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Deutsche Presse

15.04.2016 – Kopftuch, NSU, Erdoğan, Türkei, Islam, Integrationsgesetz

Grüne kritisieren CSU-Vorstoß zu Deutschpflicht an Moscheen; Islamischer Reli-Unterricht: Start für Ausbildung; Erneut mehr Einbürgerungen in Baden-Württemberg; Einigung auf das Integrationsgesetz; Keine Entschädigung für Lehrerin mit Kopftuch; NSU-Watch-Kritik an NSU-Ausschuss: Zuviel Streit um Formalien

Von Freitag, 15.04.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 14.04.2016, 23:09 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.

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Die hessischen Landtagsfraktionen halten sich im NSU-Ausschuss nach Ansicht der Organisation NSU-Watch oft mit Formalien auf – und verlieren dabei kostbare Zeit für die sachliche Aufklärung.

Die Linke will die Arbeit im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe beschleunigen und schlägt deshalb eine Sondersitzung des Gremiums vor.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Gerade erst habe es einen «CDU-Ruf nach Integrationszwang» gegeben, nun folge der CSU-Vorstoß «für eine Deutschpflicht in Moscheen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die Fortbildung von Haupt- und Realschullehrern für den islamischen Religionsunterricht hat am Donnerstag in Frankfurt begonnen.

In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr so viele Ausländer eingebürgert worden wie seit mehr als zehn Jahren nicht. 17 546 Einbürgerungen sind außerdem ein Plus von gut vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte.

Sieben Stunden lang haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Bei Einwanderung und Terrorabwehr gab es eine Verständigung. Viele Streitthemen sind aber weiter offen.

Der Deutsche Städtetag hat die Vorschläge der schwarz-roten Koalition für ein Integrationsgesetz begrüßt.

Das Berliner Neutralitätsgesetz, das LehrerInnen und anderen Landesbediensteten das Tragen religiös konnotierter Kleidung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag das Berliner Arbeitsgericht und wies damit die Klage einer muslimischen Lehrerin auf Entschädigung wegen Diskriminierung ab.

Bei einer Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim werden zwei Personen verletzt. Die Polizei nimmt einen Mann fest, der schon einmal als Brandstifter auffiel.

Die Koalition will Flüchtlingen mit einem längst in Vergessenheit geratenen Instrument zu Arbeit verhelfen. Kann das klappen? Und was genau sollen die Flüchtlinge dann arbeiten?

Trotz des wachsenden Drucks wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan will der Satiriker Jan Böhmermann keine Unterlassungserklärung abgeben. Erdogan habe sein Gedicht missverstanden.

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass die Kanzlerin im Fall Böhmermann zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten nimmt. Eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators lehnen die Bürger ab.

Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Journalisten sorgt für ein gewaltiges Echo in Medien und Politik. Es geht um Ermittlungen, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft derzeit gegen Max Schneider, stellvertretender Ressortleiter der Lokalredaktion der „Bild“, führt. Gegen Schneider wird wegen des Verdachts des Verrates von Privatgeheimnissen und Verleumdung ermittelt.

Die Koalitionsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik sind bemerkenswert hart – und wären ohne den AfD-Aufstieg wohl nicht erfolgt. Beim Integrationsgesetz setzte de Maizière sich gegen die SPD-Linie durch.

Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein 21 Jahre alter Algerier bekam vor dem Amtsgericht Köln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für einen räuberischen Diebstahl.

Forscher befragten Muslime in Großbritannien über ihre Ansichten zu Frauen, Homosexualität, der Scharia. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Nun wird gestritten, ob die Integration funktionieren kann.

In Europa ist die Zahl der Opfer von Terrorattentaten gestiegen. Doch das größte Leid lastet auf muslimischen Ländern. Allein im Nahen Osten gab es 32-mal so viele Anschläge wie im Westen.

Integration und Migration

Einigung auf das Integrationsgesetz

Keine Entschädigung für Lehrerin mit Kopftuch

Flüchtlinge in Deutschland

NSU Terror

Fall Böhmermann

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