24.03.2016 – NSU, AfD, Muslime, Brüssel, Terror, Türkei, Flüchtlinge, Ausländer

Die Themen des Tages sind:

Für die ARD spielt Anna Maria Mühe die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe. Der erste Dreh, bei dem sie kaum abschalten konnte – weil sich das Verhalten vom Drehtag nicht einfach abschütteln ließ.

Der umstrittene Einsatz eines Mobilen Einsatzkommandos der Hamburger Polizei in Lutheran bei Parchim mit einem Schwerverletzten ist ohne Absprache mit den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

Die Anschläge von Brüssel haben auch in der bayerischen Politik Bestürzung ausgelöst. Ein Europaabgeordneter der CSU, der Oberpfälzer Albert Deß, hat zudem allerdings ein fragwürdiges Faible für Vorurteile erkennen lassen. „Nicht alle Moslems sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Moslems“, postete Deß, 68, umgehend auf Facebook.

Seit vier Jahrzehnten treffen sich regelmäßig Rechtsextremisten zu Volkstänzen und Vorträgen in der Lüneburger Heide. Bereits zum zehnten Mal protestieren Nazigegner gegen das Ostertreffen der „Ludendorffer“.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt von den in Deutschland lebenden Muslimen eine weitgehende Anpassung. «Wenn ihnen das gelingt, sind sie gern gesehen», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller am Mittwoch nach einer Klausurtagung.

Dem NPD-Politiker Stefan Jagsch, den zwei syrische Flüchtlinge nach einem Unfall aus seinem Autowrack gerettet hatten, geht es den Umständen entsprechend. Das sagte der NPD-Landeschef von Hessen, Jean Christoph Fiedler.

Im hessischen Büdingen wurde ein NPD-Politiker von syrischen Flüchtlingen gerettet. Während der Mann noch im Krankenhaus liegt, bedankt sich seine Partei halbherzig bei den Helfern.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will noch in diesem Jahr Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen, deren Asylverfahren noch laufen. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, dass sie damit jetzt beginnen könne, sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.

Die Kommunalwahl ist vorbei – bereits seit über zwei Wochen. Doch noch immer hängen in der Stadt Wahlplakate, vor allem der NPD. Das ärgert den Frankfurter Verdi-Bezirk.

Die Chefin der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, sieht in der Flüchtlingspolitik der Regierung einen Beitrag zum Terror. Bereits am Dienstag hatte Petry ihre politischen Gegner als „Heuchler“ bezeichnet.

Nach dem Blutbad in Brüssel stehen die Sicherheitsbehörden in der Kritik. Viele fragen sich, wieso die Sicherheitsstufe nach den Verhaftungen vom vergangenen Freitag nicht erhöht wurden.

Fünf Jahre lang hat das Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien elf Anklagepunkte gegen den heute 70-jährigen Karadzic geprüft. Der Ex-Serbenpräsident muss sich auf lebenslange Haft gefasst machen.

Die Eroberung der historischen Oasenstadt Palmyra war für die Terrormiliz IS ein wichtiger Propagandasieg. Nun steht sie vor der Rückeroberung.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Belgien vor, Warnungen der Türkei zu einem der Attentäter von Brüssel ignoriert zu haben. Ibrahim El Bakraoui sei im vergangenen Juni im südtürkischen Gaziantep an der syrischen Grenze gefasst und anschließend ausgewiesen worden, sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz.

Najim Laachraoui sprengte sich am Flughafen in die Luft. Er wurde im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris gesucht. Die Türkei hat einen der Attentäter nach Belgien ausgewiesen, so Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: CSU-Politiker: „Alle Terroristen sind Moslems“
• Frankfurter Rundschau: Rassistentreffen in der Lüneburger Heide
• Die Welt: AfD-Papier fordert Anpassung von Muslimen
• Der Tagesspiegel: Mit mehr Politikunterricht gegen Pegida und AfD

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wenn NPD-Politiker Flüchtlinge loben müssen
• Der Tagesspiegel: NPD würdigt „humane Leistung“ der Flüchtlinge
• Die Welt: Köpping sieht Fortschritte
• FAZ: Nahles will mit Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge starten
• Frankfurter Rundschau: Auch Flüchtlinge gehören an den Verhandlungstisch
• Frankfurter Rundschau: Kommunen mit Flüchtlingen sollen wachsam sein

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Polizei-Einsatz von Lutheran ohne Absprache mit MV-Behörden
• Die Welt: „Tagsüber ‚Heil Hitler‘ durch Jena grölen“
• Stuttgarter Nachrichten: Der Friseur, seine Kunden und die Bombe
• Mittelbayerische Zeitung: Die belgische Krankheit

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Ärger über NPD-Plakate
• Frankfurter Rundschau: Frauke Petry: Flüchtlingspolitik ist „Beitrag zum Terror“
• Frankfurter Rundschau: Stimmen aus der CDU für Grün-Schwarz in Stuttgart mehren sich
• TAZ: Studis stöhnen über zu viel Theorie

Nach den Terroranschlag in Brüssel

• FAZ: Zusammenarbeiten!
• FAZ: Der führerlose Dschihad
• Frankfurter Rundschau: Sicherheitsbehörden stark in der Kritik
• Die Welt: Schärfere Anti-Terror-Gesetze? Jetzt sofort? Nein.
• FAZ: Bleiben die Verbrechen des IS straflos?
• Die Welt: „Deswegen untersuchen wir Muslime genauer“
• Süddeutsche Zeitung: Was Europa von Israel lernen kann

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Urteil wegen Völkermord-Anklage erwartet
• Die Welt: Polen nimmt nach Terror keine Flüchtlinge mehr auf
• FAZ: Assads Truppen rücken auf syrische Oasenstadt Palmyra vor

Türkei

• Spiegel Online: Vor Anschlägen in Brüssel: Erdogan will belgische Behörden gewarnt haben
• Der Tagesspiegel: Belgien weist Vorwürfe der Türkei zurück
• Frankfurter Rundschau: Erdogan: Türkei warnte Belgien vor Attentäter von Brüssel
• FAZ: Ein Attentäter wurde aus der Türkei ausgewiesen
• Die Welt: Attentäter Ibrahim El Bakraoui 2015 aus Türkei ausgewiesen