26.01.2016 – Pegida, Flüchtlinge, Rassismus, Syrien, PKK, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Limburger Landgerichts wegen eines Mordes aus fremdenfeindlichen Motiven bestätigt. Zwei Männer hatten einen Flüchtling aus Ruanda in einer städtischen Unterkunft für Obdachlose zu Tode geprügelt.

Namhafte deutsche Opernhäuser wehren sich gegen ausländerfeindliche Stimmungsmache. Unter dem Slogan «Oper ohne Grenzen – Konzert für eine offene Kultur» hat die deutschsprachige Opernkonferenz am Montag in Dresden eine Konzertreihe angekündigt, die am 12. Februar in der Elbestadt ihre Premiere haben soll.

Bei seinem Debüt in der neuen Parteizentrale gab sich Horst Seehofer heute Mühe, Stärke zu demonstrieren. Für Julia Klöckners Plan zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen hatte er nur Spott übrig. „A2“ sei eigentlich ein „B“.

Ein Club in Freiburg beschließt, Flüchtlingen den Eintritt zu verwehren – und beschwert sich hinterher über den „reißerischen und polemischen“ Bericht einer Regionalzeitung. Mit dem selbst festgesetzten Hausverbot fühle man sich gar „nicht richtig wohl“.

Zutrittsverbote für Ausländer und vor allem Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken schrecken Politiker und Behörden auf. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußerte sich am Montag besorgt.

Unbekannte sollen Jugendliche im Odenwald attackiert haben. Sie seien in die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) eingedrungen und hätten drei der Bewohner beschimpft, angegriffen und verletzt.

Zu Pegida kommen viele Wendeverlierer, zeigt eine neue Studie. Wo vieles wegbricht, ist für sie die Herkunft das Einzige, das man ihnen nicht nehmen kann – und das ein Fremder nie erreichen kann.

Von Front National bis Vlaams Belang: Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung plant für den 6. Februar Aufmärsche – angeblich in 14 europäischen Ländern.

680 Salafisten soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes inzwischen in der Hauptstadt geben, etwa die Hälfte scheint gewaltbereit. Zahlen, die für eine dramatische Entwicklung sprechen.

Nach den Pariser Terroranschlägen wurde er verhängt, nun soll der Ausnahmezustand bis zum 26. Mai gelten. Das bedeutet aber nicht, dass die den Sicherheitskräften verliehenen Sondervollmachten anschließend erlöschen werden.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ könnte groß angelegte Anschläge verüben, warnt die europäische Polizeibehörde Europol. Der IS verfüge über „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ und habe Europa besonders im Visier.

Als Antwort auf den massiven Flüchtlingszustrom will die EU nun längerfristige Grenzkontrollen auf dem Kontinent prüfen.

Eigentlich sollten die Syrien-Friedensgespräche in Genf schon begonnen haben, doch der Streit um die Teilnehmerliste behindert das Fortkommen. Bis Freitag soll nun Klarheit herrschen, sagt UN-Unterhändler de Mistura.

Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, forderte in Ankara einen sofortigen Waffenstillstand in den Kurdengebieten. Die Antwort des türkischen Europa-Ministers Volkan Bozkir ließ nicht lange auf sich warten.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Haftstrafen wegen fremdenfeindlichen Mordes bestätigt
• Der Tagesspiegel: Wir brauchen ein Integrationsministerium!
• Die Welt: Opernhäuser wehren sich gegen Fremdenfeindlichkeit
• Frankfurter Rundschau: Opernhäuser – Mit Konzerten gegen Fremdenfeindlichkeit

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Seehofers Alphabet
• Frankfurter Rundschau: Kein Zutritt für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Warnung vor Diskriminierung nach Disco-Verbot für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Angriff auf junge Flüchtlinge
• TAZ: „Kapazität für 300.000 Menschen“
• Süddeutsche Zeitung: Julia Klöckner kann froh sein, wenn ihr Plan nie umgesetzt wird

Deutschland

• FAZ: Pegida, die Selbsthilfegruppe gegen Einsamkeitsgefühle
• Frankfurter Rundschau: Das Misstrauen der Louise Bonì
• Der Tagesspiegel: Pegida vernetzt sich mit Rechtsradikalen in Europa
• Die Welt: Berlin offenbar Hochburg radikaler Salafisten
• FAZ: Die Gleichung geht nicht auf
• Frankfurter Rundschau: Angeklagter aus Salafisten-Szene
• Die Welt: Was wusste dieser Perückenmann über Gottes Pläne?

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Frankreich verlängert den Ausnahmezustand
• FAZ: Europol warnt vor schweren Anschlägen in Europa
• Frankfurter Rundschau: EU prüft Schengen-Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren
• TAZ: Anwalt der Diskriminierten
• FAZ: Beginn der Friedensgespräche auf Freitag verschoben
• Frankfurter Rundschau: Hauptsache reden – auch mit Islamisten
• FAZ: Glückssache

Türkei

• Handelsblatt: EU fordert sofortigen Waffenstillstand
• Stern Online: EU fordert sofortigen Waffenstillstand in Kurdengebieten in der Türkei