09.12.2015 – NSU, Zschäpe, NPD Verbot, Türkei, Trump, Muslime, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Tochter eines NSU-Mordopfers hat die Erwartungen an die mit Spannung erwartete Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gedämpft. Sie habe keine große Hoffnung, «weil ich einfach glaube, dass da nicht die Wahrheit gesagt wird», sagte Gamze Kubasik.

Ob das Gericht im NSU-Verfahren auf die Forderung der Angeklagten Beate Zschäpe nach einem schriftlichen „Fragenkatalog“ eingehen wird, bleibt zunächst offen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat psychische Probleme. Doch die angekündigte Aussage von Beate Zschäpe soll ihr Anwalt Mathias Grasel morgen verlesen.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, erhofft sich von Beate Zschäpe Offenheit und Sensibilität, rechnet aber mit beidem nicht.

Gesundheit von Asylsuchenden: Akademien fordern für Flüchtlinge in Deutschland Erstuntersuchungen und Impfungen nach einheitlichen Standards.

Bundespräsident Gauck besucht ein Flüchtlingslager in Jordanien und spricht von der „Mitte der Gesellschaft“. Dabei wird vor allem eines klar: Wenn sich die Situation ändern soll, braucht es mehr Geld.

Jetzt ist es offiziell: Deutschland hat in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Bayerns Sozialministerin fordert „nun dringender denn je eine Obergrenze“.

Eine Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigt: Aus Syrien fliehen speziell Angehörige gebildeter Schichten. 86 Prozent besitzen Abitur oder einen Uniabschluss. Das Hilfswerk fordert Konsequenzen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.

Viele Politiker begrüßen das neue Verbots-Verfahren gegen die NPD. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht könnte die zweite Hürde der Europäische Gerichtshof sein.

Auch die Deutschen sind Schuld an dem Aufstieg der Rechten in Frankreich. Denn die hiesigen Dumpinglöhne schaden der französischen Wirtschaft.

Sie sollen diesen Herbst Anschläge in Deutschland geplant und einer von ihnen Anhänger für den IS geworben haben: Drei Terrorverdächtige waren am Dienstag das Ziel von Durchsuchungen in Sachsen und Berlin.

Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner hat mit seiner Forderung, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, für Empörung gesorgt. Einer seiner Konkurrenten bezeichnet Trump als faschistischen Demagogen.

US-Präsident Barack Obama hat nach dem Blutbad in Kalifornien mit 14 Toten eindringlich vor Hass, Misstrauen und Angst gegenüber Muslimen gewarnt.

Seit Ankara ein russisches Flugzeug abgeschossen hat, ist das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei angespannt. Jetzt hat Moskau Kampfhubschrauber in Armenien stationiert – unweit der türkischen Grenze.

Die Türkei weigert sich beharrlich, ihre rund 150 Soldaten und 20 Panzer aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung in Bagdad ist darüber erbost – und fordert nun die Nato auf einzugreifen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Warum Ostdeutschland mehr Ausländer braucht
• FAZ: Im Anfang waren die Worte
• TAZ: Mut zum Sakrileg
• Der Tagesspiegel: Akademien fordern Erstuntersuchung für alle
• Die Welt: „Flüchtlinge in Lagern – das ist ein Irrweg“
• FAZ: Millionster Flüchtling in Bayern registriert
• Der Tagesspiegel: Flüchtlinge ziehen in früheres Hotel an der Gedächtniskirche
• Die Welt: Wie Sumtes Wutbürger lernten, Flüchtlinge zu lieben
• Die Welt: Syrische Flüchtlinge überdurchschnittlich gebildet
• Der Tagesspiegel: Helfer für den Wiederaufbau

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: „Hoffen auf ein Zeichen der Reue“
• Die Welt: Zschäpe-Aussage wird nicht die Wahrheit sein
• FAZ: Was diese Woche im NSU-Prozess passiert
• Der Tagesspiegel: Zschäpes Verteidiger: Es bleibt bei Aussage am Mittwoch
• Frankfurter Rundschau: Tochter von NSU-Opfer: Zschäpe-Aussage wird nicht die Wahrheit sein
• TAZ: „Die richtige Taktik“
• Frankfurter Rundschau: Paukenschlag im NSU-Prozess?
• FAZ: Um Kopf und Kragen verteidigt

NPD Verbot

• FAZ: Lammert gegen Beteiligung des Bundestages
• Frankfurter Rundschau: Überzeugungsarbeit vor Gericht
• FAZ: Woran der Rechtsstaat hängt

Deutschland

• TAZ: Front Deutschland
• Der Tagesspiegel: Terror-Pläne in Berlin offenbar frühzeitig durchkreuzt

Ausland

• FAZ: Trump fordert Einreiseverbot für Muslime
• Frankfurter Rundschau: Trump will Einreiseverbot für Muslime
• FAZ: Die eierlegende Wollmilchpartei
• TAZ: Zehn Millionen hungern in Äthiopien
• Frankfurter Rundschau: Obama warnt vor Krieg zwischen Amerika und dem Islam

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Irak fordert Abzug türkischer Truppen
• TAZ: Irak wird zum Schauplatz
• Spiegel Online: Forderung aus Bagdad: Nato soll Türkei zum Rückzug aus dem Irak drängen
• FAZ: Russland stationiert Armeehubschrauber unweit der Türkei
• Frankfurter Rundschau: EU will Streit um Türkei-Hilfsmilliarden bis zum Gipfel lösen