01.03.2016 – NSU, Ausländer raus, NPD, Flüchtlinge, Türkei, Rassismus, Sachsen

Die Themen des Tages sind:

Der mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben wirft den Richten vor, seine Grundrechte zu verletzten. Deswegen verzögert sich der Prozess in München erneut.

Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben hatte vorigen Donnerstag ein Ablehnungsgesucht gegen alle fünf Richter vorgebracht, in dem ihr Mandant dem Gericht vorwirft, gegen seine „Aussagefreiheit“ verstoßen zu haben.

Eine Vertrauensperson der Polizei identifiziert vor dem Heilbronner Landgericht einen Rechtsradikalen als Schläger. Der wird – wie der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben – von der Szeneanwältin Nicole Schneiders verteidigt.

Nach Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern in Rogätz (Landkreis Börde) ermittelt der polizeiliche Staatsschutz. Am Samstag waren ein Hakenkreuz und Schriftzüge wie «Ausländer raus» an Hausfassaden entdeckt worden, wie die Polizei am Montag mitteilte.

Sachsen will fortan gegen fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung entschieden vorgehen und mit mehr politischer Bildung gegensteuern. Das ist ein Fazit aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag im Landtag.

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht drei Tage lang den Antrag des Bundesrates, die NPD zu verbieten. Unwägbarkeiten und juristische Fallstricke lauern in dem Verfahren.

Wer international studiert, gilt als hochqualifiziert. Trotzdem fällt es den Absolventen oft schwer, in Deutschland einen Job zu finden. Das soll sich ändern.

Die Zahl der Migranten in der Bundeswehr steigt kontinuierlich. Drei junge Kameraden in der Bad Cannstatter Theodor-Heuss-Kaserne erklären, was sie bewegt.

Deutschland kann marokkanische Staatsbürger ohne Aufenthaltsberechtigung zukünftig schneller in ihr Heimatland zurückschicken. Das vereinbarte Innenminister de Maizière mit dem nordafrikanischen Land.

Während Kanzlerin Merkel Deutschland abermals auf ihren Flüchtlingskurs einschwört, zeichnet eine neue Umfrage ein ernüchterndes Bild. Demnach zweifelt jeder Dritte, dass die Integration möglich ist.

Im Rostocker Prozess um einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim sieht die Anklage die Mordmerkmale erfüllt. Im Oktober warfen zwei Männer Brandsätze auf ein Haus, in dem 38 Flüchtlinge schliefen.

Mehrere Tausend Flüchtlinge sind zu einer Jobbörse in Berlin gekommen. Sie konnten sich bei rund 200 Unternehmen und Bildungsträgern über deren Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebote informieren.

Pegida-Chef Lutz Bachmann will eine Zusammenarbeit mit der AfD wenn seine Bewegung „endlich Partei geworden ist“ und kündigt weitere Anzeigen gegen die „Lügenpresse“ an.

Heinz Meyer hatte auf einer Kundgebung mehrmals den Satz „Wollt ihr den totalen Krieg?“ zitiert. Bald könnte er noch größeren Ärger mit der Justiz bekommen.

Donald Trump hat es trotz Aufforderung vermieden, sich vom Ku-Klux-Klan zu distanzieren. Nach einem Zeitungsbericht war sein Vater Mitglied der rassistischen Organisation.

An der griechischen Grenze zu Mazedonien versuchen mehrere Hundert Menschen, den Grenzzaun zu überwinden. Die mazedonische Polizei hält die Flüchtlinge mit Tränengas davon ab.

Immer lauter wird vor einem Scheitern in der Flüchtlingskrise gewarnt. Dabei liegen die Positionen in der EU gar nicht so weit auseinander.

Integration und Migration

• Die Welt: Nach Hakenkreuz-Schmierereien ermittelt Staatsschutz
• Frankfurter Rundschau: Nach Hakenkreuz-Schmierereien ermittelt Staatsschutz
• Der Tagesspiegel: Keine Willkommenskultur für internationale Studierende
• Stuttgarter Zeitung: Sohnes Land
• Die Welt: Marokkaner können jetzt schneller abgeschoben werden
• Die Welt: Deutschland muss Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt
• Der Tagesspiegel: „Rassismus ist die bestimmende Ideologie in vielen Orten“

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Jeder Dritte hält Integration für unmöglich
• Die Welt: Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlinge gefordert
• FAZ: Die Schwachstellen in Merkels Formel
• FAZ: Es ist jetzt anders hier
• Frankfurter Rundschau: Großes Interesse an Jobbörse für Flüchtlinge
• Die Welt: Merkel kämpft sich aus dem Stimmungstief
• FAZ: Polizei räumt Flüchtlingslager

NSU Terror

• Augsburger Allgemeine: Neuer Befangenheitsantrag von Wohlleben verzögert NSU-Prozess
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Verhandlungstag muss wegen Misstrauensantrag ausfallen
• Stuttgarter Nachrichten: Polizeispitzel identifiziert rechten Schläger
• Die Welt: Wenn Beate Zschäpe zur Figur einer Performance wird

Tillich: Wir haben Problem Rechtsextremismus unterschätzt

• FAZ: „Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“
• Die Welt: Tillich rechnet mit Fremdenfeinden ab
• Der Tagesspiegel: Tillich: Wir haben Problem Rechtsextremismus unterschätzt
• Frankfurter Rundschau: Tillich räumt Versäumnisse ein

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Claudia Roth auf Gegendemo, Ströbele will Dialog
• Süddeutsche Zeitung: Pegida-Chef muss wegen Goebbels-Zitat zahlen
• FAZ: Merkel wird beliebter, Seehofer verliert
• Frankfurter Rundschau: Merkel spricht sich für Gauck aus

NPD-Verbotsverfahren

• FAZ: Die Reife der Republik
• Die Welt: So könnte man der NPD im Verfahren richtig wehtun
• Der Westen: Das Verfahren ist ein Abenteuer
• Rheinische Post: Das schärfste Schwert der Demokratie

Ausland

• Der Tagesspiegel: Donald Trump will Ku-Klux-Klan nicht verurteilen
• Frankfurter Rundschau: Mit Tränengas gegen Flüchtlinge
• FAZ: Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein
• Die Welt: EU bereitet nach Grenzstürmung Notfallplan vor
• Die Presse: Islamische Theologie an der Uni Wien auf Schiene
• FAZ: Wie man sich an Politik bereichert
• FAZ: Ein Fortschritt
• Frankfurter Rundschau: Was der Wahlsieg der Reformer bedeutet

Türkei

• TAZ: Nichts geht ohne Ankara
• Frankfurter Rundschau: Bericht: Türkei beschießt IS-Stellungen in Nordsyrien
• Der Standard: Türkei: Regierung schließt kritische Medien