03.05.2016 – AfD, Islam, NSU, Kopftuch, Juden, Muslime, Türkei, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Ein gutes Dutzend Angehörige von Opfern des NSU-Trios hat am Montag in Nürnberg die drei früheren Tatorte in der Stadt besucht. Eine vom örtlichen Menschenrechtsbüro organisierte Bustour führte die Angehörigen zunächst zu der früheren Änderungsschneiderei, wo Abdurrahim Özüdogru am 14. Juni 2001 kaltblütig erschossen worden war.

Im Jahr 2000 wurde Semiya Şimşeks Vater in Nürnberg ermordet. Eigentlich wollte sie nie wieder zurück. Doch als die Stadt zum Gedenken einlädt, überlegt sie es sich anders.

Ist Deutschland nach Frankreich und Belgien das nächste Anschlagsziel von Terroristen? Der Verfassungsschutz beobachtet in Zusammenarbeit mit Muslimen Moscheen in Deutschland.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht in der Auflösung ihres Ministeriums einen Erfolg der CDU. «Es war das erklärte Ziel der CDU, das Integrationsministerium abzuschaffen», sagte Öney am Montag.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, sagt die AfD. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Deutschen Muslime, zeigt sich im FAZ.NET-Gespräch schockiert – und hat noch keine Antwort von Frauke Petry auf sein Gesprächsangebot erhalten.

Ungebildete Flüchtlinge oder Mediziner – um syrische Einwanderer ranken sich viele Klischees. Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft haben nun alle verfügbaren Daten ausgewertet.

Bei einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erklärten 51 Prozent der Befragten, das Tragen des Kopftuches aus religiösen Gründen sollte in der Schule grundsätzlich verboten sein.

Nicht nur Vertreter der Muslime fühlen sich angesichts wachsender Zustimmung für die AfD an finstere Zeiten in Deutschland erinnert. Auch der Verband der Juden Europas zieht einen Vergleich zum Aufstieg der NSDAP und fordert die Kanzlerin zum Eingreifen auf.

Das Grundsatzprogramm der AfD löst harsche Reaktionen aus – und bietet neben der spektakulärsten Ansage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ einige weitere Programmpunkte, die kritisch debattiert werden sollten.

Mit scharfer Kritik hat Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Beschlüsse der AfD zum Islam. Im F.A.Z.-Gespräch wirft der SPD-Politiker der rechtspopulistischen Partei ein verfassungswidriges Rechtsverständnis vor.

„Plump“, „wirr“, „irrsinnig“ – die etablierten Parteien reagieren entsetzt auf die auf dem Parteitag beschlossenen Forderungen der AfD. Eine Zusammenarbeit schließen sie konsequent aus.

Ein NPD-Politiker verunglückt mit dem Auto, zwei syrische Flüchtlinge sollen ihn gerettet haben. Die Nachricht geht um die Welt. Nun spricht der Parteifunktionär über das, was er „Medien-Eklat“ nennt.

Die beiden mutmaßlichen Attentäter sollen Teil einer Gruppe sein, die sich mit dem IS solidarisiert hat. Bei dem Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen waren drei Menschen verletzt worden.

Münchens Oberbürgermeister will Umfang und Regelmäßigkeit der Pegida-Veranstaltungen „deutlich reduzieren“ – auch auf die Gefahr hin, vor Gericht damit zu scheitern.

In Frankreichs Schulen und Behörden ist das Kopftuch verboten. Jetzt wurde an einer Pariser Uni dazu aufgerufen, sich einen Tag lang zu verschleiern – um „Diskriminierung am eigenen Leib zu spüren“.

Einem Zeitungsbericht zufolge will die EU-Kommission den Türken mehr Zeit geben, alle Bedingungen für die vereinbarte Visafreiheit zu erfüllen. Die Türkei müsse noch bei Datenschutz und Anti-Terror-Gesetzen nachbessern.

Im Südosten der Türkei haben PKK Terroristen erneut einen Anschlag auf eine Polizeiwache verübt. Die Autobombe ist in der Stadt Dicle explodiert. Dabei wurde mindestens ein Mensch getötet, 26 weitere wurden verletzt.

Integration und Migration

• Die Welt: CDU wehrt sich gegen Vorwurf mangelnden Interesses
• FAZ: Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheen
• Zeit Online: Verfassungsschutz erhält regelmäßig Hinweise auf Anschlagspläne
• FAZ: „Schächten ist schon jetzt nur in Ausnahmefällen erlaubt“
• FAZ: Im Namen Erdogans
• Der Tagesspiegel: Ein schwuler Imam bietet Rat und Tat
• Die Welt: Die Wahrheit über die Bildung syrischer Flüchtlinge
• Der Tagesspiegel: SPD-Vize Stegner nennt AfD „wirre Rechtsaußen-Partei“

Jeder zweite Deutsche für Kopftuch-Verbot an Schulen

• Frankfurter Rundschau: Knappe Mehrheit will Kopftuch-Verbot an deutschen Schulen
• Die Welt: Jeder zweite Deutsche für Kopftuch-Verbot an Schulen
• Süddeutsche Zeitung: Mehrheit der Deutschen will Kopftuchverbot an Schulen
• Focus Online: Umfrage zeigt: Jeder zweite Deutsche ist gegen Kopftücher an Schulen

Reaktionen auf Parteitag

• FAZ: Juden in Europa besorgt über AfD-Erfolge
• Frankfurter Rundschau: „Angriff auf fast alle Religionen“
• FAZ: Maas wirft AfD Eingriff in die Religionsfreiheit vor
• FAZ: Scharfe Kritik an AfD-Grundsatzprogramm
• Frankfurter Rundschau: Landtagspräsident: AfD stellt sich gegen die Verfassung
• FAZ: So radikal will die AfD Deutschland umbauen
• Die Welt: „Eine zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“
• Frankfurter Rundschau: Seehofer: Union sollte AfD «Zukunftsvision» entgegensetzen

NSU Terror

• Die Welt: Angehörige der NSU-Opfer besuchen Tatorte in Nürnberg
• Bayerischer Rundfunk: Angehörige der NSU-Mordopfer besuchen Gedenkstätten
• Süddeutsche Zeitung: Angehörige der NSU-Opfer kehren zurück zum Ort des Verbrechens
• Nordbayern: Angehörige der NSU-Opfer besuchten Tatorte in Nürnberg

Deutschland

• Die Welt: Der „herzlose NPD-Mann“ und die „hilfsbereiten Syrer“
• FAZ: Verdächtige aus Essen gehörten zu Salafisten-Gruppe
• Die Welt: Hätten zwei Amtszeiten für Angela Merkel gereicht?
• Die Welt: Wer wollte, dass „Vergewaltigung“ nicht auftaucht?
• Frankfurter Rundschau: Die fiktiven Märtyrer der Neuen Rechten
• Die Welt: Sicherheit, Burka, S 21 – Das plant Grün-Schwarz
• Zeit Online: „Muslime unwillkommen“

Dresden wehrt sich gegen Pegida-Image

• Der Tagesspiegel: Wie Ulli Zelle zum Anti-Pegida-Aufkleber kam
• Süddeutsche Zeitung: Reiter will ständige Auftritte von Pegida in der Innenstadt verbieten
• Süddeutsche Zeitung: Dresden wehrt sich gegen Pegida-Image

Ausland

• Die Welt: Warum Studenten sich freiwillig verschleiern
• Frankfurter Rundschau: „Wer nicht für Putin ist, wird kriminalisiert“

Türkei

• FAZ: EU lässt Türkei bei Visafreiheit mehr Zeit
• Die Welt: Brüssel will Türkei bei Visafreiheit mehr Zeit geben
• Frankfurter Rundschau: Türkei soll mehr Zeit für Visafreiheit bekommen
• FAZ: Anschlag auf Polizeiwache im Südosten der Türkei
• Die Welt: 93.000 Türken. 127.000 Flüchtlinge. Die Stimmung kippt
• TAZ: Der sanfte Druck eines Pistolenlaufs
• TAZ: Unfreiwillig auf der Ersatzbank