14.12.2015 – NSU, Neonazi, Merkel, Migranten, EU Beitritt Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat wesentliche Anklagepunkte zugegeben. Doch allen offenen Fragen des NSU-Komplexes weicht Beate Zschäpe aus. So bleiben Fragen – und ein schlimmer Verdacht.

Nach Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess muss das Gericht zwei Tagesordnungen gleichzeitig abarbeiten: neben der Überprüfung ihrer Aussagen auch den neu entflammten Streit unter ihren Anwälten.

Was gibt es nicht alles für Klischees: Ausländer gehen nicht in Bibliotheken. Ausländer sind zu klein. Ausländer sprechen kein Deutsch. Und was ist mit den Bayern? Studenten haben sich dem Thema Integration gewidmet.

Jugendliche haben in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern mit Steinen auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Dabei gingen am Samstag zwei Scheiben zu Bruch, wie die Polizei in Rostock mitteilte.

Vermummte bewerfen eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Roßleben mit Feuerwerkskörpern. Dabei rufen sie ausländerfeindliche Parolen. Im niedersächsischen Bad Bevensen legen Unbekannte in einer geplanten Unterkunft Feuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag verhindern – und kommt ihren Kritikern deshalb entgegen.

Die CDU-Führung hat im Streit mit den internen Kritikern des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Parteitag eine Kompromissformel gefunden.

Bald sollen sechzehn minderjährige Flüchtlinge im Souterrain des Berliner Doms wohnen. Am heutigen Sonntag lädt die Domgemeinde die Helfer zu einen Dankgottesdienst ein.

Dass in Leipzig-Connewitz Linksextremisten Dutzende Polizisten verletzten, sollte keinen Politiker überraschen. Der Stadtteil ist längst eine Hochburg der Autonomen – in offener Feindschaft zum Staat.

Ein NPD-Verbot wäre nur Symbolpolitik, weil selbst Rechtsextreme die Partei nicht mehr ernst nehmen. Moderne Nazis sitzen heute ganz woanders. Sie verachten Parlamente und erobern lieber das Internet.

In der zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich verbucht der rechtspopulistische Front National ein weit schlechteres Ergebnis als im ersten Durchgang vor einer Woche.

Frankreichs Front National findet auffallend viele junge Wähler. Das ist keine Ausnahme. In immer mehr EU-Staaten stimmen junge Menschen gegen Brüssel und die Globalisierung. Sie suchen Identität.

Im Falle der Türkei wird Verhandlungskapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet. Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass die Gespräche über die türkische EU-Mitgliedschaft auf einen neuen Bereich ausgedehnt werden.

Integration und Migration

• Spiegel Online: Studentenfilme zu Migration: Videos gegen Vorurteile
• Süddeutsche Zeitung: Anonymer Moschee-Geldgeber: Schweigen wäre unklug
• Zeit Online: Hier geblieben!
• Deutschlandfunk: Beten zwischen Tür und Angel
• Süddeutsche Zeitung: Vokabeln zur Verständigung

Flüchtlinge in Deutschland

• Die Welt: Jugendliche werfen Steine auf Flüchtlingsheim in Güstrow
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlingsheim mit Feuerwerk attackiert
• Süddeutsche Zeitung: Merkel kommt Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik entgegen
• Die Welt: Volksentscheid in der Flüchtlingspolitik? Bloß nicht!
• FAZ: Merkel-Kritiker verzichten auf Antrag zu Obergrenzen
• Die Welt: Merkel gesteht Möglichkeit der „Überforderung“ ein
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge sollen raus
• Der Tagesspiegel: Junge Asylsuchende ziehen in Berliner Dom ein
• Die Welt: Unbekannte greifen Asylbewerberheim mit Feuerwerkskörpern an
• Frankfurter Rundschau: CDU findet Kompromiss in Flüchtlingspolitik
• FAZ: Klöckners Grundgesetz
• Frankfurter Rundschau: Nord-CDU fordert klares Signal zur Begrenzung der Flüchtlingszahl

NSU Terror

• Berliner Zeitung: „NSU-Sitcom“ mit Zschäpe-Double auf Youtube
• Die Welt: Zschäpes verdächtiges Schweigen bei allen Fragen
• Kölner Stadt Anzeiger: So geht es im NSU-Prozess weiter
• Westfälischer Anzeiger: Michael Simon inszeniert Jelineks NSU-Text „Das schweigende Mädchen“

Deutschland

• Die Welt: Scheinheilige Verwunderung über linken Gewaltexzess
• Die Welt: Man sollte es besser bleiben lassen
• Frankfurter Rundschau: „Das ist offener Straßenterror“
• FAZ: Pegida, skandiert

Ausland

• Der Tagesspiegel: Front-National-Chefin Marine Le Pen unterliegt in Nordfrankreich
• Die Welt: Warum so viele junge Europäer rechts wählen
• Die Welt: Der Terror macht uns zu Meistern der Verdrängung
• FAZ: Zwischen Islamismus und Front National
• Der Tagesspiegel: „Israel ist an allem schuld“
• Die Welt: Bei den Saudis herrscht nun eine Nano-Demokratie
• FAZ: Frankreichs politische Spaltung
• TAZ: Die Erde im Kapitalozän

Türkei

• Bild: Beitrittsverhandlungen: EU geht auf Türkei zu
• FAZ: Russisches Kriegsschiff stoppt türkisches Boot mit Warnschüssen
• Der Tagesspiegel: Türkei will Syrer nur im Einzelfall zurücknehmen
• Junge Welt: »Bundesregierung gibt ein Signal an die Türkei«