18.03.2016 – EU-Gipfel, NSU, Türkei, PKK, Terror, Merkel, Flüchtlinge, Islam

Die Themen des Tages sind:

Im Münchner NSU-Prozess geht es heute erneut um den Kölner Nagelbombenanschlag vom Juni 2004. Als Zeugin ist eine BKA-Ermittlerin der «Einsatzgruppe Trio» geladen. Das Oberlandesgericht will außerdem Zeugen zu zwei Überfällen des NSU befragen.

Ralf Wohllebens Anwalt will verhindern, dass ein für den Angeklagten unangenehmer Fund im Gericht präsentiert wird.

Der Anwalt der Hauptangeklagten Zschäpe sieht keinen Beweis dafür, dass seine Mandantin nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 verdächtige TV-Aufzeichnungen gemacht haben soll.

Eine Kommissarin des Bundeskriminalamts hat im NSU-Prozess über Ermittlungen berichtet, mit denen sie die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Beate Zschäpe untersuchte.

Mehrere deutsche Universitäten schließen ihre Gebetsräume, weil sich Konflikte mit muslimischen Studenten ergeben haben. Offen reden über die Furcht vor möglichen islamistischen Terrorzellen will aber kaum jemand.

Der Islamwissenschaftler Reinhard Schulze hat sein Standardwerk über den Islam im zwanzigsten Jahrhundert in überarbeiteter Fassung vorgelegt. Die Tiefenbohrung kommt zur rechten Zeit.

Die „Heimattreue Niederdorf“ erteilt einem Reporter der „Freien Presse“ nach einem kritischen Bericht Hausverbot – und stellt ihn an den Internet-Pranger.

Ganz Berlin will etwas wissen von Ahmad Mansour: Was heißt Integration? Wo beginnt die Radikalisierung? Der Muslim, der Muslime kritisiert, erlebt gerade die Dialektik der Aufklärung.

Der Verbleib vieler Ausländer, die als „freiwillig ausgereist“ vermerkt sind, ist völlig unklar. Viele könnten in Deutschland untergetaucht sein. Verlässliche Zahlen zu dieser Gruppe: nicht existent.

Der Großscheich der Kairoer Al-Azhar-Universität hat sich bei einer interreligiösen Tagung an der Universität Münster klar von Gewalt im Namen des Islam distanziert.

Die Amadeu Antonio Stiftung fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von Rechtsextremen werden. Unterstützung kommt aus der Politik.

Polizisten verlangen härtere Konsequenzen für Intensivtäter aus Nordafrika. Man müsse erkennen, dass mit den Flüchtlingen auch Menschen kämen, die ihren Lebensunterhalt mit Straftaten bestreiten.

Nach dem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft hat das Landgericht Hannover zwei Täter zu mehreren Haftjahren verurteilt. Einer der Täter war selbst Feuerwehrmann und half bei den späteren Löscharbeiten.

Richter können muslimische Frauen zwingen, ihren Schleier bei Zeugenauftritten abzunehmen. Aber sie müssen es nicht, wie ein Fall in München zeigt

Die Gerichte gingen mit rechtsextremistischen Angeklagten lange sehr nachsichtig um. Das Urteil im Fall Salzhemmendorf ist ein Indiz dafür, dass diese Zeit zu Ende geht.

Terroristen in der Türkei nehmen deutsche Einrichtungen ins Visier. Auslandsvertretungen bleiben vorerst geschlossen. Außenminister Steinmeier nennt den Schritt notwendig, um das Leben deutscher Staatsbürger zu schützen.

Der Weg zu einem Frieden im Bürgerkriegsland Syrien ist lang. Eine Rückkehr russischer Soldaten ist laut Wladimir Putin „binnen weniger Stunden möglich“. Zugleich provozieren die Kurden die Türkei sowie Syriens Regierung und Opposition.

Beim Gipfeltreffen in Brüssel will die EU eine Einigung mit der Türkei erzielen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Vor dem EU-Türkei-Gipfel zu einem gemeinsamen Flüchtlingsplan überwiegt bei den Europäern vorsichtiger Optimismus – Schwierigkeiten bereitet jedoch die Verknüpfung mit einer anderen Frage.

Bei dem Anschlag in Ankara kamen 37 Menschen ums Leben. Jetzt hat sich die von der Terrororganisation PKK abgespaltene kurdische TAK zu dem Attentat bekannt. Der Anschlag sei ein Vergeltungsakt.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» hat seinen Korrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei abgezogen und den dortigen Behörden Verstöße gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Integration und Migration

• FAZ: Gebetsräume an Hochschulen unter Generalverdacht
• FAZ: Islam plus Terror greift zu kurz
• Frankfurter Rundschau: Gegen Hass und Rassismus
• Der Tagesspiegel: Anti-Asyl-Initiative gegen die „Freie Presse“
• FAZ: Radikal integriert
• Die Welt: „Freiwillig ausgereist“ kann auch untergetaucht heißen
• TAZ: Deutschkurse für Inländer Pflicht
• Die Welt: Großscheich distanziert sich vom Terror im Namen des Islam

Flüchtlinge in Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Wer verprügelt wird, soll bleiben dürfen
• Die Welt: Polizei fordert härteren Umgang mit Nordafrikanern
• FAZ: Die fast vergessene Gruppe unter den Flüchtlingen
• FAZ: Lange Haftstrafe nach Brandanschlag auf Asylunterkunft
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsthema beherrscht die Leipziger Buchmesse
• FAZ: Flüchtlinge sollen mehr als Deutsch lernen
• Frankfurter Rundschau: Salafisten werben verstärkt um Flüchtlinge
• Die Welt: So werden Politiker von Flüchtlingsgegnern bedroht
• FAZ: Mehr Anwerbeversuche von Salafisten als gedacht
• Frankfurter Rundschau: Unbekannte beschmieren Graffiti mit Flüchtlingskind

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Wohllebens Anwalt will Präsentation von verräterischem Shirt verhindern
• Frankfurter Rundschau: Kölner Nagelbombenanschlag erneut Thema im NSU-Prozess
• Die Welt: Angeklagter Wohlleben fordert Neustart des NSU-Prozesses
• TAZ: Angeklagter Wohlleben fordert Neustart des NSU-Prozesses
• Die Welt: BKA-Ermittlerin überprüfte Zschäpes Glaubwürdigkeit

Aussage als Zeugin: Muslimin muss Schleier ablegen

• Der Tagesspiegel: Wie Bayerns Justiz eine Muslima enthüllt
• Die Welt: „Ich möchte bei Ihrer Aussage Ihr Gesicht sehen“
• Süddeutsche Zeitung: Aussage als Zeugin: Muslimin muss Schleier ablegen

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Endlich eine Brandmauer gegen Rechtsextreme
• FAZ: Kein Versehen, nur ein Statement
• Frankfurter Rundschau: Steinmeier schließt Vertretungen in der Türkei
• Die Welt: Diese AfD-Politiker ziehen in die Landtage ein
• FAZ: Warum Deutsche im Visier der Terroristen sind
• Frankfurter Rundschau: Wahlerfolg im SPD-Stammland
• Frankfurter Rundschau: Wohnung wegen Terror-Verdacht durchsucht

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Putin droht mit schneller Rückkehr
• Die Welt: „Wir mussten dafür sorgen, dass Breivik überlebt“

Flüchtlingsgipfel mit der Türkei

• Süddeutsche Zeitung: EU erwartet Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage
• FAZ: Die EU ringt erst mit sich, dann mit der Türkei
• Die Welt: Deutsche glauben nicht an den Erfolg von Merkels Türkei-Deal
• FAZ: Die EU ringt erst mit sich, dann mit der Türkei
• Der Tagesspiegel: Merkel und Hollande – ein Gipfel, zwei Strategien
• Frankfurter Rundschau: Der politisch und rechtlich umstrittene Deal
• Der Tagesspiegel: Davutoglu: „Türkei wird niemals ein Flüchtlingsgefängnis“
• FAZ: „Wer gegen den Türkei-Vertrag ist, verursacht mehr Flüchtlinge“
• Frankfurter Rundschau: Türkei erfüllt noch nicht Auflagen für Reisefreiheit

Türkei

• FAZ: PKK-Splittergruppe bekennt sich zu Attentat in Ankara
• Die Welt: PKK-Splittergruppe TAK bekennt sich zu Anschlag in Ankara
• Frankfurter Rundschau: Radikale TAK bekennt sich zu Anschlag
• FAZ: Kurdenorganisation TAK bekennt sich zu Attentat in Ankara
• Frankfurter Rundschau: Keine Akkreditierung: «Spiegel»-Korrespondent verlässt Türkei
• FAZ: „Spiegel“-Korrespondent verlässt Ankara