15.04.2016 – Kopftuch, NSU, Erdoğan, Türkei, Islam, Integrationsgesetz

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.

Die hessischen Landtagsfraktionen halten sich im NSU-Ausschuss nach Ansicht der Organisation NSU-Watch oft mit Formalien auf – und verlieren dabei kostbare Zeit für die sachliche Aufklärung.

Die Linke will die Arbeit im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages zur NSU-Terrorgruppe beschleunigen und schlägt deshalb eine Sondersitzung des Gremiums vor.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Gerade erst habe es einen «CDU-Ruf nach Integrationszwang» gegeben, nun folge der CSU-Vorstoß «für eine Deutschpflicht in Moscheen», sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Die Fortbildung von Haupt- und Realschullehrern für den islamischen Religionsunterricht hat am Donnerstag in Frankfurt begonnen.

In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr so viele Ausländer eingebürgert worden wie seit mehr als zehn Jahren nicht. 17 546 Einbürgerungen sind außerdem ein Plus von gut vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte.

Sieben Stunden lang haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD getagt. Bei Einwanderung und Terrorabwehr gab es eine Verständigung. Viele Streitthemen sind aber weiter offen.

Der Deutsche Städtetag hat die Vorschläge der schwarz-roten Koalition für ein Integrationsgesetz begrüßt.

Das Berliner Neutralitätsgesetz, das LehrerInnen und anderen Landesbediensteten das Tragen religiös konnotierter Kleidung untersagt, ist nicht verfassungswidrig. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag das Berliner Arbeitsgericht und wies damit die Klage einer muslimischen Lehrerin auf Entschädigung wegen Diskriminierung ab.

Bei einer Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim werden zwei Personen verletzt. Die Polizei nimmt einen Mann fest, der schon einmal als Brandstifter auffiel.

Die Koalition will Flüchtlingen mit einem längst in Vergessenheit geratenen Instrument zu Arbeit verhelfen. Kann das klappen? Und was genau sollen die Flüchtlinge dann arbeiten?

Trotz des wachsenden Drucks wegen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan will der Satiriker Jan Böhmermann keine Unterlassungserklärung abgeben. Erdogan habe sein Gedicht missverstanden.

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass die Kanzlerin im Fall Böhmermann zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten nimmt. Eine Strafverfolgung des ZDF-Moderators lehnen die Bürger ab.

Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Frankfurter Journalisten sorgt für ein gewaltiges Echo in Medien und Politik. Es geht um Ermittlungen, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft derzeit gegen Max Schneider, stellvertretender Ressortleiter der Lokalredaktion der „Bild“, führt. Gegen Schneider wird wegen des Verdachts des Verrates von Privatgeheimnissen und Verleumdung ermittelt.

Die Koalitionsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik sind bemerkenswert hart – und wären ohne den AfD-Aufstieg wohl nicht erfolgt. Beim Integrationsgesetz setzte de Maizière sich gegen die SPD-Linie durch.

Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein 21 Jahre alter Algerier bekam vor dem Amtsgericht Köln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für einen räuberischen Diebstahl.

Forscher befragten Muslime in Großbritannien über ihre Ansichten zu Frauen, Homosexualität, der Scharia. Die Ergebnisse sind beunruhigend. Nun wird gestritten, ob die Integration funktionieren kann.

In Europa ist die Zahl der Opfer von Terrorattentaten gestiegen. Doch das größte Leid lastet auf muslimischen Ländern. Allein im Nahen Osten gab es 32-mal so viele Anschläge wie im Westen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Grüne kritisieren CSU-Vorstoß zu Deutschpflicht an Moscheen
• Frankfurter Rundschau: Islamischer Reli-Unterricht: Start für Ausbildung
• Die Welt: Start für Ausbildung
• Die Welt: Erneut mehr Einbürgerungen in Baden-Württemberg

Einigung auf das Integrationsgesetz

• Die Welt: Das Integrationsgesetz soll vor allem Wähler integrieren
• Frankfurter Rundschau: Scholz: Integrationsgesetz ist «echter Fortschritt»
• Der Tagesspiegel: Regierung einigt sich auf Integrationsgesetz
• Süddeutsche Zeitung: Kurse, Geld und viele neue Pflichten
• Die Welt: Saarland begrüßt Einigung auf das Integrationsgesetz
• Frankfurter Rundschau: Städtetag begrüßt Integrationsgesetz
• Die Welt: Dreyer wünscht noch Ergänzungen zu Integrationsgesetz

Keine Entschädigung für Lehrerin mit Kopftuch

• TAZ: Kopftuch bleibt tabu
• FAZ: Keine Entschädigung für Lehrerin mit Kopftuch
• Die Welt: Berliner Gericht weist Klage gegen Kopftuchverbot ab
• Der Tagesspiegel: Wer unterdrückt hier eigentlich wen?
• FAZ: Neutralität im Klassenzimmer
• TAZ: Ausweitung der Kampfzone

Flüchtlinge in Deutschland

• TAZ: Frau und Kind verletzt
• FAZ: Mit Ein-Euro-Jobs sollen Flüchtlinge schneller zu Arbeit kommen
• Frankfurter Rundschau: Verein VZF kritisiert Ausschreibung
• FAZ: Zum Erfolg verdammt
• Frankfurter Rundschau: Verschärfte Bedingungen für Flüchtlinge

NSU Terror

• TAZ: Das Rätsel „Primus“
• Frankfurter Rundschau: NSU-Watch-Kritik an NSU-Ausschuss: Zuviel Streit um Formalien
• Die Welt: Linke schlägt Sondersitzung des NSU-Ausschusses vor
• Die Welt: Zuviel Streit um Formalien

Fall Böhmermann

• FAZ: Böhmermann will keine Unterlassungserklärung abgeben
• Die Welt: Mehrheit gegen Merkels Kurs im Fall Böhmermann
• Frankfurter Rundschau: Böhmermann kuscht nicht
• Die Welt: Das ist der Mann, der Erdogan in Deutschland vertritt
• FAZ: Das ZDF verteidigt Böhmermann
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan braucht eine Lektion in Gewaltenteilung
• Die Welt: „Wir werden die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren“
• FAZ: Muss am Ende Deutschland haften?
• Der Tagesspiegel: Was zählt: Der Rahmen oder das Bild?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: „Hessen liegt nicht in der Türkei!“
• Die Welt: So will sich die Koalition aus der AfD-Falle befreien
• Frankfurter Rundschau: Erster Täter nach Silvesternacht im Knast
• Der Tagesspiegel: Thomas de Maizière hat sich gegen Andrea Nahles durchgesetzt
• FAZ: Brav gegen rechts

Ausland

• Die Welt: So denken Muslime in Großbritannien wirklich
• Die Welt: Vor allem muslimische Länder leiden unter dem Terror
• Frankfurter Rundschau: Putin streut Verschwörungstheorie über „Süddeutsche Zeitung“