13.04.2016 – Merkel, NSU, Böhmermann, Türkei, Erdoğan, Islam, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr Aufklärung.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess am Dienstag einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt.

Im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU sieht der Brandenburger Verfassungsschutz keine eigenen Verstrickungen seiner Behörde. Den umstrittenen V-Mann „Piatto“ verteidigte Verfassungsschutzsprecher Homburg am Dienstag im Brandenburger Landtag als wichtigen Informanten.

Der NSU-Ausschuss des hessischen Landtags befasst sich in seinen kommenden Sitzungen mit möglichen Verbindungen zwischen Neonazis aus Kassel und Rechtsradikalen aus anderen Bundesländern.

In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Frank Plasberg wollte von seinen Gästen wissen, ob der Islam ein Gewaltproblem hat. Die Antworten wiederholten viel Bekanntes. Doch ein junger Mann legte immer wieder den Finger in die Wunde.

Medien und Politiker sollen die Terrormiliz IS nach Ansicht des Deutschen Islamforums nicht mehr «Islamischer Staat» nennen.

Erst lernen sie bei der Bundeswehr kämpfen, dann gehen Ex-Soldaten als Extremisten in Krisenregionen wie Syrien und den Irak. Der Militärische Abschirmdienst durchleuchtet Dutzende von Verdachtsfällen. Das Verteidigungsministerium will handeln, um Islamisten von der Bundeswehr fernzuhalten.

Sven Lau hat als Initiator der „Scharia-Polizei“ deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben – wegen enger Verbindungen zu einer syrischen Terrormiliz.

Bremen und Hamburg wollen straffällig gewordene junge Flüchtlinge künftig in einer neuen geschlossenen Einrichtung unterbringen. Diese soll bis Ende 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Gefängnisses im Bremer Blockland entstehen.

Rechtsterrorismus-Verdacht – nach mehreren Anschlägen in Freital ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt offiziell gegen die „Bürgerwehr FTL/360“.

Der Zustrom scheint vorbei: Insgesamt wurden im März 1362 Flüchtlinge in der Hansestadt erfasst. Längst nicht alle sind geblieben. Im Vergleich zum Januar sind die Zahlen um 75 Prozent zurückgegangen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mehrere große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften um Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen gebeten.

Wegen der Entwicklungen im Streit über sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan hat der Satiriker Jan Böhmermann die nächste „Neo Royale Magazin“-Sendung abgesagt. Kanzlerin Merkel betonte unterdessen die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland.

Bei der Staatsanwaltschaft liegen bislang über hundert private Anzeigen gegen Jan Böhmermann vor. Der Moderator steht unter Polizeischutz, seine Sendungen fallen aus.

Die SPD will im Satire-Streit um Jan Böhmermann das umstrittene Verbot von Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter abschaffen. Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer „antiquierten Vorschrift“.

Ein 30 Jahre alter Deutscher muss sich vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Er soll der Terrororganisation IS angehören und eine Rohrbombe gebaut haben.

Der SPD-Vorsitzende kämpft gegen miese Umfrageergebnisse und Kritik an seiner Person. In der Fraktionssitzung am Nachmittag bezog Sigmar Gabriel offen Stellung.

Das Recht auf Asyl und auf legale Einwanderung in die Europäische Union müssen nach Ansicht der EU-Abgeordneten grundsätzlich neu geregelt werden.

Integration und Migration

• TAZ: Opposition auf Rechtskurs
• Frankfurter Rundschau: Ja, doch, der Islam hat ein Problem
• Die Welt: „Der Kampf gegen Islamismus muss von Muslimen ausgehen“
• Die Welt: Islamforum gegen Begriffsverwendung „Islamischer Staat“
• Frankfurter Rundschau: Islamismus in der Bundeswehr
• Die Welt: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Sven Lau
• TAZ: Bundesanwaltschaft klagt Sven Lau an

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Kriminelle junge Flüchtlinge sollen in Spezialeinrichtung
• Der Tagesspiegel: Rechtsterrorismus-Verdacht gegen Bürgerwehr Freital
• Die Welt: Deutlich weniger Flüchtlinge kommen in Hamburg an
• FAZ: Der Held der Flüchtlingskrise
• Die Welt: BAMF bittet Wirtschaftsprüfer um Hilfe beim Asyl-Stau

NSU Terror

• TAZ: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“
• Die Welt: Wohlleben stellt wieder Befangenheitsantrag gegen Richter
• Rundfunk Berlin-Brandenburg: Verfassungsschutz weist Verantwortung für NSU-Morde zurück
• Frankfurter Rundschau: NSU-Landtagsausschuss befragt Zeugen aus der Neonazi-Szene

Streit um Böhmermann

• FAZ: Das ist keine Satire, das ist bitterer Ernst
• FAZ: Böhmermann sagt nächste Sendung ab
• Die Welt: Weit über hundert Strafanzeigen gegen Böhmermann
• Süddeutsche Zeitung: Merkel betritt im Fall Böhmermann juristisches Neuland
• Frankfurter Rundschau: SPD will umstrittenes Beleidigungsverbot streichen
• FAZ: „So weit ist es mit der Pressefreiheit gekommen“
• TAZ: Böhmermann bekommt Polizeischutz
• Der Tagesspiegel: Jan Böhmermann steht unter Polizeischutz
• Frankfurter Rundschau: Satire darf nicht alles

Deutschland

• FAZ: Mutmaßlicher Terrorist vor dem OLG Frankfurt
• Frankfurter Rundschau: Gabriel kämpft um den Vorsitz
• Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel: Mein Rücktritt würde nicht helfen
• Frankfurter Rundschau: Konservative Fraktion wirft AfD-Politiker raus

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Europaparlament für neues Asylsystem
• TAZ: Erst Notstand, dann Abschiebung
• FAZ: Nicht immer der alte Schleier

Türkei

• FAZ: Zwischen künstlerischer Freiheit und Zensur