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25.01.2016 – Zschäpe, NSU, Rassismus, Pegida, Ausländer, Türkei, Flüchtlinge

Polizei fühlt sich bei Migranten-Kriminalität gegängelt; Flüchtlingskinder lernen in Berliner Willkommensklasse; NSU Terror: Letzte Ausfahrt Gera; OB fordert harte Linie gegen kriminelle Flüchtlinge; Pegida ruft zu Demonstrationen in 14 Ländern auf; Mehr Entwicklungshilfe für Türkei; Worum es bei der Oscar-Debatte wirklich geht

Von Montag, 25.01.2016, 8:10 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 24.01.2016, 21:39 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Die Themen des Tages sind:

Einmal hat Beate Zschäpe doch geredet – nicht vor Gericht, aber während einer Autofahrt. Das Dokudrama „Letzte Ausfahrt Gera: Acht Stunden mit Beate Zschäpe“ handelt davon.

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht das Meinungsklima durch die Übergriffe von Köln vergiftet. Im F.A.Z.-Interview spricht die SPD-Politikerin über Eingliederung von Asylbewerbern und den Islam.

Die Exzesse von Köln haben viele Menschen schockiert. Ohne Aufklärung gibt es keine Prävention – und die hat nichts mit Rassismus zu tun.

Gewerkschafter kritisieren die politische Erwartungshaltung beim Umgang mit Ausländerkriminalität. Angaben über die Herkunft von Tätern sind für die Polizei heikel – wie ein Fall in Dortmund offenbart.

Viele der Schülerinnen und Schüler stammen aus Syrien, Armenien, dem Iran oder Afghanistan. In der St. Franziskus-Schule in Berlin-Schöneberg lernen sie Deutsch.

Auch schon vor den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren in Freiburg kriminelle junge Migranten aus Nordafrika ein Thema.

Flüchtlinge haben in Freiburg mittlerweile in fast allen Klubs keinen Zutritt, weil es Diebstähle und Belästigungen gegeben haben soll. Auch wenn die Polizei keine Zunahme von Straftaten bestätigen kann, fordert Freiburgs Oberbürgermeister ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Flüchtlinge.

CDU-Vize Julia Klöckner will Obergrenzen für Flüchtlinge einführen – aber nicht die Kanzlerin kritisieren. Der Plan sorgt für neuen Streit in der Koalition.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Briefe an die Kanzlerin, Angela Merkels rheinischen Imperativ und Horst Seehofers Sorge um das Land.

Das islamfeindliche Pegida-Bündnis sucht den Schulterschluss in Europa. Pegida-Vertreter trafen sich in Tschechien mit Gleichgesinnten aus 14 Ländern, um Demonstrationen im Februar zu planen.

Der Bundesaußenminister dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. Frank-Walter Steinmeier appelliert zudem an Russland.

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner rechnet mit einem Erreichen der Flüchtlingsobergrenze in wenigen Monaten. Ab dann sollen Anträge nicht mehr bearbeitet und Flüchtlinge zurückgewiesen werden.

Die Rassismusdebatte bei den Oscar-Nominierungen geht in die nächste Runde. Nun wird öffentlich geächtet, etwa Schauspielerin Charlotte Rampling.

Vor seinem geplanten Besuch am Dienstag in der Türkei kündigt der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller in einem Interview an, die Entwicklungshilfe für das Land aufzustocken. Das Geld soll vor allem im türkischen Grenzgebiet genutzt werden.

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