18.05.2016 – NSU, AfD, Islam, Erdoğan, Asyl, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Ralf Marschner war enger mit dem NSU-Umfeld verbandelt als bisher bekannt. Das belegen Akten über eine Schlägerei im Jahr 2001. Warum wurde das Verfahren nicht in den Münchner Prozess eingeführt?

Eine NSU-Akte, die nach dem Hochwasser in Chemnitz 2010 als verschwunden galt, gibt es als Kopie. Das haben MDR-Recherchen ergeben.

Eine muslimische Gemeinde will in Erfurt eine Moschee bauen. AfD-Landeschef Höcke sieht das als Teil eines „Landnahmeprojekts“ und kündigt Widerstand an – mit Unterstützung von Pegida.

Das diesjährige Hessentagspaar hat dazu aufgerufen, das große Landesfest in Herborn für die Integration von Flüchtlingen zu nutzen.

Die „Stadtteilmütter“: Ein Erfolgsmodell, um Parallelgesellschaften zu vermeiden. Als „Integrationslotsinnen“ helfen die Mitarbeiterinnen jetzt auch geflüchteten Frauen beim Ankommen.

Im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Dreieich hat die Polizei einen weiteren Fahndungserfolg vorzuweisen.

Nach den Schüssen auf ein Flüchtlingswohnheim in Dreieichenhain Anfang Januar nehmen die Behörden in Holland einen weiteren Tatverdächtigen fest.

Die Ausgaben für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge machen den deutschen Kommunen zunehmend Sorgen. Die Standards seien zu hoch, findet der Städtebund und fordert ein neues Integrationskonzept.

Das Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann ist vom Landgericht Hamburg in Teilen als unzulässig erklärt worden. Einige Passagen bleiben aber erlaubt, durchaus auch beleidigende.

Erneut hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich mit klaren Worten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert. Die AfD – das seien Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich, schreibt Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online.

Auf das deutsch-türkische Verhältnis warten schwierige Monate. Regierungskreise gehen davon aus, dass die bevorstehende Armenien-Völkermord-Resolution die Beziehungen sehr schwer belasten wird.

Im Fall des zu Tode geprügelten 17 Jahre alten Jugendlichen hat die Bonner Polizei einen mutmaßlichen Täter festgenommen, nach weiteren wird gefahndet. Unterdessen ist offenbar ein weiterer Jugendlicher attackiert worden.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verliert weiter an Boden. Angaben des Pentagon zufolge habe die Anti-IS-Koalition fast die Hälfe des IS-Gebiets im Irak zurückerobert. In Libyen will man mit Waffenlieferungen die Wende erreichen.

Im türkischen Parlament hat die Debatte über eine umstrittene Verfassungsänderung begonnen, mit der die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben werden soll.

Die Türkei soll ihre Anti-Terror-Gesetze überarbeiten, nur dann erhält sie die Visumfreiheit für ihre Bürger. Doch der türkische Außenminister sagt nun klar Nein zu einer Änderung der Gesetze.

Integration und Migration

• FAZ: Abendlandpanik für Deutschland
• Die Welt: Unions-Innenpolitiker beraten über Asyl und Integration
• Süddeutsche Zeitung: So sieht der Anti-Islam-Kurs der AfD in der Praxis aus
• Die Welt: Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen
• Die Welt: Landesfest für Integration nutzen
• Der Tagesspiegel: „Integrationslotsinnen“ helfen geflüchteten Frauen
• Die Welt: Muslimische Mode – mehr als Schleier und Kopftuch?
• Der Tagesspiegel: Der Berliner, der die Islamisten zum Zweifeln bringt

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Schüsse auf Asylheim: Zweiter Verdächtiger gefasst
• Frankfurter Rundschau: Zweiter Verdächtiger nach Schüssen auf Flüchtlinge gefasst
• Die Welt: Minderjährige Flüchtlinge kosten Städte Milliarden
• Frankfurter Rundschau: Nahles pocht auf niedrige Hürden für anerkannte Flüchtlinge
• Süddeutsche Zeitung: Mutmaßlicher Islamist wollte angeblich nur Flüchtlingen helfen

NSU Terror

• Die Welt: V-Mann überfiel mit Zschäpe-Freundin eine Kneipe
• MDR Nachrichten: Zerstört geglaubte NSU-Akte gibt es als Kopie

Gericht verbietet Teile von Böhmermanns „Schmähgedicht“

• Die Welt: Gericht zeigt Böhmermann die „Grenzen der Satire“ auf
• FAZ: Gericht verbietet Teile von Böhmermanns „Schmähgedicht“
• Frankfurter Rundschau: Landgericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Böhmermann
• Süddeutsche Zeitung: Böhmermann darf Teile des Erdoğan-Gedichts nicht wiederholen

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Maas nennt AfD „nationalistisch und frauenfeindlich“
• FAZ: „Nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich“
• Die Welt: AfD ist nicht die Ursache für Populismus
• FAZ: Wer hat Angst vorm Dämon AfD?
• Der Tagesspiegel: Bundesregierung rechnet mit harschen Protesten der Türkei
• FAZ: Polizei nimmt Hauptverdächtigen nach Prügelattacke fest
• Frankfurter Rundschau: Festnahme nach tödlicher Prügelattacke

Ausland

• FAZ: IS zum Rückzug gezwungen
• Die Welt: In London unterwirft sich der Islam der Demokratie
• Frankfurter Rundschau: Verzerrte Geschichte
• Die Welt: Donald Trump ist eine Gefahr für unseren Wohlstand
• Die Welt: Warum vielen Bildern im Islam die Gesichter fehlen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkisches Parlament streitet über Aufhebung von Immunitäten
• FAZ: Türkisches Parlament diskutiert über Aufhebung der Immunität
• Die Welt: Außenminister schließt Reform von Anti-Terror-Gesetzen aus
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans AKP will die Immunität von einem Viertel der Abgeordneten aufheben lassen
• Der Tagesspiegel: Binali Yildirim – Ministerpräsident von Erdogans Gnaden
• Frankfurter Rundschau: Machtkampf bei Nationalisten eskaliert
• Der Tagesspiegel: „EU und Türkei sind Partner auf Augenhöhe“
• Frankfurter Rundschau: Behörden verweigern Stifte für den Asylantrag