08.03.2016 – Flüchtlinge, NSU, EU, AfD, Merkel, Türkei, V-Mann, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

V-Leute in der rechten Szene sind seit dem NSU-Skandal und dem damals gescheiterten NPD-Verbot ein heißes Thema. Thüringens rot-rot-grüne hatte sie weitgehend abgeschaltet, doch jetzt sollen sie wieder eingesetzt werden.

Rot-Rot-Grün lehnt den Vorstoß von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer ab, in der rechten Szene Thüringens wieder bezahlte V-Leute einzusetzen.

Drei junge Männer hatten versucht, die künftige Flüchtlingsunterkunft an der Neuherbergstraße im Harthof mit Molotowcocktails in Brand zu setzen.

Der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim nahe Rostock hätte furchtbare Folgen haben können. Nun werden beide Täter wegen versuchten Mordes verurteilt. Eineinhalb Jahre nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in der Nähe von Rostock sind die beiden Täter zu je fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Die Vereinten Nationen haben untersucht, wer derzeit nach Europa wandert. So seien es vermehrt Familien und Bauarbeiter, die aus Syrien und Afghanistan fliehen. Und die Studie zeigt ebenfalls: Auch andere Vorurteile stimmen nicht.

Nach rassistischen Beschimpfungen tritt ein aus dem Kongo stammender Pfarrer in Bayern zurück. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.

Monatelang erhielt Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende Morddrohungen, Politiker beleidigten den schwarzen Gottesmann rassistisch. Jetzt wirft er hin – und ein ganzer Ort steht unter Schock.

Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner verwahrte sich später gegen Vorwürfe, die CSU habe die Eskalation in Zorneding mitzuverantworten: „Einen solchen Zusammenhang herzustellen, ist böswillig.“

Eine Neonazi-Zelle soll für den Brandanschlag auf eine Turnhalle in Nauen verantwortlich sein. Die Polizei geht aber von einem viel größeren Unterstützerkreis aus.

Der Staatsschutz der Polizei in Hamburg zählte für das Jahr 2015 insgesamt 569 rechte, darunter 360 rechtsextreme Straftaten. Linke-Innenexpertin Christiane Schneider: „Auch die Gewalt nimmt zu.“

Pegida und Legida demonstrieren an diesem Montagaben gemeinsam in Leipzig. Lutz Bachmann kündigte eine „Wende 2.0“ durch eine Allianz mit der AfD an. Es gibt mehrere Gegendemonstrationen.

Das unerwartet starke Abschneiden der AfD in Hessen treibt die Politik in Berlin um. Auch die geringe Wahlbeteiligung alarmiert die große Koalition und die Grünen.

Mehrere Dutzend als geheim eingestufte Dokumente der Terrormiliz Islamischer Staat liegen dem BKA vor. Die Dokumente sollen zur Strafverfolgung und für „gefahrenabwehrende Maßnahmen“ genutzt werden.

Bei den Vorwahlen in fünf Bundesstaaten kann Clinton bei den Demokraten und Trump bei den Republikanern den wichtigen Südstaat Louisiana gewinnen.

Die Türkei wolle für Gegenleistungen wie Geld und Visaerleichterungen von einem gewissen Zeitpunkt an sämtliche Flüchtlinge zurücknehmen, die Griechenland erreicht haben.

Die Türkei verlangt nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu beim Sondergipfel mit der EU nicht nur Visaerleichterungen, sondern Visafreiheit.

Die Türkei stellt in der Flüchtlingskrise plötzlich neue Forderungen: Weitere drei Milliarden Euro soll die EU zahlen – zu den bereits zugesagten drei Milliarden. Das sagte EU-Parlamentschef Schulz.

Integration und Migration

• TAZ: „Wir müssen Rassismus mitdenken“
• Der Tagesspiegel: Polizei geht von größerer Terror-Gruppe aus
• TAZ: Beleidigungen und Morddrohungen
• Süddeutsche Zeitung: Noch nie war der Graben zwischen den Kirchen und der CSU so tief
• Die Welt: Die große Erschütterung von Zorneding
• Süddeutsche Zeitung: Aigner weist Rassismus-Vorwürfe gegen CSU zurück
• Süddeutsche Zeitung: NPD-Mitglieder sollen gegen geplante Unterkunft gehetzt haben
• Frankfurter Rundschau: Fünf Jahre Haft für die Täter
• FAZ: Wer flieht nach Europa?

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Thüringens Verfassungsschutzchef will wieder V-Leute
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz will wieder V-Leute
• Die Welt: Rüffel von Rot-Rot-Grün für neuen Verfassungsschutzchef
• Neues Deutschland: Prozess gegen Datenspeicherung

Deutschland

• Die Welt: Rechtsextreme und rassistische Straftaten steigen an
• FAZ: In Sensbachtal sind 95 Prozent der Stimmzettel ungültig
• Der Tagesspiegel: Lutz Bachmann sagt „Wende 2.0“ mit AfD voraus
• Die Welt: Wähler zu beschimpfen bringt gar nichts
• Frankfurter Rundschau: Abschneiden der AfD alarmiert Berlin
• FAZ: „Wir sind kein braunes Dorf“
• Die Welt: BKA wertet IS-Papiere zu deutschen Kämpfern aus

Ausland

• FAZ: Russland öffnet Militärstützpunkte für Hilfslieferungen
• Frankfurter Rundschau: Clinton und Trump bauen Führung aus
• Frankfurter Rundschau: Geheime IS-Papiere in Händen des BKA

EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise

• Süddeutsche Zeitung: Wie die Türkei die EU unter Druck setzt
• Frankfurter Rundschau: Ankara will Aufhebung der Visumspflicht
• Die Welt: Die Türkei fordert noch einmal drei Milliarden mehr
• FAZ: Ankara feilscht um den Preis
• Der Tagesspiegel: Widerstand in der EU gegen Vorschlag der Türkei – am Abend keine Einigung in Sicht
• Frankfurter Rundschau: Türkei schlägt neuen Flüchtlings-Pakt vor
• Die Welt: So soll die Türkei Europa aus der Patsche helfen
• FAZ: Schwieriger Partner Türkei
• TAZ: Davutoğlus Wunschkonzert
• FAZ: „Die Türkei-Politik von Merkel ist ein Desaster“

Türkei

• Der Tagesspiegel: Gefährliche Annäherung
• FAZ: Neues Blatt in altem Geist
• Die Welt: Türkei will Hilfe, aber keine ausländischen Helfer