25.01.2016 – Zschäpe, NSU, Rassismus, Pegida, Ausländer, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Einmal hat Beate Zschäpe doch geredet – nicht vor Gericht, aber während einer Autofahrt. Das Dokudrama „Letzte Ausfahrt Gera: Acht Stunden mit Beate Zschäpe“ handelt davon.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sieht das Meinungsklima durch die Übergriffe von Köln vergiftet. Im F.A.Z.-Interview spricht die SPD-Politikerin über Eingliederung von Asylbewerbern und den Islam.

Die Exzesse von Köln haben viele Menschen schockiert. Ohne Aufklärung gibt es keine Prävention – und die hat nichts mit Rassismus zu tun.

Gewerkschafter kritisieren die politische Erwartungshaltung beim Umgang mit Ausländerkriminalität. Angaben über die Herkunft von Tätern sind für die Polizei heikel – wie ein Fall in Dortmund offenbart.

Viele der Schülerinnen und Schüler stammen aus Syrien, Armenien, dem Iran oder Afghanistan. In der St. Franziskus-Schule in Berlin-Schöneberg lernen sie Deutsch.

Auch schon vor den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln waren in Freiburg kriminelle junge Migranten aus Nordafrika ein Thema.

Flüchtlinge haben in Freiburg mittlerweile in fast allen Klubs keinen Zutritt, weil es Diebstähle und Belästigungen gegeben haben soll. Auch wenn die Polizei keine Zunahme von Straftaten bestätigen kann, fordert Freiburgs Oberbürgermeister ein hartes Durchgreifen gegen kriminelle Flüchtlinge.

CDU-Vize Julia Klöckner will Obergrenzen für Flüchtlinge einführen – aber nicht die Kanzlerin kritisieren. Der Plan sorgt für neuen Streit in der Koalition.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Briefe an die Kanzlerin, Angela Merkels rheinischen Imperativ und Horst Seehofers Sorge um das Land.

Das islamfeindliche Pegida-Bündnis sucht den Schulterschluss in Europa. Pegida-Vertreter trafen sich in Tschechien mit Gleichgesinnten aus 14 Ländern, um Demonstrationen im Februar zu planen.

Der Bundesaußenminister dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. Frank-Walter Steinmeier appelliert zudem an Russland.

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner rechnet mit einem Erreichen der Flüchtlingsobergrenze in wenigen Monaten. Ab dann sollen Anträge nicht mehr bearbeitet und Flüchtlinge zurückgewiesen werden.

Die Rassismusdebatte bei den Oscar-Nominierungen geht in die nächste Runde. Nun wird öffentlich geächtet, etwa Schauspielerin Charlotte Rampling.

Vor seinem geplanten Besuch am Dienstag in der Türkei kündigt der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller in einem Interview an, die Entwicklungshilfe für das Land aufzustocken. Das Geld soll vor allem im türkischen Grenzgebiet genutzt werden.

Integration und Migration

• FAZ: „Was in Köln geschah, war kein Ausleben von Religion“
• TAZ: Ohne Sicherheit ist alles nichts
• Die Welt: Polizei fühlt sich bei Migranten-Kriminalität gegängelt
• TAZ: Du fremdes Deutschland

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: Flüchtlingskinder lernen in Berliner Willkommensklasse
• FAZ: Freiburgs Bürgermeister für „harte Linie“ gegen kriminelle Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: OB fordert harte Linie gegen kriminelle Flüchtlinge
• Die Welt: Einsam. Einsamer. Merkel
• FAZ: Schäuble will zusammen mit Russland Flüchtlingskrise lösen
• Frankfurter Rundschau: Koalition streitet über Klöckners „A2“
• Der Tagesspiegel: Bosbach: „Nach einem Kurswechsel hätten wir Verbündete“
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingszuzug ist ein Konjunkturprogramm
• Die Welt: Warum Flüchtlinge eine Last für die Wirtschaft sind
• TAZ: Merkels Plan B?
• Der Tagesspiegel: Müssen die Medien ihre Berichterstattung ändern?

NSU Terror

• FAZ: Sie wusste, was sie tat
• ZDF: Letzte Ausfahrt Gera
• Süddeutsche Zeitung: Lachen hilft

Deutschland

• Die Welt: Pegida ruft zu Demonstrationen in 14 Ländern auf
• Die Welt: Hamburg sucht nach untergetauchten Neonazis
• FAZ: Steinmeier: Auch Islamisten sollen an Syrien-Gesprächen teilnehmen
• Die Welt: Kurden demonstrieren friedlich in Frankfurt
• Der Tagesspiegel: Die Rechts-Schreiber

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Geert Wilders – Comeback eines Hemmungslosen
• Die Welt: „Das ist keine Schutzsuche, sondern Asyloptimierung“
• FAZ: Das will Wien mit Obergrenzen erreichen
• TAZ: Die Sache mit der Realität
• Die Welt: Worum es bei der Oscar-Debatte wirklich geht
• TAZ: Davos sieht Flüchtlinge positiv
• TAZ: Eine Lektion besonderer Güte

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Mehr Entwicklungshilfe für Türkei
• Die Welt: Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe für Türkei auf