22.01.2106 – NSU, Zschäpe, Flüchtlinge, Pro NRW, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Verfahren hat Beate Zschäpe ihre Antworten auf die Fragen des Gerichts durch den Verteidiger verlesen lassen. Darin belastet sie den Chef der rechtsextremen Gruppierung von „Blood and Honor“ in Sachsen, Jan W., Böhnhardt und Mundlos eine Waffe beschafft zu haben.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt auch in ihrer zweiten Aussage vor Gericht bei ihrer Version: Mit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU will sie nichts zu tun gehabt haben.

Die Fragen des Gerichts im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe schriftlich beantwortet, sie wurden von ihrem Verteidiger Hermann Borchert vorgelesen. Hier sind ihre Antworten im Wortlaut.

Regierung und Fraktionen sind sich einig: Die Polizei soll stets abwägen, ob sie die Nationalität eines Verdächtigen bekannt gibt oder nicht. Innenminister Beuth weist indes Vorwürfe zurück, es gebe eine Anweisung aus seinem Haus, Meldungen über Straftaten von Asylbewerbern zurückzuhalten.

Hilfe bieten die Jugendmigrationsdienste, etwa mit Bewerbungsvorbereitungen oder ergänzendem Sprach- und Kommunikationstraining.

Rheinland-Pfalz gibt mehr Geld für die Sprachförderung an Kindertagesstätten aus. Das Land stockt seine Mittel auf sieben Millionen Euro auf, wie das Integrationsministerium am Donnerstag mitteilte.

Nach der Abfuhr der Kanzlerin im Streit über die Flüchtlingspolitik verschärft Horst Seehofer noch einmal den Ton. Er droht mit einer Verfassungsklage und „weiteren Konsequenzen“.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier setzt bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen weiter auf eine internationale Lösung.

Flüchtlinge werden in Bayern auf Wertsachen und Geld durchsucht – und müssen sie bis auf einen kleinen Selbstbehalt abgeben. Doch nicht in allen Bundesländern ist die Praxis so streng.

In der Flüchtlingspolitik steht Berlin zum ersten Mal in der Geschichte der EU allein da. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür. Europa ist in Gefahr, wenn Merkel weiter Adenauers Lehren übergeht.

Aus der eurokritischen Lucke-AfD mit liberaler Grundströmung ist die rechtspopulistische Petry-AfD geworden. Für den möglichen dauerhaften Erfolg der AfD ist die Schreckensnacht von Köln von besonderer Bedeutung. Ein Kommentar.

Dem 36 Jahre alten Halil D. wird vorgeworfen, einen Anschlag auf das Radrennen am 1. Mai geplant zu haben. Er selbst sagt dazu nichts. Also müssen die Indizien sprechen.

Seit fünf Wochen ist die deutsche Luftwaffe im türkischen Incirlik stationiert, um Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak zu fliegen.

Ein Mitarbeiter von Innenminister Jäger sagt, ihm sei eine Meldung zu sexuellen Übergriffen durch Nordafrikaner schon an Neujahr aufgefallen. Er habe aber lieber „den Fortgang der Dinge abgewartet“.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der „Bürgerbewegung pro NRW“ zurückgewiesen. Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte versucht, sich dagegen zu wehren, im Verfassungsschutzbericht aufgeführt zu werden.

Schwere Vorwürfe gegen die schwedische Polizei: Medienberichten zufolge soll die Behörde vorsätzlich Straftaten von Flüchtlingen vertuschen – auf offizielle Anweisung.

„Frikadellen-Krieg“ in Dänemark: In kaum einem Land wird so viel Schweinefleisch verspeist. Durch die Einwanderung von Muslimen mit ihren Islam-Regeln sehen Bürger ihre Esskultur bedroht. Und handeln.

Am Freitag berät sich die Kanzlerin mit ihrem türkischen Kollegen Davutoglu zur Asylkrise. Ankaras Autokratie spielt dabei keine Rolle. Merkel geht es nur noch darum, den Flüchtlingsstrom zu bändigen.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: CDU warnt vor „institutionellem Rassismus“
• Frankfurter Rundschau: Von der Schule in den Job – Hilfe für junge Migranten
• Die Welt: Kitas erhalten mehr Geld für Sprachförderung
• Die Welt: „Wenn sie halbnackt herumlaufen, passiert sowas“

Flüchtlinge in Deutschland

• FAZ: „Das Haupthindernis für Abschiebung heißt Bundesregierung“
• FAZ: In einer ernsten Lage
• Die Welt: Bouffier hält wenig von Grenzschließungen
• Frankfurter Rundschau: Horst Seehofers Glanztage
• Der Tagesspiegel: Auch Flüchtlinge in Deutschland müssen Bargeld abgeben
• Die Welt: In Europa ist Deutschland plötzlich isoliert
• TAZ: Auge um Auge, Zaun um Zaun

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe: Ich war machtlos gegen Böhnhardt und Mundlos
• Frankfurter Rundschau: Von Morden nichts gewusst: Zschäpe bleibt bei ihrer Version
• Spiegel Online: Beate Zschäpes Antworten im Wortlaut: „Ich trank den Alkohol heimlich“
• Die Welt: „Die Tage waren nur mit Sekt von Aldi erträglich“
• TAZ: „Ein Ali weniger“
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe nennt Namen
• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe belastet Mitangeklagten schwer
• Der Tagesspiegel: Zschäpe belastet Mitangeklagte

Deutschland

• FAZ: Partei der Fanatisierten
• Frankfurter Rundschau: Der „Taliban“ schweigt
• Die Welt: „Nach dem Freitagsgebet haben die die Leute geköpft“
• Süddeutsche Zeitung: Was die Bundeswehr-Tornados in Syrien und im Irak machen
• Die Welt: Mitarbeiter bringt Minister Jäger in Erklärungsnot

»Pro NRW« bleibt rechtsextrem

• FAZ: „Pro NRW“ zu Recht im Verfassungsschutzbericht
• Die Welt: Rechte Partei „Pro NRW“ muss Eintrag in Verfassungsschutzbericht hinnehmen
• Neues Deutschland: »Pro NRW« bleibt rechtsextrem

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Österreich löst Domino-Effekt aus
• Die Welt: Vertuscht Schweden Straftaten von Flüchtlingen?
• Frankfurter Rundschau: Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor türkischer Küste
• TAZ: Zur Frikadelle verdammt
• Die Welt: Mit Schweinefleisch-Pflicht gegen die Islamisierung
• Der Tagesspiegel: Der dänische Krieg um die Frikadelle
• Der Tagesspiegel: Russischer Journalist wegen Volksverhetzung angezeigt

Türkei

• Die Welt: Türkei hält alle Trümpfe gegen Merkel in der Hand
• Die Welt: Die Koalition darf bei Tayyipistan nicht wegsehen
• Der Tagesspiegel: Offener Brief: Merkel soll Türkei kritisieren
• Süddeutsche Zeitung: Szenen eines Zerwürfnisses