10.03.2016 – NSU, Merkel, EU Beitritt Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Kurz nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße wurde in der Wohnung des NSU-Trios in Zwickau ein VHS-Rekorder betätigt. Dabei wurden gezielt Berichte über das Attentat aufgezeichnet. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt können die Mitschnitte nicht gemacht haben.

Der NSU-Prozess könnte noch länger dauern als bisher schon zu vermuten war. Das Oberlandesgericht München hat am Mittwoch weitere Termine bis Mitte Januar 2017 genannt.

Neue BKA-Erkenntnisse bringen Beate Zschäpe in Bedrängnis. Demnach hat sie offenbar am Tag des NSU-Anschlags in Köln die Berichte darüber gezielt mitgeschnitten – später gab sie an, von der Tat nichts gewusst zu haben.

Schon wieder ein Urteil gegen einen Facebook-Hetzer – doch dieser Fall ist anders: Die Hasskommentare gegen Flüchtlinge waren nicht öffentlich.

Bis zu 3000 Menschen haben sich am Mittwochabend in Zorneding, Oberbayern, mit dem aus dem Kongo stammenden Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende solidarisiert. Dieser hatte am Sonntag nach mehreren Morddrohungen seinen Rücktritt erklärt.

Seit der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegen Pegida und Fremdenhass gepredigt hat, wird er von rechten Gruppen mit dem Tod bedroht. Inzwischen bekommt der Geistliche jeden Tag anonyme Hass-Mails.

Hamburgs CDU-Spitze will über eine Expertenrunde neue Ansätze bei der Integration von Flüchtlingen erarbeiten.

Seit dem Sensationserfolg der AfD gilt Bad Karlshafen plötzlich als „braunes Dorf“. Mit den 250 Flüchtlingen im Ort gibt es so gut wie keine Probleme – aber ein altes Trauma und Streit über Großprojekte.

Wann dürfen Medien die Herkunft oder Religion von Straftätern nennen? Das Diskriminierungsverbot aus dem Pressekodex stand nach den Silvester-Übergriffen von Köln infrage. Der Presserat hält daran fest.

Wer aber zwischen Vorlesungen seiner Religion nachgehen will, sollte eine Möglichkeit dazu haben. Dafür gibt es eine einfache Lösung.

Scharf und ironisch: Der schleswig-holsteinische Landtag lässt kein gutes Haar an dem CDU-Antrag, dass Kantinen nicht aus Rücksichtnahme auf religiöse Minderheiten auf Schweinefleisch verzichten sollen.

Der dänische Pädagoge Jesper Juul beklagt den Verlust der guten alten Manieren. Die 68er-Generation habe sich von den Leitlinien des zwischenmenschlichen Umgangs gelöst – mit Konsequenzen bis heute.

Die AfD ist die neue Nummer drei in Hessen auf kommunaler Ebene. Dieser Trend wurde nach dem Auszählen aller abgegebenen Stimmen bestätigt. Die meisten abgegebenen Stimmen entfielen auf die CDU.

Auch die Mauer bot nur kurze Zeit Schutz: Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lässt sich nicht baulich oder technologisch lösen. Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.

Die Verhandlungen der EU mit der Türkei treiben die CDU und CSU in ein Dilemma. Einerseits begrüßt die Union die Aussicht, Flüchtlingsströme zu bremsen – andererseits droht ihr ein vertrautes Feindbild verloren zu gehen.

Angela Merkel setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Doch Ankara stellt etliche Forderungen. Politiker der Union lehnen weitere Zugeständnisse ab. Ein CDU-Außenexperte plädiert hingegen für einen EU-Beitritt des Landes.

Europapolitiker sind besorgt: Die EU mache sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig und dürfe Erdogans Demokratieabbau nicht dulden. Der CSU-Politiker Manfred Weber appelliert an das Land.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Volksverhetzung ist strafbar – auch in geschlossenen Facebook-Gruppen
• Frankfurter Rundschau: Diskriminierungsverbot bleibt
• Der Tagesspiegel: Diskriminierungsrichtlinie des Presserats bleibt unverändert
• Süddeutsche Zeitung: Unis brauchen keine Gebetsräume für Muslime
• Die Welt: „Es gibt viele dumme Imame und Hass gegen Deutsche“
• Frankfurter Rundschau: Minister im Islamunterricht
• Die Welt: Islam-Zentrum Rückzugsraum für Terror-Verdächtige
• FAZ: Wie man das Netz zivilisiert
• Frankfurter Rundschau: Schweinefleisch-Antrag sorgt nicht nur für Heiterkeit
• Die Welt: Streit über CDU-Antrag gegen Schweinefleisch-Verbote
• Frankfurter Rundschau: CDU und Expertenrunde: Ansätze für Flüchtlingsintegration
• Die Welt: Die AfD-Hochburg hat andere Probleme als Flüchtlinge
• FAZ: Neues Netzwerk für integrationswillige Unternehmen

Nach Rücktritt wegen Rassismus

• Der Tagesspiegel: 3000 Menschen solidarisieren sich mit schwarzem Pfarrer
• Süddeutsche Zeitung: Pfarrer findet nach Morddrohungen versöhnliche Worte
• Die Welt: Kritik an Pegida – Bischof erhält Todesdrohungen

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe schnitt Live-Berichte über NSU-Attentat mit
• Der Tagesspiegel: Verfahren gegen Beate Zschäpe soll noch länger dauern
• Spiegel Online: Videomitschnitte stellen Zschäpe-Aussage infrage
• FAZ: Zschäpe hat offenbar an Bekennervideo mitgearbeitet
• TAZ: Beklemmende Bilanz

Deutschland

• Die Welt: „Was ich vermisse, ist der Anstand“
• FAZ: Die AfD wittert die internationale Verschwörung
• TAZ: Breites Bündnis will blockieren
• Frankfurter Rundschau: AfD ist die drittstärkste Partei
• FAZ: Biedermänner und Brandstifter?

Ausland

• Die Welt: Messerattacken ruinieren Israels Alltag
• Die Welt: „Mit zwei kleinen Kindern, ohne Zelt – Problem“
• Die Welt: Der Sterbeort des IS-Kommandeurs ist verräterisch

Türkei

• Der Tagesspiegel: CDU und CSU stecken im Dilemma
• FAZ: Friedrich: „Die Türkei spielt mit uns Katz und Maus“
• Die Welt: EU-Abgeordnete warnen vor Autokratie in der Türkei
• Frankfurter Rundschau: EU-Parlament debattiert über Flüchtlingsgipfel mit Türkei
• Die Welt: Türkei achtet darauf, welche Syrer die EU auswählt
• FAZ: Das Scheitern steckt im Detail