2015 löste die ungarische Kamerafrau Petra L. mit Tritten gegen Flüchtlinge weltweit Empörung aus. Nun wird ihr Landfriedensbruch vorgeworfen.

Zwei Männer mit mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen haben im historischen Zentrum von Barcelona eine hochschwangere Muslimin angegriffen, die den traditionellen Gesichtsschleier Niqab trug.

Ein Gymnasium in Dänemark steckt Schüler mit dänischen und ausländischen Wurzeln in unterschiedliche Klassen. Die Kritik ist groß, doch es gibt auch Verständnis.

Flüchtlinge sollen künftig durch eine Mauer in Calais daran gehindert werden, über den Tunnel von Frankreich nach England zu fliehen. Der Plan stößt auf viel Kritik, der britische Minister für Migration hält daran fest.

Die Premiere im US-Justizsystem provoziert die Republikaner. Der Senat kann die Wahl des muslimischen Bundesrichters jedoch blockieren.

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. äußert sich erstmals über eine homosexuelle Seilschaft im Vatikan. Es habe eine solche während seines Pontifikats gegeben, und er habe sie zerschlagen lassen.

Linken-Politiker Bartsch bezeichnet die Türkei im Bundestag als Transitland des Terrors und kritisiert den Deal mit der Türkei. In Richtung SPD macht er eine überraschende Ankündigung.

Im Kampf gegen den Islamischen Staat möchte die Türkei nun mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Unterdessen wies die syrische Armee den Vorwurf zurück, im Kampf um Aleppo Chlorgas eingesetzt zu haben.

Der türkische Außenminister Cavusoglu signalisiert ein Einlenken im Streit über das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier auf der Nato-Basis Incirlik. Allerdings stellt er den Deutschen eine Bedingung.

Integration und Migration

• Die Welt: Rasante Fortschritte bei Integration in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Rassisten im Aufwind
• Die Welt: Keine „Kündigung auf Verdacht“
• Die Welt: Nur Selbstkritik kann den Islam reformieren
• FAZ: Flüchtlinge ziehen erst nach 20 Jahren mit Inländern gleich
• Die Welt: Bundesregierung kürzt Flüchtlingen das Bargeld
• Der Tagesspiegel: Streit um Integrationsfonds

Deutschland

• TAZ: Rechte auf dem Rechtsweg
• Die Welt: AfD will rechtsextreme Gruppen unter die Lupe nehmen
• Frankfurter Rundschau: Werbung für Neonazi-Terror
• FAZ: Wie sich Rechtspopulisten zu Widerstandskämpfern stilisieren
• Frankfurter Rundschau: „Ein Prozess schreckt nicht ab“
• FAZ: Merkels Alternative für Deutschland
• FAZ: „Weil die Schule ein Spiegel der Gesellschaft ist“
• Die Welt: Die AfD bringt Leben in die Bude der Demokratie

Ausland

• Der Tagesspiegel: Kamerafrau ein Jahr nach Tritten gegen Flüchtlinge angeklagt
• Süddeutsche Zeitung: Männer treten in Barcelona schwangere Muslimin
• FAZ: „Der Koran schreibt keinen Gesichtsschleier vor“
• Frankfurter Rundschau: Es geht gerne bergab
• FAZ: Gymnasium schafft reine Ausländer-Klassen
• TAZ: Was zählt? Die Qualifikation!
• Frankfurter Rundschau: Obama benennt muslimischen Bundesrichter
• FAZ: Großbritannien baut Mauer gegen Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: 50 Millionen Kinder weltweit entwurzelt
• Der Tagesspiegel: Benedikt XVI. bestätigt homosexuelle Seilschaft im Vatikan
• Süddeutsche Zeitung: Benedikt XVI. bricht sein Schweigen

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Warum sich der Westen und die Türkei wieder annähern
• FAZ: Linke: Große Koalition gefährdet sozialen Zusammenhalt
• FAZ: Amerika und Türkei schließen sich gegen IS zusammen
• Frankfurter Rundschau: Türkei signalisiert Besuchserlaubnis für Incirlik
• Die Welt: „Die Türkei ist kein zweitklassiges Land“
• Frankfurter Rundschau: Friedman bestätigt Beschlagnahmung
• FAZ: Was hat Michel Friedman den türkischen Minister gefragt?
• Frankfurter Rundschau: Friedmann widerspricht türkischem Minister