18.01.2016 – NSU, Rassismus, ZMD, Flüchtlinge, Pegida, Ausländer, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Aus der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge könnten sich neue terroristische Gruppierungen nach dem Vorbild der NSU entwickeln, warnt BKA-Präsident Münch. Er kritisiert auch die zuletzt entstandenen „Bürgerwehren“.

Der NSU-Untersuchungsausschuss legt einen tausendseitigen Abschlussbericht vor. Von der Arbeit des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses wird in jedem Fall ein Spaziergang in Erinnerung bleiben.

Der Zentralrat der Muslime erlebt nach eigenen Angaben eine Welle von Anfeindungen. Weil nach den Silvester-Übergriffen offen zu seiner Vernichtung aufgerufen werde, fordert der Verband Konsequenzen.

Razzia im Migrantenviertel hinter dem Düsseldorfer Bahnhof: Aus Sicht der Polizei aber auch der Bewohner ist es zur Problemzone geworden.

Eine vermummte Muslimin wollte in Neuss eine Sparkassen-Filiale betreten. Mitarbeiter wiesen sie ab. Am Ende stellte die Frau eine Anzeige – und sieht sich gezwungen, einen Psychologen aufsuchen.

Straßenkinder schlagen sich aus Nordafrika bis nach NRW durch, werden kriminell, aggressiv, machen ganze Stadtviertel unsicher: Zu Besuch in Düsseldorf-Oberbilk und Duisburg-Marxloh.

Nachbarn haben eine 39-Jährige und einen 18-Jährigen in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, waren sie am Freitagabend in einem Mehrfamilienhaus in Streit geraten.

Tschechiens Präsident Zeman sieht die Kölner Übergriffe als mahnendes Beispiel. Man könne Muslime in Europa nicht integrieren. Er warf Flüchtlingen vor, die Scharia zum Maßstab machen zu wollen.

60.000 Zuwanderer werden dieses Jahr in Hessen erwartet, ein Viertel weniger als im Vorjahr. Minister Wintermeyer baut auf Prognosen des Bundes, weiß aber, dass es auch anders kommen kann.

Nach Köln ist auch die Kanzlerin überzeugt, dass die Flüchtlingszahl schnell sinken muss. Doch für eine EU-Lösung bleibt kaum Zeit. Daher droht Deutschland inoffiziell bereits mit einer Horrorvision.

Die Chancen von Asylbewerbern aus Nordafrika sind schlecht, viele werden straffällig. Ihre Anträge sollen nun schneller bearbeitet werden. Im Düsseldorfer „Mahgreb-Viertel“ erhöht die Polizei den Druck auf Kriminelle.

Von Warschau über Amsterdam bis Birmingham: In vielen Ländern ist Pegida längst hoffähig. Es ist die Rede von einer „Pegida-Rally“ mit Großkundgebungen in ganz Europa. Kommt es zur Parteigründung?

Bislang fehlt den EU-Staaten entlang der Flüchtlingsroute eine gemeinsame Strategie. Doch die Einreisebedingungen im Herzen Europas könnten sich bald grundlegend ändern.

Sie kamen von einer Demo zurück: Dutzende Linksautonome haben in Oschersleben vier Männer aus der rechten Szene mit Stangen und Baseballschlägern verprügelt. Einer der Opfer schwebte in Lebensgefahr.

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat anti-christliche Schmierereien an der deutschen Benediktinerabtei in Jerusalem verurteilt.

Der Westen beendet die meisten Sanktionen gegen den Iran. Präsident Ruhani: „Wir lassen die Feindseligkeiten hinter uns“. Einige Embargos werden allerdings weiter bestehen bleiben. Israel reagierte verärgert auf die Aufhebung der Sanktionen.

Die türkische Justiz macht den IS für das Attentat von Istanbul verantwortlich. Etlichen Verdächtigen wirft sie die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung vor

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert dafür, dass die EU und die Türkei eine gemeinsame Agenda ausarbeiten – und statt dessen den Beitrittsprozess aufgeben.

Integration und Migration

• Die Welt: Zentralrat der Muslime will Polizeischutz
• TAZ: Heimat der Macho-Gangster
• Die Welt: Sparkasse verweigert vermummter Muslimin den Zutritt
• Süddeutsche Zeitung: NRW droht zum Unsicherheitsland zu werden
• Die Welt: Nachbarn fremdenfeindlich angegriffen
• Die Welt: Integration von Muslimen „praktisch unmöglich“
• Der Tagesspiegel: Was hatte ich je mit Muslimen zu tun?

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Kriminelle Nordafrikaner, ein lang gehütetes Staatsgeheimnis
• FAZ: „Zahl der Flüchtlinge muss geringer werden“
• Der Tagesspiegel: Abschiebezentren auch für Nordafrikaner?
• Die Welt: Das ist Merkels letzte Chance in der Flüchtlingskrise
• FAZ: Merkel läuft die Zeit davon
• Der Tagesspiegel: Zwischen Terror und Integration
• FAZ: Asylschnellverfahren für Nordafrikaner geplant

BKA-Chef warnt vor neuem rechten Terror

• FAZ: BKA-Chef warnt vor rechtsextremen Terrorgruppen
• Frankfurter Rundschau: BKA-Chef warnt vor neuem rechten Terror
• Die Welt: BKA-Chef warnt vor neuen Rechtsextremisten-Gruppen

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Mythen und Schlamperei
• Die Welt: Pegida, europaweite Ausbreitung eines Aufbegehrens
• TAZ: Mehr eigene Positionen
• Süddeutsche Zeitung: Deutschland, Österreich und Slowenien prüfen gemeinsame Grenzkontrollen
• FAZ: Ist Hitler nun endlich erledigt?
• Die Welt: Nazi-Gegner prügeln Rechte mit Eisenstangen

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Anti-christliche Parolen
• FAZ: Iran versetzt deutsche Wirtschaft in Aufbruchstimmung
• Frankfurter Rundschau: Iran hofft auf neuen Wohlstand
• FAZ: Hardliner bedrohen Abkommen
• Frankfurter Rundschau: IS tötet und entführt Hunderte Menschen

Türkei

• Der Tagesspiegel: Haftbefehl gegen zehn Verdächtige nach Anschlag in Istanbul
• Der Tagesspiegel: „In der Türkei glaubt man nicht mehr an einen EU-Beitritt“
• Süddeutsche Zeitung: Griechischer Staatspräsident greift Türkei in Flüchtlingskrise an