05.02.2016 – NSU, Asyl, Flüchtlinge, Türkei, Zschäpe, AfD, Pegida, Obama

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess in München ist am Donnerstag gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben kündigte über seinen Verteidiger Olaf Klemke einen neuen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl an.

Nach dem Abschalten von V-Leuten beklagt Thüringens neuer Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer Lücken beim Beschaffen von Informationen aus der rechten Szene.

„Mitten in Deutschland: NSU“: Die ARD stellte ihren Programmschwerpunkt vor. Drei Spielfilme, eine Dokumentation und die Frage: Warum versagten die Fahnder bei den NSU-Morden so eklatant?

Der NSU-Prozess ist recht weit fortgeschritten – doch die zahlreichen Anträge der Angeklagten bremsen ihn immer wieder aufs Neue. Sehen sie keine andere Chance mehr für sich?

Die Zahl der vermissten unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Deutschland hat sich laut BKA-Daten binnen sechs Monaten verdreifacht. Die Bundesregierung warnt gleichwohl vor Alarmismus.

Ein Hamburger Professor schlägt vor, Arabisch als Pflichtfach an deutschen Schulen einzuführen. Bei Bildungsexperten stößt der Vorstoß auf Ablehnung. In der Praxis ist er ohnehin kaum umsetzbar.

Im Januar sind deutlich weniger Flüchtlinge in Deutschland registriert worden als im Dezember. Ein „sehr gutes Zeichen“, heißt es in der Union. Die Grünen werfen der Regierung vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Berlin wollte Hotelbetten für Flüchtlinge anmieten. 18.000 Euro pro Jahr und Flüchtling sollte das kosten. Nach scharfer Kritik rudert die Hotelkette nun zurück.

Die Deutschen verlieren massiv das Vertrauen in Kanzlerin Merkel. In der Flüchtlingsfrage hat sie keinen Trumpf und kein Druckmittel in der Hand. Doch die Wähler wollen Taten sehen.

Der Islamist, der einen Anschlag auf Berlin geplant haben soll, ist als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Er ist laut Verfassungsschutz nicht der erste, der diese Tarnung nutzt. Zurzeit laufen 19 ähnliche Ermittlungsverfahren.

52 Prozent der Deutschen sind für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Unionswähler sind besonders skeptisch. Selbst AfD-Wähler ordnen ihre Partei als verfassungsfeindlich ein.

Zwei bärtige Jugendliche laufen scheinbar schwer bewaffnet und mit Tarnanzügen durch Oberrad. Mehrere Anwohner verständigen daraufhin die Polizei. Doch die Situation ist weniger schlimm als zunächst befürchtet.

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung plant unter dem Motto „Festung Europa“ Versammlungen in zehn Ländern. Dagegen macht ein breites Bündnis mobil.

Vor einem europaweiten Aktionstag der fremden- und islamfeindlichen Pegida am Samstag wächst in Dresden die Angst vor gewaltsamen Zusammenstößen.

Barack Obama geht auf den Islam zu. Beim Besuch einer Moschee in Baltimore schließt der scheidende US-Präsident Muslime ausdrücklich ein und erteilt der ihnen entgegengebrachten wachsenden Anfeindung eine klare Absage.

Frankreich reagiert zum Teil mit Entsetzen auf die Salafisten-Dokumentation „Salafistes“, in der Hinrichtungen und Folterungen unkommentiert gezeigt werden.

Nach dem Vormarsch syrischer Regimetruppen in Aleppo rechnet die türkische Regierung mit der Ankunft von Zehntausenden Flüchtlingen in der Türkei.

Die Syrien-Gespräche sind für drei Wochen ausgesetzt. Der türkische Präsident Erdogan findet: Sie haben derzeit eh keinen Sinn. Den Schuldigen hat er schon ausgemacht.

Integration und Migration

• Die Welt: Tausende junge Ausländer als vermisst gemeldet
• Die Welt: Arabisch als Pflichtfach? „Ein karnevalistischer Vorstoß“
• Süddeutsche Zeitung: „Muslimische Frauen kennen oft ihre eigene Religion nicht“
• Der Tagesspiegel: Stereotype werden zu Handgranaten

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Sinken die Flüchtlingszahlen wegen Merkels Politik?
• Frankfurter Rundschau: Merkel unter Zugzwang
• FAZ: Hotelkette macht Rückzieher bei Zimmern für Flüchtlinge
• Die Welt: In der Flüchtlingsfrage fehlt Merkel das Druckmittel
• FAZ: Terror-Verdächtige in Flüchtlingsheimen

NSU Terror

• Die Welt: Befangenheitsantrag abgelehnt, neuer angekündigt
• Frankfurter Rundschau: Gericht lehnt Befangenheitsantrag Zschäpes ab
• Die Welt: Verfassungsschutz-Chef beklagt Informationsdefizit
• Der Tagesspiegel: Schmerzliche Heimat
• Spiegel Online: Die Sabotage des Verfahrens

Deutschland

• Die Welt: AfD-Wähler finden eigene Partei verfassungsfeindlich
• Süddeutsche Zeitung: Die AfD ignorieren? Oder entlarven?
• Frankfurter Rundschau: Jugendliche lösen Großeinsatz aus
• Der Tagesspiegel: Pegida mobilisiert – auch die Gegner
• Süddeutsche Zeitung: Was über den Terrorverdacht in Berlin bekannt ist
• Der Tagesspiegel: Der deutsche Hafen ist nicht mehr sicher
• Die Welt: Appell zu Gewaltlosigkeit vor Pegida-Aktionstag
• Frankfurter Rundschau: Bericht über Anschlagspläne in Berlin
• Die Welt: „Funkerin aus Auschwitz“ ist verhandlungsfähig
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßliche IS-Zelle zerschlagen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Obama: „Islam ist Teil von Amerika“
• Frankfurter Rundschau: Ausweitung der Kampfzone
• FAZ: Syrische Katastrophe
• Die Welt: Zeugin Sonia – ohne Schutz auf der Flucht vor dem IS
• Frankfurter Rundschau: Saudi-Arabien würde Bodentruppen gegen IS schicken
• FAZ: Vorbild Österreich

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei rechnet mit Zehntausenden neuen Flüchtlingen aus Syrien
• Spiegel Online: Erdogan hält Syrien-Gespräche wegen russischer Angriffe für zwecklos
• Stern Online: Niemand will so lange zu Gast sein