12.05.2016 – V-Mann, NSU, Corelli, Visafreiheit, AfD, Türkei, Erdoğan, Aras

Die Themen des Tages sind:

Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio ist überraschend ein weiteres Mobiltelefon des 2014 gestorbenen V-Manns „Corelli“ aufgetaucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) informierte heute darüber den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess eine Vernehmung des früheren V-Mannes «Primus» abgelehnt. «Primus» wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Spitzel in der sächsischen Neonazi-Szene geführt.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat für diesen Donnerstag Antworten auf weitere Fragen des Oberlandesgerichts München angekündigt.

Im NSU-Prozess hat das Gericht in dieser Woche die Ladung mehrerer Zeugen abgelehnt. Darunter ist ein ehemaliger V-Mann, der Beate Zschäpe und Uwe Mundlos beschäftigt haben soll. Er lebt in der Schweiz, weshalb ein Rechtshilfeersuchen nötig wäre. Eine staatliche Mitverantwortung für die Taten des NSU sieht das Gericht nicht.

Der AfD-Politiker Ludwig Flocken hatte in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer hetzerischen Rede gegen den Islam für einen Eklat gesorgt. Er flog aus der Sitzung – dagegen geht er nun vor.

Wer Verständigung mit der islamischen Welt will, muss sich ihrer Literatur zuwenden. Diese These vertrat jedenfalls sehr vorausschauend der Dichter und Übersetzer Friedrich Rückert im 19. Jahrhundert.

AfD-Chefin Frauke Petry will sich mit dem Zentralrat der Muslime treffen. Dieser hatte den Vorstand der Rechtspopulisten zuvor eingeladen, um über den Anti-Islam-Kurs der Partei zu sprechen.

Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, ist die erste Grüne und erste Muslima in diesem Amt. Nach ihrer Wahl gab es Streit mit der AfD.

Laut BKA ist es dem IS gelungen, mehr potenzielle Terroristen mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu schmuggeln. CDU-Experte Bosbach warnt, die Identität vieler Flüchtlinge sei weiter ungeklärt.

Die Stadt Offenbach soll sich bereit erklären, 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland aufzunehmen. Diesen Antrag stellt die Fraktion Die Linke heute in der Sitzung des Stadtparlamentes.

München macht eine Flüchtlingsoper mit authentischem Personal – der Witz dabei: Jeder soll sich seiner Rolle entsprechend verhalten. Das gelingt auf interessante Art und Weise.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Kretschmann warnt davor, alle Wähler der AfD pauschal zu verurteilen: „Ein Teil ist rechtsradikal, aber alle anderen nicht.“ Überraschendes sagt er auch zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über rund 283 000 Asylanträge entschieden. 2016 werden es rund eine Million Entscheidungen sein, berichtete BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise dem Bundeskabinett.

In den ersten drei Monaten wurden bislang fast 3500 rechte Straftaten und 150 antisemitische Delikte registriert. Die Zahl könnte allerdings noch steigen.

Es bedurfte nur der Kälte einer Silvesternacht, um den Schleier von Merkels Politiksimulation zu zerreißen. Hässliche Details sind sichtbar: Chaos und Staatsversagen. Die Kanzlerin hat fertig.

Die Türkei soll ihre Anti-Terrorgesetzgebung ändern – nur dann wird die EU deren Bürgern die Visafreiheit gewähren. Aber der Bundesinnenminister ist skeptisch.

Die Europäische Union will sich von der Türkei nicht unter Druck setzen lassen und schiebt die von Ankara angestrebte Visumfreiheit auf die lange Bank.

Europäische Union und Türkei streiten über Flüchtlingspolitik und Visa-Erleichterungen. Klar ist: Die geplante visalose Reisefreiheit für türkische Staatsbürger im EU-Raum wird es nicht wie geplant von Juli an geben. Ob ein neuer Stichtag kommt, ist ungewiss.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Wenn Angst den Islamismus-Reflex auslöst
• TAZ: Sexismus vs. Rassismus
• Die Welt: Islam-Hetzer Flocken wehrt sich gegen Rauswurf
• Die Welt: Der Islam gehörte früher schon zu Deutschland

AfD-Vorstand will Zentralrat der Muslime treffen

• Die Welt: AfD nimmt Einladung des Zentralrats der Muslime an
• Der Tagesspiegel: AfD nimmt Einladung des Zentralrats der Muslime an
• FAZ: AfD-Vorstand will Zentralrat der Muslime treffen

Muhterem Aras ist die erste muslimische Landtagspräsidentin

• Süddeutsche Zeitung: Muhterem Aras ist die erste muslimische Landtagspräsidentin
• Der Tagesspiegel: Nur von der AfD kam kein Applaus
• FAZ: Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin gewählt
• Die Welt: Erste Muslimin an Landtagsspitze
• TAZ: Blumen für die Präsidentin

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Mehr Terrorverdächtige mit Flüchtlingen ins Land gekommen
• Frankfurter Rundschau: Aus Solidarität Flüchtlinge aufnehmen
• FAZ: Willkommenskultur ohne Rabatte und Euphemismen
• FAZ: „Wir müssen die Wähler der AfD differenziert sehen“
• Frankfurter Rundschau: 283 000 Asyl-Entscheidungen 2015

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: NSU-Skandal: Handy von V-Mann «Corelli» aufgetaucht
• Die Welt: Streit um ehemaligen V-Mann „Primus“ im NSU-Prozess
• Frankfurter Rundschau: NSU-Skandal: Handy von V-Mann «Corelli» aufgetaucht
• Süddeutsche Zeitung: Telefon von V-Mann „Corelli“ aufgetaucht – bei der fünften Durchsuchung
• Die Welt: Zschäpe will wieder Fragen des Gerichts beantworten
• Süddeutsche Zeitung: Richter im NSU-Prozess machen Tempo

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt
• Süddeutsche Zeitung: Künstler fordern Anerkennung des Völkermords an den Armeniern
• Der Tagesspiegel: Einbruch der Realität
• Die Welt: Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!
• Die Welt: „Man muss verlieren, um bei der CDU was zu werden“

Ausland

• Der Tagesspiegel: Die Flüchtlinge – der Trumpf des Westens
• TAZ: Verzweifelter Protest

Türkei

• Der Tagesspiegel: De Maizière zweifelt offenbar an Erdogans Entgegenkommen
• FAZ: Was geht noch?
• Frankfurter Rundschau: Visumpflicht-Streit gefährdet Flüchtlingspakt mit der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Es war ein Fehler, den Flüchtlings-Deal mit der Visumfrage zu verknüpfen
• Frankfurter Rundschau: EU bremst Visafreiheit für Türkei
• Die Welt: Erdogan-Vertrauter droht Europa mit Flüchtlingen
• Der Tagesspiegel: Erdogan sucht die Machtprobe mit der EU
• Die Welt: Schulz stellt sich im Visa-Streit mit Türkei quer
• TAZ: Der Deal wackelt
• Der Tagesspiegel: Erdogan geht weiter gegen Döpfner vor