14.06.2016 – AfD, Islam, Orlando, Pegida, Herero, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Nach mehr als drei Jahren Dauer geht es im Münchner NSU-Prozess plötzlich wieder um die Mordwaffe. Die Bundesanwaltschaft sieht in der Ceska-Pistole des Nationalsozialistischen Untergrunds auch ein bewusst gesetztes Symbol der Terroristen.

Haben die Brandenburger Behörden Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht rechtzeitig weitergereicht? Diesem Vorwurf soll ein Untersuchungsausschuss des Landtags nachgehen – und zwar noch bevor die Abgeordneten sich in die Sommerpause verabschieden.

Fremdenfeindliche Aufmärsche und Dresdens Ruf als Pegida-Hochburg könnten der TU Dresden den Elite-Titel kosten, fürchtet Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD). „Wir müssen zusehen, dass wir nicht nur an dem Image arbeiten, sondern tatsächlich daran, dass sich die Leute sicher fühlen können hier und tatsächlich auch sicher sind“, sagte Stange dem Tagesspiegel.

Zwei Flüchtlinge sind in Lingen mit einem Luftgewehr beschossen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, steht ein 21 Jahre alter Mann im Verdacht, am Sonntag aus seiner Wohnung auf ein Mädchen und einen Jugendlichen geschossen zu haben, die in der Flüchtlingsunterkunft wohnen

Datteln und Wasser für Joachim Gauck: Heute will der Bundespräsident an einem öffentlichen Fastenbrechen in Berlin teilnehmen. Vor einigen Jahren zog er den Ärger muslimischer Verbände auf sich.

Die Bayern kaufen zur Selbstverteidigung noch nie so viele Reizgaspistolen wie derzeit. Politiker und Polizei sehen die Aufrüstung mit Sorge – und vermuten als Grund die gestiegenen Flüchtlingszahlen.

Ein Modellprojekt der Stadt, mit dem drei Frankfurter Moscheegemeinden eine professionelle Jugendarbeit aufbauen sollten, steht offenbar vor dem Aus.

Flüchtlingen, die eine Berufsausbildung abbrechen, droht die Ausweisung – und ihren Betrieben ein Bußgeld. Arbeitgeber wie Gewerkschaften sind damit höchst unzufrieden.

Zwischen 1904 und 1908 töteten deutsche Truppen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika Zehntausende Herero. Der Bundestagspräsident findet es peinlich, dass es dazu keine klare Erklärung gibt.

„Raumfremde Menschen“, „verseuchtes Deutschland“, „Überflutung“: Die AfD spielt mit Tabus. Wer sie beim Wort nimmt, muss einsehen, dass mit dieser Partei kein demokratischer Staat zu machen ist.

Neonazis sollen auf der Berliner Fanmeile während des Spiels Deutschland-Ukraine den Hitler-Gruß gezeigt und die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen haben. Jetzt ermittelt die Polizei.

Deutsche und ukrainische Fußballfans haben in der Innenstadt von Lille gewütet. Darunter sollen Rechtsextreme aus Sachsen gewesen sein. Sie stehen schon länger unter Beobachtung.

50 Tote, 53 Verletzte – die Spaßstadt in Florida wurde zum Tatort des schlimmsten Blutbades in den USA seit 9/11. Orlando trauert, die Welt bekundet ihr Beileid. Präsidentschaftskandidat Trump instrumentalisiert die Tragödie.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Ministerin: Pegida könnte TU Dresden schaden
• Die Welt: Ermittlungen gegen 21-Jährigen
• Der Tagesspiegel: Joachim Gauck beim Fastenbrechen in Moabit
• TAZ: Sogar Schwarz-Grün sagt Nö
• Die Welt: Immer mehr Bayern rüsten mit Schreckschusswaffen auf
• Der Tagesspiegel: Rechte Hetze an Laternen
• Frankfurter Rundschau: Moscheen kündigen Zusammenarbeit auf
• Die Welt: Warum das Schwulsein schon immer zum Islam gehörte

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Streit über Abschiebeschutz für Lehrlinge
• Die Welt: Die Flüchtlinge kommen weiter zu uns – nur heimlich
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge im eigenen Haus
• Die Welt: „Ein befriedigendes Gefühl, Schleuser zu erwischen“

NSU Terror

• RBB Online: NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli
• Ostthüringer Zeitung: Rätsel um NSU-Mordwaffe: Fragen und Antworten zu Ceska
• Märkische Allgemeine Zeitung: Nebenklage: Die Anwälte von Mohameds Familie

Deutschland

• Die Welt: Lammert für Bekenntnis zu Völkermord an Herero
• Die Welt: Die brandgefährliche radikal-Rhetorik der AfD
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen wegen Hitlergruß auf Fanmeile
• Der Tagesspiegel: Offenbar Rechtsextreme aus Sachsen an Krawallen beteiligt
• Frankfurter Rundschau: Trotz nach Morddrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete
• Die Welt: Ex-Polizeichef bittet „betroffene Frauen um Verzeihung“

Ausland

• FAZ: Islamische Fluglinie verliert ihre Lizenz

Massaker in Orlando

• FAZ: Prahlen mit der Terrorgruppe des Tages
• TAZ: Die Angst nach der Nacht
• Frankfurter Rundschau: Orlando steht unter Schock
• FAZ: Trump und Clinton streiten über Terrorismus
• Süddeutsche Zeitung: Amerikas Feind hilft Trump

Türkei

• TAZ: Aus Kriminellem wird Geflüchteter
• FAZ: Fehlt dem Präsidenten das Diplom?
• Frankfurter Rundschau: „Was Erdogan treibt, ist grauenhaft“